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12.06.2017

21:42 Uhr

Einnahmen aus Übernachtungen

Trump wegen Hotelgeschäften verklagt

Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Es geht um Einnahmen aus Übernachtungen.

Ärger für Trump: Was ist dran an den Korruptionsvorwürfen?

Börsen-News: Ärger für Trump: Was ist dran an den Korruptionsvorwürfen?

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Washington Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, am Montag in Washington bekannt.

Sie argumentieren, dass ausländische Zahlungen an Trumps Unternehmensgruppe gegen die US-Verfassung verstießen. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.

Unter anderem geht es bei der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia wollen nun vor einem Bezirksgericht erreichen, dass Trump keine weiteren Zahlungen mehr entgegennehmen darf. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Anwälte des Präsidenten würden die Klage abschmettern, es gebe keinen Verfassungskonflikt. Das Vorgehen der Justiz sei reine Parteipolitik.Das Vorgehen der Justiz sei reine Parteipolitik.

Die Generalstaatsanwälte sind beide Demokraten, Trump ist Republikaner. Demokratische Generalstaatsanwälte spielen auch eine zentrale Rolle bei Versuchen, Trumps politische Vorhaben wie den per Dekret angeordneten Einwanderungsstopp für Bürger einiger überwiegend muslimischer Länder zu kippen. In diesem Streit erlitt Trump eine weitere Niederlage.

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Krise im Weißen Haus

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Quelle: dpa

Geheiminformationen

Bei einem Treffen mit Moskaus Außenminister Sergej Lawrow soll der Präsident Berichten vom Montag zufolge allzu freimütig über brisante Geheimdienstinformationen geplaudert haben. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Kritiker sehen die Arbeit der US-Geheimdienste in Gefahr.

FBI-Chef entlassen

James Comey ging dem Verdacht nach, im Wahlkampf 2016 habe es Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gegeben. Am 9. Mai wird der Chef-Ermittler entlassen, viele sind entsetzt. Der Vorwurf: Trump wolle die Ermittlungen unterdrücken. Der kontert: Comey habe „keinen guten Job gemacht“.

Einreisestopp:

Ein US-Bundesrichter stoppt das von Trump verfügte Verbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern Anfang Februar vorläufig. Wenige Wochen später unterzeichnet Trump ein neues, in Teilen geändertes Einreiseverbot, das aber wiederum von Gerichten blockiert wird. Nun sollen Berufungsgerichte entscheiden.

Gesundheitsreform

Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück - mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

Mexiko und die Mauer

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Obama als Spion

In einer Serie wütender Tweets wirft Trump seinem Vorgänger Anfang März vor, er habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Bei einer Anhörung im Kongress bekräftigt der damalige FBI-Chef Comey, es habe keine Abhöraktionen gegeben.

Sicherheitsberater

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn tritt am 13. Februar zurück. Er soll zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht haben. Zur gleichen Zeit hatte Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist Teil einer größeren Gemengelage, überschattet vom Verdacht, Trump habe sich im Wahlkampf von Russland helfen lassen.

Arbeitsminister

Weil sich nach US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnet, zieht sich im Februar auch der im Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Außerdem darf der US-Präsident über sein Gehalt hinaus keine Zuwendungen von der US-Bundesregierung oder von Bundesstaaten erhalten. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete. Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt.

Trump, bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig, hatte die Führung über sein Firmengeflecht an seine Söhne Eric und Donald Jr. übergeben. Allerdings zog er sich selbst auch nicht so komplett zurück, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.

Kommentare (3)

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Herr Tomas Maidan

13.06.2017, 10:33 Uhr

Darf Trump eigentlich noch außer Landes reisen, wenn gegen ihn ein Strafverfahren läuft? Normale Menschen dürfen das nicht! Wer sagt denn, dass er nach seiner Reise zum G20 Treffen wieder zurück in die USA fliegt? Ich denke, es besteht durchaus Fluchtgefahr. Er könnte mühelos nach Moskau fliehen und sich dort bejubeln lassen.

Herr Hans Klahrin

13.06.2017, 11:27 Uhr

Ein Trump macht Amerika so great, dass es kein Ausland mehr gibt, in das er reisen müsste.

Und wenn er schon auf sein Präsidentengehalt verzichtet...dann soll ers doch zumindest den Saudis aus der Tasche ziehen dürfen. Wäre der erste Präsident, der vom Ausland bezahlt wird. Nicht schlecht.
"Die Mexikaner werden die Mauer bezahlen" - und der Rest der Welt mein Gehalt. Überlegt mal, was wir an Politiker Gehältern sparen könnten....

Herr Peter Spiegel

13.06.2017, 11:50 Uhr

Hunderttausende Dollar, das war doch bestimmt Trinkgeld, das noch nicht an die Kellner verteil wurde.

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