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11.08.2015

12:19 Uhr

Einigung über Griechenland-Paket fast erreicht

„Weißer Rauch“ über der Akropolis

Das Paket ist zwar nicht fertig geschnürt – doch ein wichtiger Punkt nun abgehakt: Bei den Haushaltszielen machen die Gläubiger den Griechen Zugeständnisse. Es bleibt das Problem: Noch stehen die Reformen nur auf Papier.

Expertenmeinung zum dritten Hilfspaket

„Griechenland wird aus dem Euro-Raum austreten“

Expertenmeinung zum dritten Hilfspaket: „Griechenland wird aus dem Euro-Raum austreten“

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„In der Zielgeraden“ sei man bei den Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm, verkünden griechische Regierungspolitiker schon seit Tagen. Aber das Rennen zog sich hin. Man wolle die Gespräche möglichst noch am Dienstag abschließen, sagte nun Finanzminister Euklid Tsakalotos: „Wir stehen ganz nah vor einer Einigung, Optimismus ist angebracht.“ Man sehe „weißen Rauch“, sagte in Anspielung auf die Papstwahl ein anderes Athener Regierungsmitglied. Auch aus Brüssel kommt Optimismus. Eine „Grundsatzeinigung“ sei „auf technischer Ebene“ erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Dienstag. Es seien aber noch Details zu klären.

Noch ist das Paket zwar nicht geschnürt. Aber immerhin konnten die griechische Seite und die Vertreter der vier Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsschirms ESM – in der Nacht zu Dienstag einen wichtigen Punkt abhaken: Man einigte sich auf die Haushaltsziele für dieses und die kommenden drei Jahre.

Danach darf Athen 2015 ein Primärdefizit (ohne Schuldendienst) von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Im kommenden Jahr soll das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst 0,5 Prozent des BIP ausmachen und in den beiden folgenden Jahren 1,75 und 3,5 Prozent.

Das bedeutet eine deutliche Lockerung der fiskalischen Vorgaben. Bis Juni verlangten die Geldgeber noch ein Prozent plus im laufenden Jahr sowie zwei, drei und 3,5 Prozent für die folgenden Jahre. Weil Griechenland seit dem Amtsantritt der Regierung des Links-Premiers Alexis Tsipras aber wieder in die Rezession zurückgefallen ist, galten diese Vorgaben als unrealistisch.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Mit der Einigung auf die Ziele der Fiskalpolitik ist eine große Hürde genommen. Verhandelt wurde am Dienstag noch über Details der Reformen, die Athen als Bedingung für die neuen Kredite umsetzen muss. Differenzen gab es vor allem noch bei den Themen Privatisierungen und den Modalitäten der Bankensanierung. Es gehe noch um „ein, zwei Details“, sagte Finanzminister Tsakalotos.

Aber bekanntlich steckt der Teufel in solchen Details. Die Liste der Reformvorgaben ist lang – und steht in diametralem Widerspruch zu den Versprechungen, die Tsipras und sein Linksbündnis Syriza im Wahlkampf verbreiteten: Abstriche bei den Steuerprivilegien der Landwirte, eine Verwaltungsreform, Einschränkungen bei den Frühverrentungen, Beibehaltung der unpopulären Immobiliensteuer, weniger Schonung für Steuersünder, Öffnung der geschlossenen Berufe, Liberalisierung des Energiemarktes, Privatisierungen.

Wie die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Delegationskreise berichtete, soll die Regierung einen Teil der Reformgesetze noch diese Woche durchs Parlament bringen. Ein zweites Paket müsse im Oktober verabschiedet werden.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Viele dieser Schritte stehen seit Jahren in Athen auf der Tagesordnung. Manches wurde auch bereits in Gesetzesform gebracht. Aber das Problem in Griechenland ist: Viele Reformen stehen nur auf dem Papier, weil es an den gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung fehlt – und letztlich am politischen Willen, die versprochenen Maßnahmen auch umzusetzen.

Dieses Fragezeichen schwebt auch über dem neuen Reformpaket, zumal es Tsipras und seiner Linkspartei völlig gegen den ideologischen Strich geht. Der Premier selbst spricht immer wieder von einem Abkommen, „an das ich nicht glaube“.

Kommentare (15)

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Herr Dirk Muscat

11.08.2015, 12:33 Uhr

Ja, und auf dem Papier werden sie auch bleiben, die Reformen. Denn glaubt einer ernsthaft, dass die Griechen irgendetwas verstanden haben? Wer hätte je gedacht, dass unser Volk so verarscht wird von unseren Politzwergen. Schade, auf so eine Republik kann ich nur verachtuingsvoll herunterschauen.

Frau Baur- Warendorf

11.08.2015, 12:54 Uhr

Diese Ruinen auf dem Foto sind typisch für dieses Land.

Sind typisch für die gesamte Europäische Union, dieses System zur Gänze.

Eine schlechte Bausubstanz, durch zuviel an Pfusch entstanden.

Das wird am Ende in sich zusammenstürzen und die Unschuldigen begraben.

Die Schutt & Asche GmbH

Herr Lee Rtasche

11.08.2015, 13:00 Uhr

GRIECHENLAND IST NICHT DER VATIKAN

Vielleicht unbeabsichtigt, so ist "Weißer Rauch" genannt von einem griechischen Regierungsmitglied auch ein Sinnbild für die Vergleichbarkeit der Bankenlandschaft in beiden Ländern. Und es bleibt zu hoffen, dass als Folge dieses Vergleichs nicht dadurch "Schwarzer Rauch" aufsteigt, weil griechische Bankmanager reihenweise in suicidaler Absicht sich aus dem Fenster stürzen. So etwas kennt man ja bisher nur von Banken des Vatikans.
Sollte es dennoch geschehen käme es einem "Wunder" gleich. Und wo wir schon mal beim Wundern sind: Wie soll ein Staatsgebilde, korrupt bis unter die Achselhöhle, mißbraucht von einer Clique griechischer Familien und offensichtlich über eine Bevölkerung verfügend, die sich dies alles bieten läßt?
Macht man mal aus "Wein wieder Wasser" so steht fest:
Bei 11 Millionen Einwohnern, 2,7 Millionen Rentnern, 2,7 Millionen Arbeitnehmern, 700000 Staatsangestelltenund einem pompösen Heer von 140000 Soldaten geschweige denn zu sprechen von den 1,5 Millionen Arbeitslosen verstehe ich den Vorkommentator hier, der in vorletzter Zeile die Contenance verliert. - Schreiben möchte ich es aber nicht.
Der Bürger in Deutschland hat die WAHL.

ER SOLLTE SIE NUTZEN!

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