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25.03.2013

06:38 Uhr

Einigung in Zypernkrise

EU-Finanzminister billigen Rettungsplan

Zypern erhält ein 10-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Nach langen Verhandlungen konnte die Kriseninsel die Bedingungen der Euro-Länder erfüllen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet – im Gegensatz zur Laiki-Bank.

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Staatspleite Zyperns abgewendet

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Brüssel/NikosiaEin Zusammenbruch seines Finanzsektors und der Staatsbankrott bleiben Zypern erst einmal erspart: In harten Verhandlungen mit der EU-Troika in Brüssel erzielte die Regierung in fast schon letzter Minute am Montag eine Vereinbarung, die dem Mittelmeerstaat 10 Milliarden Euro Rettungskredit von EU und IWF bringen wird. Weitere 5,8 Milliarden Euro bringt Nikosia selbst vor allem mit der Restrukturierung seines Finanzsektors auf.

„Wir haben keine Schlacht gewonnen, aber wirklich einen katastrophalen Austritt aus der Eurozone vermieden“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris nach dem zehnstündigen Verhandlungsmarathon. Eine lange Phase der Ungewissheit und Unsicherheit für die zyprische Wirtschaft sei beendet worden.

„Wir haben der Ungewissheit ein Ende gemacht, die Zypern und den Euroraum in der vergangenen Woche ergriffen hat“, sagte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nachdem die 17 Euro-Finanzminister dem Deal am frühen Morgen zugestimmt hatten. Das Programm umfasse eine Stabilisierung des zyprischen Finanzsektors mit einer weitgehenden Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes, sagte Dijssselbloem. „Eine Abgabe auf Einlagen kann und wird vermieden werden“, ergänzte er. Einlagen unter 100.000 Euro seien ganz außen vor. Zuvor hatte die EU-Spitze mit Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades die Grundlinien des neuen Plans festgelegt.

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Der Durchbruch kam Stunden vor Ablauf eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montagabend, nach dem sie ohne eine Einigung den zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen wollte. Der neue Rettungsplan für Zypern sieht EU-Kreisen zufolge die Abwicklung der angeschlagenen Laiki-Bank vor. Laiki soll in eine sogenannte Bad Bank mit faulen Einlagen überführt werden, garantierte Einlagen sollen an die Bank of Cyprus, dem größten Geldinstitut des Landes, transferiert werden.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Einlagen bis zu 100.000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben zur Tilgung von Schulden der Bank herangezogen würden, erklärten EU-Diplomaten in der Nacht zum Montag am Rande der Eurogruppe in Brüssel. Experten schätzen bis zu 40 Prozent. Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus werden eingefroren bis geklärt ist, wie viel Verluste ihnen auferlegt werden müssten, erklärten die Eurogruppen-Minister.

Bei den dramatischen Marathon-Verhandlungen hatte Zyperns Präsident Anastasiades zuvor mit Rücktritt gedroht. Er habe sich geweigert, beide Großbanken – die Bank of Cyprus und die Laiki Bank – zu schließen, erklärten EU-Diplomaten.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte: „Wir glauben, dies wird eine dauerhafte und voll finanzierte Lösung sein.“ EU-Währungskommissar Olli Rehn räumte ein, dass auf die Zyprer schwere Zeiten zukämen: „Die nächste Zukunft wird für das Land und sein Volk sehr schwer werden“, sagte er. Die Maßnahmen seien aber wichtig, um die zyprische Wirtschaft auf einem neuen Fundament wieder aufzubauen.

Um die 10 Milliarden Euro Rettungskredit von EU und Internationalem Währungsfonds zu bekommen, muss Zypern aus eigener Kraft 5,8 Milliarden Euro auftreiben. Dijsselbloem sagte, die Einbeziehung vermögender Investoren werde vermutlich 4,2 Milliarden Euro bringen. Der Rest soll mit Steuererhöhungen und Privatisierungen aufgebracht werden.

Kommentare (123)

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Anleihenspezialist

25.03.2013, 02:16 Uhr

Auf deutsch übersetzt = Deutschland zahlt! Nach der Wahl in 09/2013 kommen bei uns die Steuererhöhungen und weiterer Sozialabbau. Das KIndergeld wird ja schon mal gestrichen, hat Rolli angekündigt.

Ich kann es vielen Deutschen nicht mehr verdenken, wenn sich eine neue RAF bildet und gegen die poltische Finanzmafia den bewaffenden Aufstand waagt.

Die Menschen in Deutschland haben keine Perspektive mehr!

Bis zum alternativlosen finanzpolitischen EU/EURO - Untergangsendsieg. Brüssel hat nun die Parole "Bis zum totalen Euro" ausgerufen!

Aufgewachter

25.03.2013, 02:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Lottchen

25.03.2013, 02:56 Uhr

Europa steuert stramm auf eine Krise zu, die die Bürger das Fürchten lehren wird. Aber offensichtlich ist das ja gewollt: Sagte Herr Minister Schäuble nicht schon mehrmals, man brauche eine Krise - um die politische Einheit Europas durchzusetzen. Was ich da verstehe: Wenn die Bürger vor Angst erstarren, kann man leichter über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Demokratie kann man nicht mehr gebrauchen. Ich glaube, es wird ein großeuropäisches Reich angesteuert, weitgehend unter deutscher Führung, ein 4. Reich sozusagen. Da haben die Südländer gar nicht so unrecht, wenn sie die deutsche Kanzlerin mit einem Hakenkreuz zeigen, wenn auch die Begründung hinkt, ihr Gefühl täuscht sie wohl leider nicht.
Wir brauchen eine demokratische Alternative!

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