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26.06.2017

13:34 Uhr

Einigung mit nordirischer DUP

Mays Minderheitsregierung steht

Theresa Mays Konservative und die nordirische DUP haben sich auf die Duldung einer Minderheitsregierung in Großbritannien geeinigt. Die Konstellation ist allerdings nicht unumstritten.

Regierungsbildung in Großbritannien

May wird geduldet – Tories haben nordirische Untersützung sicher

Regierungsbildung in Großbritannien: May wird geduldet – Tories haben nordirische Untersützung sicher

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LondonFast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht in Großbritannien die neue Minderheitsregierung. Die Konservativen von Premierministerin Theresa May werden im Unterhaus künftig von der nordirischen DUP gestützt. Die beiden Parteien unterzeichneten am Montag ein entsprechendes Abkommen. May erklärte im Anschluss, beide Parteien würden sich für eine starke und stabile Regierung einsetzen.

Mays Tories hatten bei der Unterhauswahl am 8. Juni die absolute Mehrheit verloren und sind deshalb auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen, um ihre Vorhaben im Parlament durchzubringen. Mit den zehn Abgeordneten der DUP von Arlene Forster käme May auf eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, wenn sie auch alle ihrer Tories unterstützen. Ein erstes Gesetzespaket will May noch diese Woche durchs Parlament bringen.

Arlene Foster: Der nordirische Machtfaktor

Arlene Foster

Der nordirische Machtfaktor

Arlene Foster könnte eine entscheidende Rolle für die Stabilität der britischen Regierung zukommen. Die nordirische Politikerin überlebte nur knapp den Terror der IRA und polarisiert mit erzkonservativen Positionen.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei „erleichtert“. Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine „starke Stimme“ bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen.

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.

Der Pakt mit der gesellschaftlich konservativen DUP, die Abtreibungen und die Homo-Ehe ablehnt, war auch innerhalb von Mays Partei nicht unumstritten. Eine echte Koalition mit der DUP lehnten viele Tories ab. Zudem gab es Bedenken, dass die Zusammenarbeit die fragile Machtbalance zwischen DUP und Sinn Fein in Nordirland gefährden könnte. Die Koalition in Nordirland war im vergangenen Januar wegen eines überteuerten Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien auseinandergebrochen. Bereits zuvor hatte es oft Konflikte gegeben

Das ist die nordirische DUP

Gegründet von Pfarrer Ian Paisle

Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite.

Pro Brexit

Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen „harten“ Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen.

Keine Koalition in Belfast

Die DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich seit 2007 die Macht teilen, verhandeln seit Wochen erfolglos über eine neue Regierungskoalition in Belfast. Aus der Parlamentswahl im März gingen die Unionisten nur noch mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei hervor. Das Bündnis war im Januar im Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Der unbekannte „Königsmacher“

Da Premierministerin Theresa May in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte die DUP zum „Königsmacher“ werden und ihr helfen, weiterhin eine Regierung zu führen. Offenbar wissen auch viele Briten nicht Bescheid über die nordirische Partei, die plötzlich landesweit so wichtig ist. Jedenfalls war sie die meistgegoogelte Partei im Land nach der Wahl. Auch die DUP-Website brach unter den vielen Anfragen fast zusammen.

Quelle: dpa

Welche Zugeständnisse die DUP im Gegenzug für ihre Stützung der Minderheitsregierung erhalten hat, war zunächst nicht bekannt. Foster erklärte aber nach ihrem Treffen mit May am Montag, die Details des Abkommens würden bald öffentlich gemacht werden. Die Vereinbarung werde auf jeden Fall eine stabile britische Regierung garantieren.

Zentrale Aufgabe dieser Regierung wird es sein, die Bedingungen für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union auszuhandeln. Die Gespräche dazu begannen vergangene Woche.

Von

ap

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