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21.07.2017

03:57 Uhr

Einlenken in der Krise

Katar ändert Anti-Terror-Gesetze

Mit der Änderung seiner Anti-Terror-Gesetze geht Katar einen Schritt auf seine arabischen Kritiker zu. Per Dekret wurden die Definitionen zum Thema Terrorismus verändert und geltende Vorschriften angepasst.

Katar sucht einen Ausweg aus der Krise. Reuters

Blick auf Doha

Katar sucht einen Ausweg aus der Krise.

DohaKatar hat nach zunehmenden Druck seiner arabischen Rivalen staatlichen Angaben zufolge seine Anti-Terror-Gesetze geändert. Der Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani ließ am Donnerstag per Dekret seit 2004 geltende Vorschriften anpassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA meldete. Demnach wird geregelt, wie Terrorismus, Terrorakte und Terrorfinanzierung zu definieren sind. Auch seien zwei nationale Terrorlisten eingeführt worden und Regeln, wie Einzelpersonen und Gruppen in diesen Listen zu führen seien.

Der Konflikt in Katar

Warum ist das Emirat Katar so wichtig?

Das Land hat nur rund 270.000 Staatsbürger - ist aber weltweit der größte Produzent von flüssigem Erdgas und teilt sich ein gewaltiges Unterwasser-Gasfeld mit dem Iran. Außerdem werden vom Luftstützpunkt Al-Udeid aus Angriffe der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien geflogen.

Die Rolle der Medien

Zudem ist in Katar das Nachrichten-Netzwerk Al-Dschasira ansässig, das in Verhandlungen mit Gruppierungen, von denen sich viele Regierungen lieber fernhalten, oft eine größere Rolle spielt. So half das Netzwerk beispielsweise dabei, Mitglieder der Herrscherfamilie aus einer Geiselnahme zu befreien. Außerdem sicherte Al-Dschasira die Freilassung von Geiseln im syrischen Bürgerkrieg.

Warum steht Katar im Konflikt mit den mächtigsten arabischen Ländern?

Spannungen zwischen Katar und Saudi-Arabien sind bereits vor zwei Wochen an die Oberfläche getreten. Katar gab an, dass die staatlich geführte Nachrichtenagentur und der offizielle Twitter-Account des Landes gehackt worden seien, um eine Falschnachricht zu verbreiten. Darin soll der katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, den Iran eine „regionale und islamistische Macht, die nicht ignoriert werden kann“ genannt haben.

Kampagne in den Medien

Medien auf der arabischen Halbinsel ignorierten das Dementi Katars und verbreiteten weiterhin den Kommentar, während Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten den Zugang zu Al-Dschasira und mit dem Netzwerk verbundenen Seiten blockierten. Saudische Medien starteten eine aggressive Kampagne, die Katar vorwarf, Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen - und damit die Region zu destabilisieren und Verbündeten in den Rücken zu fallen. Weitere Medien schienen sogar einen Machtwechsel in Katar zu befürworten und warfen dem Emir vor, ein Geheimtreffen mit den Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Kassem Soleimani, abgehalten zu haben.

Vorwurf der Unterstützung der Muslimbruderschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate schienen wegen Katars Unterstützung von Islamisten in der Golf-Region und Libyen schon länger verärgert zu sein. Saudi-Arabien und Ägypten werfen Katar zudem vor, die als Bedrohung eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen. Saudi-Arabien hält Katar außerdem vor, vom Iran gestützte Terroristengruppen in seiner Provinz Katif und dem angrenzenden Bahrain sowie Rebellen im Jemen zu fördern. Auch westliche Regierungen haben Katar vorgeworfen, sunnitische Extremisten wie den Al-Kaida-Zweig in Syrien zu dulden oder sogar zu fördern. Das Land unterstützt außerdem die Hamas im Gazastreifen.

Was sind die Konsequenzen des Streits?

Die Kappung der Verbindungen könnte für Katar längerfristige wirtschaftliche Konsequenzen haben - die sich wiederum auf Millionen von Wanderarbeitern und Auswanderern übertragen würden. Ein Großteil der Nahrungsmittel für Katar kommt aus Saudi-Arabien über die einzige Festland-Grenze Katars, die Saudi-Arabien nun aber geschlossen hat.

