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31.10.2014

08:53 Uhr

Einigung mit der Ukraine

Russland dreht den Gashahn wieder auf

Durchbruch im Dauerkonflikt zwischen Russland und der Ukraine: Der Streit um Gaslieferungen ist beigelegt, beide Länder einigten sich auf ein Winterpaket. Kann die Ukraine es auch bezahlen?

Einigung nach zehn Verhandlungsrunden

Russland liefert für´s Erste bis 2015 Gas

Einigung nach zehn Verhandlungsrunden: Russland liefert für´s Erste bis 2015 Gas

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BrüsselDer monatelange Streit um russische Gaslieferungen hat ein Ende: Die Ukraine und Russland haben sich auf die Versorgung für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am späten Donnerstagabend nach zweitägigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis zum März 2015, um Preise und die Begleichung alter Schulden der Ukraine an Russland.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent“, sagte Barroso. „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben.“

Kurz vor dem Winter atmet Europa auf

Das Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine – und damit letztlich auch Europas – sichern. Die Energieminister beider Länder sowie die Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz unterzeichneten gemeinsam mit Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Abkommen. „Wir können den Bürgern Europas heute sagen: die Versorgungssicherheit ist gewahrt“, sagte Oettinger. Die Verhandlungen seien hart, aber sachorientiert gewesen. „Wir haben in kriegsähnlichen Zuständen klug gehandelt“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch Russlands Energieriese Gazprom begrüßte die Beilegung des Gasstreits. Von dem „Kompromiss“ gehe die „klare Botschaft“ aus, dass Verträge eingehalten und Schulden beglichen werden müssen, erklärte der Konzern am Freitag. Mit der Einigung für die Wintermonate werde „mit etwas Glück ein neues, konstruktiveres Kapitel in den Gasbeziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine“ aufgeschlagen.

Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Worum geht es in dem Gasstreit?

Um Milliardensummen. Kiew will deutlich weniger bezahlen, als Moskau fordert. Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (380 Euro) je 1000 Kubikmeter. Zahlen will die auf internationale Hilfen angewiesene Ukraine aber nur 268,5 Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält. Die Russen sind zwar bereit, wie zuletzt Rabatte zu gewähren. Sie fordern aber auch, dass die Ukrainer ihre Schulden bezahlen. Die belaufen sich auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen der offenen Rechnungen hat Russland dem Land den Gashahn im Juni abgedreht.

Wie kommt die Ukraine mit dem Gaslieferstopp klar?

Millionen Menschen – auch in der Hauptstadt Kiew – haben seit Wochen kein warmes Wasser. Als Bürgermeister der Millionenstadt Kiew schwört der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko die Bürger bereits auf harte Zeiten ein. Die Heiztemperatur in den Wohnungen werde in diesem Jahr um 2 auf 16 Grad Celsius sinken. Die Industrie muss ebenfalls mit deutlich weniger Energie auskommen. Den Bedarf will die Regierung dennoch halbwegs mit Heizöl, importierter Kohle und Flüssiggas decken. Aber eine echte Lösung für die Krise ist nicht in Sicht.

Wie will die Ukraine die Krise lösen

Die Ukrainer wollen einen völlig neuen Vertrag mit Russland – nicht nur mit niedrigen Preisen. Das Land erhält gerade Gas von anderen Kunden Russlands – aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Dies verbietet der russische Gasmonopolist Gazprom aber in seinen Verträgen; er droht deshalb mit Konsequenzen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk will zudem erreichen, dass sein für den Westen wichtigstes Transitland für Gaslieferungen aus Russland direkte Verträge mit der EU abschließt. Bisher zahlt Gazprom die Transitgebühren an die Ukraine und garantiert den EU-Kunden die Lieferung an die Haustür.

Was bedeutet der Gasstreit für Deutschland und die EU?

Es gibt eine große Debatte um die Energiesicherheit in Europa angesichts des Konflikts. Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt, weshalb sich Verbraucher vorerst keine Sorgen machen müssen. Da jetzt aber die Heizperiode beginnt und der Winter bald einbricht, wird der Energieverbrauch überall deutlich steigen. Russland liefert bisher in vollem Umfang Gas für die EU durch die Ukraine. Ernst wird es, wenn das Land wie in der Vergangenheit für den Eigenverbrauch Transitgas abzweigen sollte. Dann droht Russland mit einem kompletten Stopp. Das könnte wie 2009 in der EU zu Engpässen führen. Anders als damals gibt es aber jetzt noch die Ostseeleitung Nord Stream.

Was will Russland erreichen?

