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06.03.2012

12:01 Uhr

Einreise in EU-Länder

Staatsoberhäupter brauchen Erlaubnis

Die Freizügigkeit gilt nicht für Staatsoberhäupter, besagt ein Rechtgutachten für den Europäischen Gerichtshof. Die Slowakei hatte 2009 dem damaligen ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom die Einreise verwehrt.

Der Generalanwalt empfahl dem Europäischen Gerichtshof, die Klage Ungarns gegen die Slowakei abzuweisen. dpa

Der Generalanwalt empfahl dem Europäischen Gerichtshof, die Klage Ungarns gegen die Slowakei abzuweisen.

LuxemburgJeder EU-Bürger darf in jeden EU-Staat reisen - aber das gilt nicht für Staatsoberhäupter. Nach Ansicht des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof hat die Slowakei im August 2009 nicht gegen EU-Recht verstoßen, als sie dem damaligen ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom die Einreise verbot. In einem Rechtsgutachten für das höchste EU-Gericht meint der französische Generalanwalt Yves Bot, Reisen von Staatsoberhäuptern fielen in den Bereich diplomatischer Beziehungen.

Für diese Beziehungen seien nach wie vor die einzelnen EU-Regierungen verantwortlich, heißt es in dem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Gutachten. Besuche von Staatsoberhäuptern innerhalb der EU erfolgten „im Einvernehmen mit dem Aufnahmestaat“ - sie könnten „nicht als Freizügigkeit verstanden werden“.

Solyom hatte in der slowakischen Stadt Komarno ein Denkmal zu Ehren des Heiligen Stephan einweihen wollen, der als Staatsgründer und erster König Ungarns von der dort lebenden ungarischen Minderheit verehrt wird. Geplantes Besuchsdatum war der 21. August - der 41. Jahrestag des Einmarschs von Truppen des Warschauer Pakts - darunter auch ungarischen Soldaten - in die einstige Tschechoslowakei. Die slowakische Regierung hatte Solyom, der auch keine slowakischen Politiker treffen wollte, die Einreise untersagt.

Der Generalanwalt schlug dem EuGH vor, eine Klage Ungarns abzuweisen. Der EuGH folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer, dem Gutachten des Generalanwalts.

Von

dpa

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