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17.05.2017

04:49 Uhr

Einmischung in Ermittlungen?

Trump soll FBI-Chef bedrängt haben

VonAxel Postinett

Eine Aktennotiz könnte zu einem massiven Problem für Donald Trump werden. Niemand anderes als der ehemalige FBI-Chef Comey soll sie angelegt haben - und der Inhalt ist hochexplosiv.

Bitte an FBI-Chef

Laut Insider – Trump soll sich in Ermittlungen eingemischt haben

Bitte an FBI-Chef: Laut Insider – Trump soll sich in Ermittlungen eingemischt haben

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San FranciscoUS-Präsident Donald Trump soll Mitte Februar in einem Treffen den damaligen FBI-Direktor James Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den gerade erst entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michel Flynn nicht weiter zu verfolgen.

Stimmen die Vorwürfe, über die zuerst die „New York Times“ berichtete, wäre es die bislang schwerste nachgewiesene Verfehlung von Trump. Unter Umständen könnte sein Verhalten den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllen, so Rechtsexperten in den USA.

Die „New York Times“ beruft in ihrem Artikel auf eine angebliche Gesprächsnotiz von Comey, deren Inhalt der Zeitung zugespielt worden sein soll. Allerdings räumt die Zeitung ein, habe ein Vertrauter von Comey den Inhalt am Telefon vorgelesen. Das Original haben die Redakteure nicht gesehen.

Wie es mit den US-Ermittlungen zu Russland weitergeht

Es läuft weiter wie bisher

Auch ohne Comey könnten die Ermittlungen des FBI fortgeführt werden, sagen Juristen. Die entsprechenden Mitarbeiter dürften zunächst weiterarbeiten. Auch die parallel dazu laufenden Untersuchungen in den Fachausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat könnten fortgeführt werden.

Justizministerium oder andere Behörden nehmen Ermittlungen auf

Das FBI untersteht dem US-Justizministerium, das sich entscheiden könnte, direkte Ermittlungen einzuleiten. Dazu sind nach Angaben des Rechtswissenschaftlers Sam Erman von der University of Southern California grundsätzlich auch mehrere andere Behörden in den USA berechtigt.

Der Kongress könnte eine Sonderkommission einrichten

Parallel zu den bisherigen Ausschüssen könnte der Kongress auch die Einsetzung eines Sonderausschusses oder eines Sonderermittlers beschließen. Allerdings halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit und haben entsprechende Vorstöße abgelehnt.

Das Justizministerium könnte einen Sonderermittler benennen

Die meisten Demokraten bevorzugen diese Variante, da nur das Ministerium tatsächlich auch Anklage erheben könnte. Zudem muss nach US-Recht der Bericht eines Sonderermittlers an den Kongress gehen, wenn der Justizminister dessen Empfehlungen ignoriert, erklärt der Jurist Justin Levitt von der Loyola Law School in Los Angeles. Die getrennten Ermittlungen des Kongresses würden weitergeführt.

Das Weiße Haus weist die Anschuldigungen in vollem Umfang zurück: Der Artikel sei in keiner Weise eine akkurate Wiedergabe des Gesprächs, heißt es dort. Der Präsident habe „weder Comey noch jemanden anderes jemals darum gebeten, irgendwelche Ermittlungen zu beenden“.

Flynn hatte während seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater Verbindungen zu russischen Politikern nicht korrekt angegeben und Vizepräsident Mike Pence dazu falsche Informationen gegeben. Nun ermittelt das FBI gegen Flynn und seine Russland-Beziehungen. Darüberhinaus prüft die Behörde mögliche Kreml-Kontakte weiterer Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam.

Flynn, den Trump während des Vier-Augen-Gesprächs mit Comey als „guten Mann“ bezeichnet haben soll, bot später an, über seine Kontakte auszusagen, forderte aber gleichzeitig Immunität vor Strafverfolgung. Die ist ihm bislang nicht gewährt worden.

Trump hatte FBI-Chef Comey erst vergangene Woche überraschend entlassen. Das Weiße Haus hatte zuerst eine Empfehlung durch das Justizministerium als Grund angeführt. Trump selber erklärte einen Tag später dann, er habe alleine die Entscheidung getroffen und habe auch die Russlandermittlungen „im Sinn gehabt“, als er Comey, den er als „Blender“ bezeichnete, wegen Unfähigkeit entlassen habe.

Besuch bei Trump: Erdogan kritisiert US-Unterstützung für syrische Kurden

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Kurden, Gülen, Syrien – Trump und Erdogan hatten bei ihrem Treffen eine ganze Menge zu besprechen. Vor der Presse beschwören sie die Zusammenarbeit ihrer Regierungen. Aber auch kritische Töne werden laut.

In dem nun veröffentlichte Inhalt des Comey-Memos steht angeblich auch, dass Trump zunächst den Vizepräsidenten und den Justizminister aufgefordert habe, das Oval Office zu verlassen, damit er alleine mit Comey sein konnte. Zeugen gibt es also nicht. Wort steht gegen Wort, und das Wort des Präsidenten der USA hat Gewicht. Aber auch das von FBI-Agenten: Deren Notizen haben in Gerichtsverfahren im Normalfall ein extrem hohes Gewicht und genießen einen großen Vertrauensvorschuss. Die Aktennotiz soll direkt nach dem Treffen angelegt worden und auch anderen Personen in der Behörde bekannt sein.

„Die Aktennotiz ist sehr detailliert“, erklärte ein anonymer Freund Comeys gegenüber dem politischen Online-Magazin Politico, „und hoffentlich kommt sie bald ans Tageslicht.“ Der Vorgang beherrschte zusammen mit der Preisgabe von angeblich geheimen Informationen an Russland durch Trump am Dienstag die politische Diskussion in den USA.

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