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09.04.2011

08:34 Uhr

Einigung über Haushalt

Regierungskollaps in den USA verhindert

Die US-Regierung bleibt arbeitsfähig. Ein "Government Shutdown" konnte in letzter Minute abgewendet werden. Demokraten und Republikaner einigten sich auf eine Übergangsfinanzierung.

Das Capitol in Washington. Quelle: Reuters

Das Capitol in Washington.

WashingtonWASHINGTON. Eine drohende finanzielle Lähmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama ist in letzter Minute abgewendet worden. Kurz vor Ablaufen der entscheidenden Frist am Freitag um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) erzielten Republikaner und Demokraten in ihrem Etatstreit eine grundsätzliche Kompromisslösung. Andernfalls wäre der Regierung ab Samstag der Geldhahn zugedreht worden und damit die öffentliche Verwaltung weitgehend zum Stillstand gekommen.

Vorausgegangen war der Einigung ein langes Tauziehen sowohl über die Höhe der Einschnitte in den laufenden Etat wie auch über inhaltliche Änderungen. Ein Hauptknackpunkt war die Forderung der Republikaner, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese - so die Argumentation der Konservativen - für Abtreibungen verwendet werden könnten. Allerdings stellen bereits Gesetze sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche mit wenigen Ausnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Die Demokraten argumentieren zudem, dass der überwältigend größte Teil der Arbeit von Planned Parenthood der medizinischen Betreuung von Frauen wie etwa der Krebsvorsorge gilt. In dem Kompromiss von Freitagnacht ist dieser Streitpunkt nicht erwähnt, ein offensichtlicher Sieg der Demokraten.

Eine Schließung der Regierungsgeschäfte hätte rund 800.000 staatliche Beschäftigte bis auf weiteres den Job gekostet und ohne Bezahlung gelassen. Viel mehr noch aber hätte ein solcher Schritt die Zweifel darüber erhöht, ob die USA in der Lage sind, mit ihrem Billionendefizit und ihrer Rekordverschuldung umzugehen. Insbesondere die Republikaner sahen sich massiv vom rechten Flügel unter Druck gesetzt, der noch viel größere Einschnitte in den Etat gefordert hatte. Leztlicht konnte sich aber der moderate Flügel um den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, durchsetzen.

Präsident Barack Obama zeigte sich äußerst erleichtert. „Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt“, sagte er gut eine Stunde vor Ende der Frist.

Die Regierung wird nun durch eine provisorische Vereinbarung bis Donnerstag flüssig bleiben, bis dahin soll der Kongress den so lange umstrittenen Haushalt 2011 verabschieden. Gestritten wurde angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar in diesem Jahr über die Höhe von Einsparungen. Die Republikaner wollten deutlich mehr Kürzungen als die Demokraten - und das in sozialen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, was die Gegenpartei vehement ablehnte.

Kommentare (11)

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Manu

09.04.2011, 07:33 Uhr

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Die USA sind pleite. Die BRD GmbH ist es auch.
Ca. 25.000 Teuro Schulden pro Personalbürger habe die korrupten VolksverTRETER angehäuft.

Account gelöscht!

09.04.2011, 08:07 Uhr

Politiker lernen gerade mühsam, was Finanzvorstände von Unternehmen und Haushalten längst wissen: Man kann sich nicht ohne böse Konsequenzen andauernd nur verschulden.

VolksverTRETER

09.04.2011, 08:16 Uhr

Nimm ne kalte Dusche und trink nen Kaffee.
Politiker müssen nicht lernen. Sie sind da um das Volk zu belügen und betrügen.
Es hat manchmal den Anschein als wären sie dumm - es ist Theater für das tumbe Volk, nichts weiter......

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