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20.09.2014

19:24 Uhr

Einigung in Minsk

Ostukraine bekommt Sicherheitszone

Die Regierung in Kiew und die Separatisten in der Ostukraine haben sich auf die Einrichtung einer Pufferzone verständig. Die Regeln: Keine schweren Waffen, Flugzeuge, Drohnen – und keine ausländische Truppen.

Vertreter der pro-russischen Rebellen in Donesk, der pro-russischen Rebellen der Region Luhansk, der russische Botschafter in der Ukraine, der ehemalige ukrainische Präsident und eine Vertreterin der OSZE haben sich auf eine Pufferzone in der Ostukraine geeinigt. ap

Vertreter der pro-russischen Rebellen in Donesk, der pro-russischen Rebellen der Region Luhansk, der russische Botschafter in der Ukraine, der ehemalige ukrainische Präsident und eine Vertreterin der OSZE haben sich auf eine Pufferzone in der Ostukraine geeinigt.

MinskZwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht zum Samstag in Minsk. „Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern“, sagte er.

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.

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Vor dem US-Kongress verurteilt der ukrainische Präsident die Annexion der Krim als „zynischen Verrat“ und fordert vom Westen mehr Unterstützung. Die USA planen eine Millionenhilfe - Waffen sollen aber nicht dabei sein.

Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen.

Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück. Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Ungeachtet der Einigung ist es erneut zu Kampfhandlungen gekommen. In der Industriemetropole Donezk waren nach Angaben eines Reuters-Korrespondenten mehrere schwere Explosionen zu hören. Nach Angaben örtlicher Behörden war eine Munitionsfabrik unter Beschuss geraten. Auch aus Richtung des umkämpften internationalen Flughafens waren Explosionen zu vernehmen. Nach Angaben der ukrainischen Armee waren in der Nacht bei Kämpfen ein Soldat getötet und sieben weitere verletzt worden.

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