Risiko des Konflikts

Nach Angaben des Risiko-Beratungsunternehmens Eurasia Group ist die Gefahr eines Staatsstreiches erheblich gestiegen. Eine Änderung in der Regierung Katars könnte auch Fragen über die Zukunft des US-Luftstützpunktes aufwerfen und die Hamas ihren bisher größten Gönner kosten.

USA als Schlichter

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Parteien dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Saudi-Arabien hat den sich im Land aufhaltenden Katarern eine Frist von 14 Tagen gegeben, um das Land zu verlassen. Zudem sollen Saudis Katar weder bereisen oder sich dort ansiedeln. Katar zog seine Truppen aus der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Bürgerkriegsland Jemen zurück. Ägypten und Saudi-Arabien schlossen den Luft- und Seeraum für Katar - was vor allem die Fluglinie Qatar Airways betrifft, einen der größten Passagierbeförderer der Region. Die saudische Fluglinie Ethihad Airways, FlyDubai und die größte Fluggesellschaft im Nahen Osten, Emirates, stellten Flüge nach Katar ein.

Gibt Katar nach?

Katar bestreitet seine Unterstützung für Terroristengruppen in Syrien und anderen Länder. Und das, obwohl dem Land vorgeworfen wird, sunnitische Rebellengruppen zu fördern, die die syrische Regierung des Amtes entheben wollen. Offenbar ging katarisches Geld auch an Gruppen wie die Muslimbruderschaft. Die katarischen Herrscher zeigen sich von dem Konflikt bisher jedoch unbeeindruckt. Medien des Landes verbreiteten eine Karikatur, die sich darüber lustig machte, dass der saudische König Salman Fake News verbreite.

Katar gegen Saudi-Arabien

In der vergangenen Woche hatte Katars Emir den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani angerufen, um ihm zu Wiederwahl zu gratulieren - eine klare und offene Widerlegung saudischer Bemühungen, Katar auf Linie zu bringen. Der Emir Katars könnte sein Land aus dem Golf-Kooperationsrat zurückziehen.

Wie geht es weiter?

Bereits vor drei Jahren hatten mehrere Golfstaaten wegen Katars Unterstützung für die Muslimbruderschaft ihre Botschafter für neun Monate aus Katar abgezogen. Details des Abkommens, das den Konflikt damals löste, wurden nie offiziell bekannt - aber darunter waren Zusagen Katars, die Förderung der Bruderschaft einzustellen. Die aktuellen Forderungen an Katar sind derzeit noch verschwommen, es könnte jedoch zu einem ähnlichen Ablauf wie vor drei Jahren kommen - oder beide Seiten könnten sich noch mehr in ihre Positionen verbeißen.

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Katar vor, Terroristen zu finanzieren und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen. Die vier mit den USA verbündeten Staaten haben deshalb diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Emirat gekappt. Katar weist die Vorwürfe zurück.

Vergangene Woche unterzeichnete Katar ein Abkommen mit den USA, das Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorsieht. Details der Vereinbarungen wurden nicht öffentlich gemacht.

Nur noch sechs statt 13 Forderungen: Blockade-Länder kommen Katar entgegen

Nur noch sechs statt 13 Forderungen

Blockade-Länder kommen Katar entgegen

Saudi-Arabien und die anderen Blockade-Länder scheinen Katar entgegenzukommen. Nur noch sechs der 13 Forderungen sollen erfüllt werden. Der Sender Al Jazeera soll vielleicht doch nicht schließen müssen.

Mit dem Vorgang vertraute Personen sagten jedoch, vorgesehen sei unter anderem, dass zwei Vertreter des US-Justizministeriums bei Katars Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt würden. Sie würden Hand in Hand mit den Katarern arbeiten, wenn es darum gehe, Einzelpersonen anzuklagen.

Als weitere Maßnahmen seien in dem Abkommen unter anderem das Verhängen von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Von

rtr

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