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08.02.2017

21:22 Uhr

Einreiseverbot in den USA

Berufungsgericht verkündet am Mittwoch noch kein Urteil

In den USA setzt sich der Streit um das Einreiseverbot Trumps fort - und könnte im Obersten Gericht landen. Das Berufungsgericht in San Francisco wollte am Mittwoch noch kein Urteil dazu verkünden.

Überall im Land demonstrierten Menschen gegen das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump. AP

Proteste

Überall im Land demonstrierten Menschen gegen das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump.

WashingtonDas US-Berufungsgericht will am Mittwoch noch kein Urteil zu dem von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot verkünden. Das Gericht wolle bis zu 90 Minuten vor der Bekanntgabe der Entscheidung Bescheid geben, sagte ein Vertreter der Justizbehörde.

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter in Seattle hatte ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt, den das Berufungsgericht vorläufig ablehnte.

Die drei Richter des Berufungsgerichts in San Francisco brachten Regierung und deren Kontrahenten am Dienstag mit bohrenden Fragen zu den Dekreten des Präsidenten zeitweilig in Erklärungsnot. Nach der über einstündigen Befragung kündigte das Berufungsgericht ein rasches Urteil an, das noch in dieser Woche erwartet wird. Allerdings wird damit gerechnet, dass der Streit vor der letzten Instanz, dem Supreme Court, landen wird.

Von

rtr

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