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21.01.2005

19:20 Uhr

Einigung soll im März erfolgen

Schröder setzt auf Stabilitätspakt-Konsens

Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet weiter damit, dass EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker im März einen konsensfähigen Reformvorschlag zum Stabilitäts-und Wachstumspakt vorlegen kann. Eine Einigung auch auf die EU-Finanzplanung ab 2007 sei im ersten Halbjahr 2005 aber schwierig.

HB BERLIN. „Ich gehe fest davon aus, dass es Premierminister Juncker gelingt, nach gründlicher Vorbereitung im März eine Reform dieses Paktes vorzuschlagen“, sagte Schröder nach einem Treffen mit Juncker am Freitag in Berlin, an dem auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) teilnahm. Schröder bekräftigte die Forderung, auch Nettobeiträge der Staaten zur Europäischen Union (EU) sollten bei der Bewertung eines überhöhten Defizits berücksichtigt werden. Er ließ offen, ob für die Reform die rechtlichen Regelungen geändert werden. „Das muss nicht unbedingt einhergehen mit Veränderungen der rechtlichen Regelungen, ich will das aber nicht ausschließen“, sagte der Kanzler.

Juncker: "Keine bloße Herausrechnerei von Posten"

Juncker sagte, man sei sich einig, „dass es kein bloßes Herausrechnerei bestimmter Ausgabenvolumina“ bei der Bewertung der Haushaltslage eines EU-Landes geben könne. Er bekräftigte, durch die Reform sollten die Möglichkeiten gestärkt werden, in wirtschaftlich günstigen Zeiten für Defizitrisiken in Phasen des Abschwungs vorzusorgen. Juncker, der als Ministerpräsident Luxemburgs im ersten Halbjahr EU-Ratspräsident ist, gilt als Schlüsselfigur bei der Reform. Die deutschen Forderungen sind bislang auf ein gemischtes Echo gestoßen. Ob es zu einer Einigung auf eine Reform kommt, ist offen. Geplant ist eine Einigung beim EU-Frühjahrsgipfel im März.

Eine Einigung, für die ein Konsens aller 25 Mitglieder nötig ist, wird unter Junckers Vermittlung angestrebt, da die Chancen unter britischer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr als schlecht angesehen werden. Juncker ist zudem Vorsitzender der Finanzminister der Eurozone. Zeitlich parallel debattiert die EU über ihre Finanzplanung für die Jahre ab 2007. Deutschland und andere Nettozahler fordern im Gegensatz zur EU-Kommission eine strikte Begrenzung der EU-Ausgaben, um so auch den eigenen Beitrag zu begrenzen. Die Einigung in dieser Frage ist wegen der gegensätzlichen Interessen der Staaten besonders schwierig.

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