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10.09.2013

18:43 Uhr

Einigung mit EZB

EU-Parlamentarier stimmen über Bankenaufsicht ab

EU-Parlamentspräsident Schulz hat mit EZB-Präsident Draghi letzte Hindernisse beseitigt, jetzt kann über die Bankenaufsicht abgestimmt werden. Doch die Fraktionschefs müssen den Kompromissvorschlag noch prüfen.

Euro-Zeichen vor der EZB: Die Abstimmung über die Bankenaufsicht soll am Donnerstag stattfinden. dapd

Euro-Zeichen vor der EZB: Die Abstimmung über die Bankenaufsicht soll am Donnerstag stattfinden.

Frankfurt/BrüsselDas Europäische Parlament kann am Donnerstag grünes Licht für den Aufbau einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Abstimmung über die Aufsicht könne am Donnerstag stattfinden, sagte ein Sprecher des Präsidenten des europäischen Parlamentes, Martin Schulz, dem Handelsblatt.

Schulz und EZB-Chef Mario Draghi hätten sich auf einen Kompromiss in der Frage geeinigt, mit welchen Informationen das Parlament von der EZB versorgt werde. In Verhandlungskreisen hieß es, Draghi und Schulz hätten am Nachmittag ein weiteres Mal telefoniert. Ein Sprecher der EZB wollte sich zunächst dazu äußern. Zuvor war strittig gewesen, ob und welche Details das Parlament über einzelne Banken erhalten könnte.

Die Fraktionschefs würden den Kompromissvorschlag am Mittwoch morgen prüfen. Sollten sie ihn billigen, werde das Plenum am Donnerstag abstimmen. Schulz werde vor der Abstimmung in einer kurzen Ansprache erläutern, welche Auskunftsrechte das Parlament künftig haben wird.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Ursprünglich sollte das Parlament am Dienstag über die geplante Bankenaufsicht abstimmen. Wegen noch bestehender Differenzen mit der EZB wurde das Votum jedoch verschoben. Das Europaparlament verlangt klare Regeln hinsichtlich der Transparenz bei der zentralen Bankenaufsicht und besteht darauf, dass die EZB den Volksvertretern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Strittig war vor allem, wie ausführlich die EZB den Abgeordneten Auskunft über einzelne Banken geben muss, die sie künftig beaufsichtigen soll.

Die EZB soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten. Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

Kommentare (11)

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Angela-Wendehals

10.09.2013, 19:00 Uhr

Seit der Abschlachtung von Herrn Wulff, werden die braven Politiker genau das maqchen, was ihre Herren, die bschnittenen Bankster ihnen vorschreiben.

Republikaner

10.09.2013, 19:05 Uhr

Bankenaufsicht heißt im Klartext der EU Abgeordneten: wieviel Schrott-Anleihen haben bei den Pleite-Banken noch Platz und wieviel Deckungsbeitrag kann der deutsche Einlagensicherungsverein leisten. Wir werden unglaublich verarscht. Der 22. Sept. ist die einzige und letzte Chance diesen Irrsinn einzudämmen - es gibt genügend Alternativen!

Republikaner

10.09.2013, 19:39 Uhr

Ab sofort hat Draghi`s "firepower" auch Zugriff auf Deutsche Spar- und Vermögenskonten. Wie blöd sind eigentlich die Blockparteien?

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