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20.02.2014

03:07 Uhr

Einreisesperre

USA verhängen Sanktionen gegen ukrainische Führung

Obama begrüßt die Waffenruhe in der Ukraine, gleichzeitig verhängen die USA Einreisesperren für Regierungsvertreter. Betroffen seien alle in der „Kommandokette “, die die Erstürmung des Protestlagers angeordnet hatte.

US-Präsident Obama ist besorgt über die Lage in der Ukraine. ap

US-Präsident Obama ist besorgt über die Lage in der Ukraine.

WashingtonAngesichts der schweren Unruhen in Kiew haben die USA erste Sanktionen gegen die ukrainische Führung verhängt. Es sei eine Einreisesperre für 20 Regierungsmitglieder und andere Funktionäre beschlossen worden, die verantwortlich gemacht würden für die "Verletzung der Menschenrechte in Verbindung mit der politischen Repression in der Ukraine", erklärte ein US-Diplomat am Mittwoch in Washington. Er nannte keinen Namen, erklärte jedoch, betroffen seien alle in der "Kommandokette", die am Dienstag die Erstürmung des Protestlagers auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz angeordnet habe.

Der Diplomat stellte dabei klar, dass sich die Einreisesperren gegen Polizisten und nicht gegen Militärangehörige richten, da das Militär nicht an den Unruhen beteiligt gewesen sei. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den bisherigen Oberkommandeur der Streitkräfte zu ersetzen. Dieser hatte erklärt, niemand dürfe die Streitkräfte einsetzen, "um die Rechte der Bürger zu beschränken". Washington hoffe, dass dies nicht einen Rückgriff auf das Militär zur Niederschlagung der Proteste ankündige, sagte der Diplomat.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor im Fall eines Militäreinsatzes mit "Konsequenzen" gedroht und die Führung aufgefordert, das Recht auf friedliche Proteste und freie Meinungsäußerung zu garantieren. Später erklärte das Weiße Haus, Obama und Kanadas Regierungschef Stephen Harper begrüßten eine am Mittwoch zwischen Regierung und Opposition vereinbarte Kampfpause. Sofern sie umgesetzt würde, wäre dies "ein willkommener Schritt zu einem bedeutsamen Dialog", hieß es in der Erklärung. Am Dienstag waren in Kiew bei massiven Unruhen mindestens 26 Menschen getötet worden.

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Kiew, sollte die Armee gegen die Opposition eingesetzt werden, werde dies "ernsthafte Folgen für die Beziehungen der Ukraine zur NATO" haben. Die Regierung hatte einen "Anti-Terror-Einsatz" angekündigt und der Armee erlaubt, Schusswaffen einzusetzen und Menschen zu kontrollieren und festzunehmen. Die Ukraine erhielt im April 2008 von der NATO den Status eines Beitrittskandidaten, doch erklärte Janukowitsch im Jahr 2010, nicht weiter einen Beitritt anzustreben, doch die bisherige Kooperation fortsetzen zu wollen.

US-Finanzminister Jacob Lew rief die Ukraine auf, Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Die Ukraine sei mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, sagte Lew. Der beste Umgang damit wäre, im Gegenzug für Reformen Unterstützung beim IWF anzufragen.

Von

afp

Kommentare (3)

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N_K

20.02.2014, 12:40 Uhr

"USA verhängen Sanktionen gegen ukrainische Führung"

Woher nimmt der AMI eigentlich das Recht, sich überall in der Welt einzumischen? Der sollte bei sich zuhause erst mal aufräumen und den Schuldenstall ausmisten statt immer die große Schnauze aufreißen und drohen. Sogenannte "Weltreiche" sind bisher schon zur genüge Vergangenheit geworden (z.B. Ägypten, Rom, Griechen, 1000-jähriges Reich und demnächst auch die USA!). Außer einem grandiosen Blutbad wird er nichts ausrichten. Der Russe hat zwar jahrelang geschlafen, aber selbst ein schlafender Bär hat ein Auge offen.

Der verlogene "demokratische Friedenswunsch" der bezahlten Rabauken wird nicht erfüllt werden, weil der Russe - wie jeder halbwegs normale Mensch - ein weiteres Einkreisen mit "RaktenSCH(m)UTZschild" - in Wahrheit gegen Rußland gerichtete Gefechtsstationen - und nährerücken der NATO nicht zulassen wird. Die Erfahrungen aus dem angeblichen arabischen Frühling einschließlich Irak und Syrien sind beredt genug.

Entweder der AMI hört langsam auf oder er krepiert mit, denn:
"HINSCHLAGEN WÄRE JA NICHT SCHLIMM,
(-hat er bereits oft genug bewiesen-)
ABER DAS -H-E-R-SCHLAGEN...
(-wird er dann schmerzhaft kennenlernen-)."

Bereits Napoleon holte sich eine blutige Nase, und
GröFaZ hatte in der Geschichtsstunde auch nichts gelernt.

Auf den AMI läßt sich der alte Vergleich in leicht abgewandelter Form anwenden:
Was ist der Unterschied zwischen dem lieben Gott und einem Lehrer (AMI)?
Der liebe Gott weiß alles, aber der Lehrer (AMI) weiß es besser. Wenn er sich da mal nicht irrt...

Ich_kritisch

20.02.2014, 15:18 Uhr

lass ihn doch :-)

als wenn auch nur einer von den Ukrainern nach Big-Brother-Land möchte ...
Na, vielleicht die Klitschkos - aber das wars dann auch :-)

Eurasier

20.02.2014, 15:48 Uhr

Nur mit der Ruhe, der Ami ist in der Geschichte ein NICHTS und wird bald wieder dahin verschwinden. Seht euch an was große Völker ausmacht: Ihre Beständigkeit, China, slawische Völker (ob jetzt Russland oder UDSSR genannt) haben Ihr System schon hunderte von Jahren, der Amerikaner geht schon innerhalb von 100 Jahren ein. Versager, mehr sind das nicht. Und Ihr Gebilde besteht auf Papier (Geld) sonst haben die nichts, außer 50% SchwarzeLatinos, die die Grundbasis für den Reichtum weniger schaffen. Amerika zerstört sich aus sich selbst heraus. In 20 Jahren sind über 50% der Amerikaner Lations, mal schauen wie dann gewählt wird und wie sich dort die Bevölkerung verhält. Die Angelsachsen und Araber (Juden) gehen da drüben unter.

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