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12.01.2014

21:37 Uhr

Einladung zur Friedenskonferenz

Syrische Opposition zögert Zusage heraus

Hoffnungen auf eine schnelle Zusage der syrischen Opposition zur Friedenskonferenz in der Schweiz haben sich erneut zerschlagen. Ein Außenministertreffen in Paris endete lediglich mit einem eindringlichen Appell.

US-Außenminister John Kerry (Mitte) mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby (links), und Qatars Außenminister Khalid bin Mohamed Al-Attiyah: „Wir fordern die Nationale Koalition eindringlich auf, die Einladung des UN-Generalsekretärs positiv zu beantworten.“ ap

US-Außenminister John Kerry (Mitte) mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby (links), und Qatars Außenminister Khalid bin Mohamed Al-Attiyah: „Wir fordern die Nationale Koalition eindringlich auf, die Einladung des UN-Generalsekretärs positiv zu beantworten.“

Paris/DamaskusDie syrische Opposition hält sich die Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz fast bis zur letzten Minute offen. Bei einem Treffen der sogenannten Freundesgruppe des syrischen Volkes gelang es den Außenministern aus elf Staaten am Sonntag nicht, die anwesenden Oppositionsvertreter zu einer klaren Zusage zu bewegen.

Eine endgültige Entscheidung wird erst bei einem internen Treffen der zerstrittenen Opposition am Freitag in Istanbul erwartet. Es besteht damit weiter das Risiko, dass die ab dem 22. Januar in Montreux und Genf geplanten Friedensgespräche noch vor ihrem Beginn platzen.

„Wir fordern die Nationale Koalition eindringlich auf, die Einladung des UN-Generalsekretärs positiv zu beantworten (...)“, hieß es im Abschlussdokument zu dem Pariser Treffen. „Für das syrische Drama gibt es keine andere Lösung als eine politische“, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch. Der Chef der syrischen Oppositionsplattform Nationale Koalition, Ahmed al-Dscharba habe sich in Paris für die Entsendung einer Delegation ausgesprochen. „Er ist davon überzeugt, dass eine Beteiligung an den Genfer Gesprächen von Vorteil wäre“, sagte Steinmeier.

An dem Treffen im französischen Außenministerium nahmen außer Fabius und Steinmeier unter anderem die Ressortchefs aus den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei teil. „Wir wollen hier Überzeugungsarbeit leisten und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen“, hatte Steinmeier zum Auftakt der Gespräche gesagt. Ohne Einbeziehung der Opposition hätten die Gespräche für eine politische Lösung in Syrien vermutlich keine Chance.

Oppositionsführer Al-Dscharba gab nach dem Treffen nur eine kurze Stellungnahme ab. „Wir sind uns einig darüber, dass die Familie Assad in Syrien keine Zukunft hat“, kommentierte er. Sein Bündnis streitet seit Monaten darüber, ob es an der Friedenskonferenz teilnehmen soll. Die Regimegegner hielten bislang an der Position fest, dass ein Abgang Assads Bestandteil der Konferenz sein müsse.

Dem Bürgerkrieg in Syrien fielen indes weitere Dutzende Menschen zum Opfer. In der Großstadt Homs starben mindestens 20 Menschen, als Regimetruppen mehrere Wohnviertel mit Mörsergranaten beschossen, teilten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter am Sonntag in London mit.

Im Nordosten des Landes hielten heftige Kämpfe zwischen den Al-Kaida-nahen ISIS-Milizen und anderen, weniger radikalen Rebellen an. Seit dem 3. Januar kamen nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter im Konflikt zwischen ISIS und anderen Aufständischen 700 Menschen ums Leben.

In einem von den Regimetruppen belagerten palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sollen bereits 39 Menschen verhungert sein. Die oppositionelle syrische Nachrichtenwebsite „Zaman al-Wasl“ meldete am Samstag unter Berufung auf Revolutionäre vor Ort, im Al-Jarmuk-Lager in Damaskus seien am Freitag ein alter Mann und drei Kinder an den Folgen des Hungers gestorben.

Seit Beginn der Belagerung im vergangenen Jahr seien in Al-Jarmuk 39 Menschen verhungert. Die Regimestreitkräfte verwehren dem Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen bislang jeden Zugang zu dem Lager. Begründet wird dies mit der Anwesenheit von Rebellen in dem Viertel.

Von

dpa

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