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07.02.2005

07:57 Uhr

Einnahmen sollen als Aufbauhilfe nach Afrika fließen

Europa freundet sich mit Kerosinsteuer an

Die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ist nach dem Treffen der G7-Finanzminister in London näher gerückt. Er wolle das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ecofin-Treffens setzen, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker als amtierender EU-Ratspräsident auf einer Pressekonferenz in London.

mth/egl LONDON. Das Treffen beschloss, die Kerosinsteuer und andere Finanzierungsinstrumente für den von den Briten vorgeschlagenen „Marshall-Plan für Afrika“ zu prüfen. Die USA lehnen eine solche Steuer zwar ab. Doch könnten die Europäer das allein machen, sagte Juncker.

Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown, der internationalen Steuern grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, musste den von Deutschland eingebrachten Vorschlag akzeptieren, damit seine ehrgeizigen Pläne nicht völlig am Widerstand seiner G7-Kollegen scheiterten. Die Briten übernehmen nach der G8-Präsidentschaft im Juli auch die EU-Präsidentschaft und haben Afrika und den Klimaschutz nach ganz oben auf die politische Tagesordnung gerückt. Es würde ihnen schwer fallen, nun eine von Umweltschützern schon lange geforderte Flugverkehrsteuer auf europäischer Ebene zu blockieren, wenn sie ausschließlich für die Afrikahilfe verwendet wird. Brown müsste jedoch mit scharfem innenpolitischem Widerstand rechnen, insbesondere bei den britischen Billigfliegern.

Beschlüsse zu Browns Projekt einer „International Finance Facility“ (IFF) wurden in London nach heftigen Auseinandersetzungen vertagt. Insbesondere die USA erteilten Browns Plan, durch Kapitalmarktanleihen bis zu 50 Mrd. Dollar mehr für die Afrikahilfe aufzubringen, eine klare Absage. „Für uns funktioniert das nicht“, sagte der amerikanische Chefdelegierte John Taylor.

Browns Plan sah vor, dass die Anleihen bis 2030 aus den Entwicklungshilfeetats der wohlhabenden Länder zurückgezahlt würden. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, Brown habe die Quittung für seinen Versuch bekommen, mit seinem Vorpreschen globale Weichenstellungen in der Entwicklungspolitik ohne ausreichende Vorabstimmung zu erzwingen. Aus verschiedenen Delegationen verlautete, es habe „noch nie eine so tief greifende und allseits geteilte Verärgerung über den gastgebenden Finanzminister gegeben“. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel blieb skeptisch. IFF werde „noch viel Arbeit machen“, sagte Eichel. Es sei nur mit klarer Vorfinanzierung akzeptabel – etwa der Kerosinsteuer. Es hängt nun von den Regierungschefs beim G8-Gipfel ab, was von Browns Vorschlägen übrig bleiben wird.

Als Durchbruch stellte Brown die Beschlüsse zum Schuldenerlass für die 27 am schwersten verschuldeten Länder dar. Der IWF soll im April Vorschläge unterbreiten, wie die ihm geschuldeten zwölf Mrd. Dollar „bis zu 100 Prozent“ erlassen werden können. Dabei hält die G7 aber an einer Entscheidung „von Fall zu Fall“ fest. IWF-Direktor Rodrigo de Rato soll bis April ausdrücklich auch Neubewertung und Verkauf von IWF-Goldreserven in Betracht ziehen. Der Marktwert des IWF-Golds beträgt über 40 Mrd. Dollar, es wird in den Bilanzen aber nur mit 8,5 Mrd. Dollar bewertet. Die Differenz könnte also verkauft werden und der Entschuldung zugute kommen.

Quelle: Handelsblatt

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