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14.07.2017

14:32 Uhr

Einreiseanforderungen

SPD-Politiker warnt USA vor Erpressung

Burkhard Lischka hat sich kritisch zu den geplanten Einreisebestimmungen der USA geäußert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den „Ton im Stile eines Erpressungsversuchs“.

Sowohl die US-Botschaft als auch das Bundesinnenministerium betonten, dass Deutschland kaum betroffen sein dürfte, weil es am sogenannten Waiver-Programm teilnimmt. dpa

Deutschland und USA

Sowohl die US-Botschaft als auch das Bundesinnenministerium betonten, dass Deutschland kaum betroffen sein dürfte, weil es am sogenannten Waiver-Programm teilnimmt.

BerlinDer innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich kritisch zu den angekündigten neuen Einreisebestimmungen der USA geäußert. „Die Ankündigungen sind bislang sehr vage, davon habe ich schon viele seit dem Amtsantritt Trumps gehört. Der Ton im Stile eines Erpressungsversuchs ist allerdings befremdlich“, sagte Lischka am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Zwischen Deutschland und den USA gebe es eine jahrzehntelange, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die die Grundlage etwa für den visafreien touristischen Reiseverkehr sei. „Daran sollte man nicht rütteln, dies würde im Gegenzug auch Millionen Amerikaner treffen“, warnte der SPD-Politiker.

Reuters hatte zuvor über eine Mitteilung des US-Außenministeriums an alle diplomatischen Vertretungen der USA berichtet. Sämtliche Länder sollen danach künftig als Grundlage für die Erteilung von Visa umfangreiche persönliche Informationen über Einreisende zur Verfügung stellen, darunter biometrische und biografische Details. Allerdings betonten sowohl die US-Botschaft als auch das Bundesinnenministerium am Freitag, dass Deutschland kaum betroffen sein dürfte, weil es am sogenannten Waiver-Programm teilnimmt, in dessen Rahmen Deutschland mit den US-Behörden bereits umfangreiche Daten über Reisende austauscht.

Von

rtr

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