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10.02.2017

05:21 Uhr

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Rückschlag für Trump

VonMoritz Koch

Die Einreisesperren der US-Regierung bleiben nach dem Urteil eines Berufungsgerichts außer Kraft. Ein Sieg für die Opposition und das Silicon Valley. Doch der Fall ist noch nicht entschieden.

Muslim ban

Trump fail? Gericht stoppt Einreiseverbot erneut

Muslim ban: Trump fail? Gericht stoppt Einreiseverbot erneut

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WashingtonEs ist ein eindeutiges, ein einstimmiges, gleichzeitig aber auch nur ein vorläufiges Urteil, das die drei Richter am Bundesgericht in San Francisco am Donnerstag fällten: Die Einreisesperren, die US-Präsident Donald Trump mit einem Dekret gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder verhängt hat, bleiben bis auf weiteres außer Kraft. Amerikas Grenzen sind geöffnet, auch für Flüchtlinge und Reisende aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Für Trump ist es ein schwerer juristischer und politischer Rückschlag. Der Präsident hatte sich siegesgewiss gegeben und behauptet, das Urteil sei „einfach“. Doch die Richter ließen sich von der Argumentation der Regierung, wonach die Einreisebeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit dringend geboten seien, nicht überzeugen.

Stattdessen folgte das Gericht in seiner 29-seitigen Urteilsbegründung fast vollständig der Argumentation der Kläger, der Bundesstaaten Washington und Minnesota. Diese hätten glaubwürdig dargelegt, dass durch die Einreisesperren „irreparabler Schaden“ entstehen könnte.

Reaktionen auf Ehtscheidung des Berufungsgerichts

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump twitterte komplett in Großbuchstaben: „Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel.“

Jay Inslee

„Nun, Mister Präsident, wir sahen Sie gerade vor Gericht und wir haben Sie besiegt“, twitterte der Gouverneur von Washington, Jay Inslee.

Chuck Schumer

Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, twitterte, Trump solle das Dekret abschaffen. Er solle „seine Ärmel aufkrempeln und mit einem echten, von beiden Parteien gedeckten Plan zur Sicherheit der USA“ aufwarten.

Nancy Pelosi

Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab bekannt, dass die Demokraten weiter Druck ausüben würden, damit Trumps „gefährliches und verfassungswidriges“ Dekret abgeschafft würde.

David Miliband

„Die Verwirrung und das Chaos, das durch die schnelle und schädliche Exekutivanordnung der Regierung entstanden ist, sollten uns eine Lehre sein, die sorgfältigen Verfahren intakt zu lassen, die Amerika bisher sicher gehalten haben“, erklärte der Präsident der Flüchtlingshilfsorganisation IRC, David Miliband.

Jessica Levinson

„Es ist eine wichtige Botschaft, dass Richter keine Politiker in Roben sind oder politische Packesel. Die Rolle eines Richters ist es, über die Politik hinauszugehen. Das ist der Grund, warum sie ein Leben lang berufen werden - so sorgen sie sich nicht darum, was gerade beliebt ist. Sie sorgen sich um das, was juristisch korrekt ist“, sagte Professorin Jessica Levinson von der Loyola Law School in Los Angeles.

Bob Ferguson

„Das Fazit ist ein kompletter Sieg für den Staat Washington. Wir sind eine Nation mit Gesetzen, und, so wie ich es von Tag eins an gesagt habe, gelten diese Gesetze für jeden in diesem Land. Das schließt den US-Präsidenten ein“, erklärte Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson.

Trump hatte sein Dekret vor zwei Wochen unterzeichnet. Es sah einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben muslimisch geprägten Ländern vor, eine Schutzmaßnahme gegen Terroristen, hieß es zur Begründung. Allerdings waren die Behörden auf den abrupten Politikwechsel nicht vorbereitet.

Die Folge: Chaos an den amerikanischen Flughäfen, Proteste im ganzen Land und Verunsicherung bei Unternehmen, die Mitarbeiter aus den betroffenen Ländern beschäftigen. Es folgten Klagen in etlichen Bundesstaaten. Vergangenen Freitag gab das Bundesgericht in Seattle dem Eilantrag Washingtons und Minnesotas statt, das Trump-Dekret vorläufig auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nun von dem Berufungsgericht in San Francisco bestätige.

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Die oppositionellen Demokraten feierten die Entscheidung. Er hoffe, das Urteil werde den Imageschaden, den Präsident Trump den Vereinigten Staaten zugefügt habe, „zum Teil reparieren“, schriebt Senator Bernie Sanders, die Gallionsfigur der amerikanischen Linken. Zudem „möge der Rechtsspruch Präsident Trump eine Lehre darüber sein, wie unsere Demokratie funktionieren soll“.

Auch die Wirtschaft dürfte aufatmen. Dutzende Unternehmen, vor allem High-Tech-Firmen aus dem Silicon Valley, hatten dem Gericht in einem Brief dargelegt, warum sie die Aussetzung des Trump-Dekrets unterstützen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

10.02.2017, 08:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Stephan Fehlmann

10.02.2017, 08:44 Uhr

Trump immer mehr mit dem Rücken zur Wand, und das schon nach 3 Wochen Präsidentenamt. Wann hat es so etwas schon mal gegeben? Es bestätigt sich jeden Tag alles, was ich voraus gesehen habe. Trump ist ein phänomenaler Hochstapler.

Account gelöscht!

10.02.2017, 09:15 Uhr

Nur mal zur Erinnerung...Obama hat seine Drohnen-Angriffe auf andere Länder, durch die viele Zivilisten um ihr Leben gekommen sind, mit dem Argument der "Nationalen Sicherheit" gegen jeden Widerstand durchgesetzt bzw. begründet.

Wer ist jetzt der wahre "Teufel und Schlächter", wenn es um die Frage geht...wie Schütze ich die USA und gebe den USA Bürgern die Sicherheit zurück.
Ein Obama, der mit Drohnen in die Welt hinauszieht und dies als "Nationale Sicherheit" begründet hat oder ein Trump, der ein zeitlich begrenztes Einreiseverbot für 7 Länder auf dieser Welt verhängt hat?
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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