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29.01.2017

15:43 Uhr

Einreisestopp für Muslime

Was die Gerichtsentscheidung zu Trumps Erlass bedeutet

US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote verhängt, die hauptsächlich Muslime betreffen, aber nicht ausschließlich. Sein Dekret besteht aus mehreren Teilen. Dazu hat ein Gericht in New York in der Nacht zum Sonntag in einer Eilentscheidung geurteilt. Zwei weitere Gerichte in Massachusetts und Virginia haben unabhängig davon ebenfalls Beschlüsse gefasst. Was bedeuten diese gerichtlichen Schritte im Einzelnen?

Donald Trump

Einreisestopp: Wer rein darf – und wer nicht

Donald Trump: Einreisestopp: Wer rein darf – und wer nicht

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- Der wichtigste Punkt vorab: Die Gerichte haben nicht über die Rechtmäßigkeit der Trump-Anordnung an sich entschieden. Sie haben vielmehr mit einstweiligen Verfügungen einen Teil der Ausführung blockiert.

Derartige Eilentscheidungen dienen im Kern dazu, zu verhindern, dass irreparabler Schaden entsteht, bevor in der Sache selber - in diesem Fall über die Verfassungsmäßigkeit der Anordnung - entschieden worden ist. Mit der Gefahr substanzieller und unumkehrbarer Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und die anderen vom Trump-Erlass Betroffenen hat die New Yorker Bundesrichterin Ann M. Donnelly auch ihre einstweilige Verfügung begründet.

- Derzeit steht es so: Die Verfügung der Richterin (zur Dokumentation) gilt landesweit. Wer gegenwärtig in den USA unter dem Dekret festgehalten wird, darf zunächst nicht mehr in sein Ursprungsland zurückgeschickt werden. Das gilt für alle, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, die Teil des Flüchtlingsprogramms der USA oder anderweitig offiziell berechtigt sind, in die USA einzureisen.

- Der Spruch der Richterin besagt aber nicht, dass diese Menschen in das Land gelassen werden müssen. Damit war zunächst auch noch unklar, ob alle Festgehaltenen nun auf freien Fuß gesetzt werden. Die Kläger bestehen darauf, aber dieser Punkt war zunächst offen.

- Die New Yorker Richterin hat die Regierung in Washington angewiesen, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.

- Richter in Massuchetts haben nach Medienberichten zusätzlich US-Stellen angewiesen, internationale Airlines mit Flügen zum Bostoner Flughafen Logan darüber zu informieren, dass Personen mit gültigen Papieren auf diesen Flügen nicht auf der Basis des Dekrets allein festgehalten oder zurückgeschickt werden.

Einreisestopp für Muslime: US-Richterin bremst Trump – Merkel lehnt Dekret ab

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US-Richterin bremst Trump – Merkel lehnt Dekret ab

Der Präsident hat seine erste Schlappe erlitten: Ein US-Gericht fror einen Teil seines Einreisestopps für Muslime ein. Die Bundeskanzlerin und andere Länder lehnen das Dekret ab. Auch in den USA formiert sich Widerstand.

- Generell ist es aber so, dass Einreisen aus bestimmten Ländern zumindest zunächst, im Fall von Syrern sogar unbefristet verboten bleiben. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere arbeiten an weiteren Klagen, die diesen Kern des Dekrets angreifen.

- In der Regel werden einstweilige Verfügungen wie die der New Yorker Richterin nur erlassen, wenn die gerichtliche Instanz es für möglich hält, dass das Gesetz an sich im späteren Verlauf gekippt wird. Das heißt nicht zwangsläufig, dass es so kommt. Aber Trump muss mit dieser Möglichkeit rechnen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

31.01.2017, 11:23 Uhr

Wieso wollen soviele das Paradies(Islamstaat) verlassen und in den verbrechischen, kriminellen Westen??

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