Die russische Führung verfolgt mehrere Ziele. Die Russen wollen ihren Ruf im Westen als zuverlässige Energielieferanten wahren. Deshalb dringen sie bei den Gesprächen mit der EU auch darauf, nach der Ostseeleitung Nord Stream nun noch durch das Schwarze Meer die Leitung South Stream zu bauen. Der Staatskonzern Gazprom will aber auch deshalb eine Lösung, weil die fehlenden Milliardenzahlungen der Ukraine seine Bilanz und Gewinnrechnung belasten. Auch der russische Staatshaushalt hängt am Tropf des Gasmonopolisten. Die Abgaben aus dem Gasgeschäft braucht Präsident Wladimir Putin dringend, um die zuletzt ausgeweiteten Sozialleistungen zu bezahlen.

Wie sind die Aussichten für eine Lösung des Konflikts?

Der Kern des Problems bleibt, wie die Ukraine ihre Energierechnungen bezahlen soll. Bisher hat sie vergünstigte Gaslieferungen bekommen. Das sahen die Russen auch als indirekte Subvention der ukrainischen Wirtschaft, die eng mit ihrer verbunden ist. Die Rabatte fallen angesichts der politischen Spannungen weg. Aus Russland und der Ukraine gab es bereits Vorschläge, dass die EU und die USA die Milliardenrechnungen bezahlen könnten – also die Bürger im Westen.

Welche Rolle spielt die Lage im Konfliktgebiet Ostukraine?

Der Gasstreit ist einer von vielen Faktoren, die die Lage in der Ukraine insgesamt destabilisieren. Viele Ukrainer klagen über steigende Energiepreise. Das erhöht den Druck auf die prowestliche Regierung. Eine Lösung im Gasstreit erwarten viele erst, wenn auch andere Probleme im russisch-ukrainischen Verhältnis beigelegt werden. Dazu gehört der künftige Status der Ostukraine. Russland will dort Sonderrechte für die russischsprachige Bevölkerung durchsetzen. Die proeuropäische Regierung aber befürchtet, dass sich die Region endgültig abspalten könnte.

Barroso mahnte: „Ich erwarte von allen Parteien, sowohl Lieferanten als auch Transitländern, dass die sich in vollem Umfang an die Regeln halten, die sie jetzt miteinander vereinbart haben.“ Der russische Minister Nowak beruhigte: „Ich will versichern, dass Russland immer ein verlässlicher Energieversorger für Europa und für andere Kunden gewesen ist, das ist es gewesen, und das wird es bleiben.“

Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann.

Kommentare (14)

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Horst Schmidt

31.10.2014, 07:42 Uhr

Wenn das Geld bereit liegt, soll die Ukraine es auf ein Sonderkonto in Brüssel überweisen. Das würde wohl auch Russland, und dies zu Recht, beruhigen. Anschließend akann ja ein Abschlag nach Russland überwiesen werden , den die Schulden der Ukraine sind zweifelos vorhanden, nur die genaue Höhe ist noch zu ermitteln. Ich glaube allerdings, die Ukraine zahlt selber gar nichts, und die Zahlungen erfolgen trotzdem aus Brüssel. Die EU hat sich mit der Ukraine kräftig verhoben. Die EU hat mit einem alten Parlament den Assoziierungsvertrag ausgehandelt (war das nicht ein angebliches Unrechtsparlament) und muss jetzt zahlen. Diese EU Führung war und ist alternativlos schlecht

Herr John Smidt

31.10.2014, 07:59 Uhr

In der Tat, EU hat die ganze Zeit Wege gesucht, wie man rechtlich auf dem "Umweg" die Rechnungen der Gazprom begleichen kann. Andernfalls würde es ins Nirwanna der ukrainischen Oligarchen verschwinden.
Nichtsdestotrotz, wir zahlen jetzt die Zeche. Das Geld könnten wir gut in die Ausbildung unserer Kinder, Straßen und vieles, vieles mehr ... investieren.

Herr Peter Windhoek

31.10.2014, 08:12 Uhr

@ H.Schmidt

Ihr Glaube dürfte Sie bestätigen, lesen Sie hier
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/18/neue-allianz-putin-und-poroschenko-wollen-dass-eu-gas-schulden-der-ukraine-zahlt/

Eine, von vielen Betrügereien die uns unsere gewählten Volksvertreter bewußt verschweigen.

P.S.
Frankreichs Hollande hat die Angi bei der Insolvenz erneut zur grenzenlosen Schuldenübernahme des dt. Steuerzahlers wieder einmal wohlwollend stimmen können.
Ein Elend in dieser Bananenrepublik.

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