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26.06.2017

17:33 Uhr

Einreiseverbot vorerst zugelassen

1:0 für Trump

Das Oberste US-Gericht hat das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern vorerst teilweise zugelassen. Mehrere Bundesgerichte hatten zuvor das Vorhaben blockiert.

Reaktion zum Einreiseverbot

Trump: „Das ist ein Sieg für die nationale Sicherheit der USA“

Reaktion zum Einreiseverbot: Trump: „Das ist ein Sieg für die nationale Sicherheit der USA“

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WashingtonDonald Trump kann aufatmen: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Einreisebeschränkungen von Donald Trump für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern zumindest vorerst teilweise wieder in Kraft gesetzt. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington.

"Als Präsident kann ich es Menschen, die uns Übles wollen, nicht gestatten, ins Land zu kommen", erklärte Trump: "Ich will Menschen, die die USA und alle ihre Bürger lieben können und die hart arbeiten und produktiv sind." Die Gerichtsentscheidung fiel einstimmig, wobei von den insgesamt neun Richtern drei angaben, sie hätten auch die volle Umsetzung von Trumps Dekreten erlaubt.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Das Einreiseverbot soll für alle Menschen aus den betroffenen Ländern gelten, die keine Beziehungen zu den USA vorweisen können. Jene Menschen, die einen glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung im guten Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten haben, können auch weiterhin einreisen. Das heißt auch, dass die Mitarbeiter oder Geschäftspartner von Unternehmen in den USA nicht betroffen sind. Viele Unternehmen hatten sich gegen den ursprünglich geplanten Einreisestopp ausgesprochen, weil dann ihre Mitarbeiter und deren Familien nicht mehr ins Land gekommen wären.

Donald Trump über Muslime und den Terror

7. Dezember 2015

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“ (Trump als Präsidentschaftsbewerber)

29. Januar 2017

„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“ (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

22. März 2016

„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“ (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

19. Oktober 2016

„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“ (Trump auf Twitter)

16. November 2015

„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“ (In einem Interview mit dem Sender MSNBC)

22. November 2015

„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“ (In einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

9. März 2016

„Ich denke, der Islam hasst uns.“ (In einem Interview des Senders CNN.)

10. Dezember 2015

„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“ (Trump auf Twitter)

28. Februar 2017

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“ (Vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)

Das Oberste Gericht hat damit eine Entscheidung der vorherigen Instanz überstimmt. Außerdem will das Gericht im Herbst in Anhörungen die Argumente für und wider den Einreisestopp hören.

Für Trump ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Der Streit über die Einreisedekrete ist der erste Test, wie weit der Oberste Gerichtshof bereit ist, Trumps "America first"-Linie mitzutragen. Mit der Benennung von Neil Gorsuch stehen dort nun fünf konservative vier liberaleren Richtern gegenüber. Gorsuch war einer der drei Richter, die Trump noch weiter entgegenkommen und die Dekrete vollständig in Kraft setzen wollten. Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte, der Kompromiss bürde es nun den Behörden auf zu entscheiden, wer enge Beziehungen in die USA habe und wer nicht.

Die Regierung des Jemen erklärte, durch die Einreisedekrete sähen sich nun alle Bürger der genannten Länder unter Verdacht. Dabei sei der Jemen ein aktiver Partner der USA im Kampf gegen Terrorismus: "Wir sind enttäuscht von dieser Entscheidung."

Kommentare (12)

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Herr Peter Spiegel

26.06.2017, 17:35 Uhr

Ein weiterer Sieg des Führers, Herr Trump, für Freiheit und Gerechtigkeit über die üblichen Querulanten.

Herr Paul Kersey

26.06.2017, 17:47 Uhr

Ihre Wortwahl spricht Bände, Herr Spiegel!

Herr Helmut Metz

26.06.2017, 17:50 Uhr

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