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07.02.2017

14:19 Uhr

Einreisestopp

Welche Chancen Trump vor dem Berufungsgericht hat

Im Streit um Trumps Einreiseverbot richten sich alle Augen auf das Berufungsgericht in San Francisco. Wie beide Seiten argumentieren, wann eine Entscheidung fällt und wie derzeit die Rechtslage ist: ein Überblick.

Zum Einreisestopp des US-Präsidenten hört das Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Mittwoch beide Seiten an. AP

Donald Trump

Zum Einreisestopp des US-Präsidenten hört das Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Mittwoch beide Seiten an.

DüsseldorfDas juristischen Tauziehen um Trumps Einreiseverbot geht in der Nacht zum Mittwoch vor dem Berufungsgericht in San Francisco in die nächste Runde. Beide Parteien haben 30 Minuten Zeit, um telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Was die wichtigsten Argumente sind, wie derzeit die Rechtslage bei der Einreise ist und wie es weitergehen könnte: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sieht Trumps Einreisestopp vor?

In den nächsten 120 Tagen nehmen die USA keine Flüchtlinge mehr auf. Diese Zeit sollen der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor nutzen, um neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller auszuarbeiten. Zudem dürfen in den nächsten 90 Tagen keine Staatsbürger aus dem Irak, Iran, Jemen, Lybien, Somalia, Sudan und Syrien in die USA einreisen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien wird für unbestimmte Zeit gestoppt. Darüber hinaus wird die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die die USA im Fiskaljahr 2017 aufnehmen, auf 50.000 begrenzt.

US-Einreiseverbot: Wo Einwanderer aus den sechs Ländern leben

Sechs Länder, sechs US-Regionen

Sechs mehrheitlich muslimische Länder sind von dem US-Einreisedekret betroffen. Wo in den USA leben Einwanderer und Flüchtlinge, die aus den fraglichen Ländern stammen? Angaben der „New York Times“ und aus Bevölkerungserhebungen (Census 2015):

Syrien

10.116 Menschen aus Syrien leben laut Einwohnererhebungen von 2015 in den Bundesstaaten New York und New Jersey.

Somalia

24.476 aus Somalia stammende Menschen leben im Gebiet von Minneapolis.

Sudan

In Washington D.C. und seinen Vororten leben 4621 Einwanderer aus dem Sudan.

Iran

147.597 Menschen aus dem Iran leben im Gebiet Los Angeles und Long Beach.

Jemen

Das Gebiet rund um Detroit zählt 11.247 Menschen aus dem Jemen.

Libyen

Etwa 9000 Menschen, die aus Libyen stammen, sollen in den USA verstreut leben.

Quelle: dpa

Wie begründet die US-Regierung das Einreisestopp?

In dem Dekret begründet Trump den Einreisetopp mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Allerdings: Die Flugzeugentführer stammten aus Ägypten, dem Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Länder fehlen sind von dem Einreisestopp nicht betroffen. Auch war keiner der Attentäter als Flüchtling in die USA gekommen.

Worum geht es in dem Berufungsverfahren?

Die Staaten Washington und Minnesota hatten in der vergangenen Woche Klage gegen den Trumps Einreisestopp eingereicht. James Robar, Bundesrichter in Seattle, entschied zugunsten der Kläger und setzte die Anordnung aus. Die US-Regierung wollte den Richterspruch nicht akzeptieren und reichte bei einem Berufungsgericht einen Eil-Antrag auf die Wiederzulassung des Dekrets ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Jetzt sollen beide Parteien um 15.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

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Wie begründen die Bundesstaaten ihre Klage?

Washington und Minnesota argumentierten, das Einreiseverbot schade Einwohnern und sei diskriminierend. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Bundesrichter James Robart erklärte, dass den Einwohnern des Staates Washington aus seiner Sicht ein irreparabler Schaden drohe, wenn das Verbot bestehen bleibe. Zudem befürchten die Bundesstaaten, dass eine Wiederaufnahme der Anordnung „erneut Chaos entfesseln“ würde.

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Was sagt die US-Regierung dazu?

Das Justizministerium vertritt den Standpunkt, dass die Bundesstaaten Minnesota und Washington kein Recht dazu gehabt hätten, den Erlass zu stoppen. Der Regierung dürfe nicht das Recht genommen werden, Fremden für einen begrenzten Zeitraum die Einreise zu verweigern, um die nationale Sicherheit zu schützen. Das stelle eine „unzulässige Einmischung in die Regierungspolitik dar“, erklärte die Regierung. In den beim Gericht vorgelegten Unterlagen argumentierte das Ministerium,  das Dekret sei eine „rechtmäßige Ausübung“ präsidialer Autorität. Die Staaten hätten hingegen nicht die rechtliche Stellung, um Einwanderungsfragen betreffende Anordnungen anfechten zu können. Außerdem wiesen die Anwälte die Darstellung zurück, das Verbot ziele auf Muslime ab.

Kommentare (2)

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07.02.2017, 14:45 Uhr

Trump wird als Sieger herauskommen. Zum Schluss hat der US Präsident IMMER über den Schutz und die Sicherheit der USA Rechenschaft abzugeben. Die Verantwortung über das Wohl der USA obligt dem Präsidenten und keinen Richter.
Weder das Religionsrecht noch ein anderes Recht steht über den Recht von Schutz und Sicherheit der USA. Ein Richter, der Präsident spielen will....das ist es, was die US Amerikaner auf die Palme bringt. Und nicht ein Präsident Trump, der eine Verantwortung als Präsident für den Schutz und die Sicherheit der USA hat.

Reiner Blumenhagen

07.02.2017, 15:27 Uhr

Schon wieder falsch, Herr "Hofmann". Auch ein Präsident Trump hat sich an die Verfassung - was er auch geschworen hat, nur mal am Rande - zu halten und hat diese bzw. Teile daraus nicht per Dekret außer Kraft zu setzen. Wenn er das könnte, wäre er ein Diktator.

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