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03.11.2016

18:25 Uhr

Einsatz von Chemiewaffen

Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen syrische Opposition

VonAndré Ballin

Russland hat Spezialkräfte nach Aleppo entsandt. Der Grund: Kämpfer der syrischen Opposition sollen Chemiewaffen eingesetzt haben – auch gegen die Zivilbevölkerung. Die Geschichte kommt dem Kreml sehr gelegen.

Sergei Rudskoi machte den Kämpfern der syrischen Opposition schwere Vorwürfe. AP

Show des russischen Generalstabs

Sergei Rudskoi machte den Kämpfern der syrischen Opposition schwere Vorwürfe.

MoskauDas russische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag extra zu einem Briefing in seiner Zentrale an der mondänen Frunsenskaja Uferstraße in Moskau geladen, um die brisanten Vorwürfe an die syrische Opposition öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. In der vergangenen Woche sei die geltende Waffenruhe 64 Mal von den in Ost-Aleppo Eingeschlossenen gebrochen worden, erklärte der Leiter der Hauptverwaltung im russischen Generalstab, Generalleutnant Sergej Rudskoi. Das Ergebnis 127 tote und 254 verletzte Zivilisten. Bei den Attacken hätten die Kämpfer nicht nur Panzer und Raketen, sondern auch Chemiewaffen eingesetzt, fügte Rudskoi hinzu.

„Am 30. Oktober haben bewaffnete Banden aus dem Bezirk 1070 die Stadtviertel Dahiyat al-Assad und Al-Hamdanyia mit selbstgebastelten Giftgassprengsätzen beschossen“, sagte Rudskoi. Seinen Angaben nach kamen dabei zwei syrische Soldaten ums Leben, 37 Zivilisten seien getroffen worden worden. Ziel der Attacke sei es gewesen, „um jeden Preis“ den Belagerungsring um Aleppo zu durchbrechen.

Laut Verteidigungsministerium sind bereits russische ABC-Truppen nach Aleppo abkommandiert worden, um Proben der Giftstoffe vor Ort zu entnehmen. Die Untersuchung werde in einem speziellen Laboratorium in Russland durchgeführt, das auch bei der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen akkreditiert sei, sagte Armeesprecher Igor Konnaschenkow.

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Die Ankunft der russischen Chemiewaffenexperten vollzieht sich vor dem Hintergrund eines UN-Beschlusses am Montag zur Verlängerung der Arbeit einer internationalen Expertengruppe in Syrien. Die bereits 2013 geschaffene Gruppe hat inzwischen bestätigt, dass sowohl Regierungstruppen als auch die Kämpfer der terroristischen IS-Milizen in der Vergangenheit Giftgas eingesetzt haben.

So sollen in der Region Idlib rund 50 Kilometer südwestlich von Aleppo syrische Armeehubschrauber Chlorbomben auf ihre Gegner abgeworfen haben. Der IS habe seinerseits Senfgas bei einer Attacke auf einen Militärflughafen in der ostsyrischen Provinz Deir al-Sor eingesetzt, heißt es. Damaskus bestreitet offiziell den Einsatz von Giftstoffen. Präsident Baschar al-Assad hat 2013 der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Regime

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen am Mittelmeer. Syriens Armee hat allerdings viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Verbände aus Afghanistan und dem Irak sollen aufseiten des Regimes kämpfen.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz hat in den vergangenen Monaten große Teile ihres Gebietes verloren, herrscht aber immer noch in vielen Städten entlang des Euphrats und in Zentralsyrien.

Rebellen

Unzählige Rebellengruppen kämpfen in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.

Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime in Damaskus.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

Russland

Seit einem Jahr fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien und steht an der Seite von Machthaber Assad. Russland bekämpft offiziell den IS, greift aber den Angaben zufolge immer wieder auch moderate Rebellengruppen an, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Nach Angaben Teherans sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden als militärische Berater der syrischen Armee im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern den Sturz Assads. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

Die aktuellen Vorwürfe der russischen Militärführung richten sich nicht gegen den IS, sondern gegen andere bewaffnete Gruppierungen in Aleppo, die seit Monaten in immer heftigeren Gefechten mit der syrischen Armee verwickelt sind und vom Westen teilweise zur „gemäßigten Opposition“ gezählt werden. Wie diese seit geraumer Zeit eingeschlossenen Gruppierungen an Chemiewaffen gekommen sein sollen, ist unklar.

Der Vorwurf fügt sich aber in die Stoßrichtung der russischen Argumentation ein, dass es keinen Unterschied zwischen der vom Westen postulierten gemäßigten Opposition und Terroristen gebe. Tatsächlich räumte Oppositionsführer Khaled Khoja jüngst ein, dass die in Ost-Aleppo eingeschlossenen Rebellenkämpfer inzwischen von den Islamisten abhängig seien. „Die Untätigkeit der internationalen Gemeinde, die Belagerung von Aleppo zu brechen, hat es al-Nusra erlaubt, in das Gefecht einzugreifen. Sie können von den Menschen, die in Aleppo unter der Belagerung leiden, nicht verlangen, dass sie die Hilfe, von wem auch immer, ablehnen“, sagte Khoja. Die al-Nusra-Front ist neben dem IS eine der Organisationen, bei denen sich Ost und West über ihre Rolle als Terroristen einig sind.

„Keine Überraschung“, urteilte Moskau über das Geständnis. „Wir beobachten den Prozess einer Verflechtung der Kämpfer mit der gemäßigten Opposition“, kommentierte Wladimir Dschabarow, Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, Khojas Aussage. Dschabarow fordert einen Rückzug der Opposition aus Aleppo. Auf diese Weise könnten sich die gemäßigten Kräfte am ehesten von den Terroristen distanzieren.

Bis Freitagabend gilt eine neue Feuerpause, die Zivilisten und Aufständische zur Flucht aus der zerstörten Stadt nutzen sollen. Dann dürfte das Bombardement mit neuer Kraft losgehen. Die meisten Gruppierungen in Aleppo haben einen Abzug allerdings abgelehnt.

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