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23.03.2012

13:33 Uhr

Einsatz vor Somalia

EU bekämpft Piraten jetzt auch an Land

Die EU will somalische Piraten nun auch an Land angreifen. Die Mission wurde heute entsprechend ausgeweitet, sodass auch Ziele an Land beschossen werden können. Die Opposition glaubt nicht, dass das hilft.

Die deutsche Marine und somalische Piraten (Archiv). dapd

Die deutsche Marine und somalische Piraten (Archiv).

BrüsselDie EU-Außenminister haben in Brüssel die Ausweitung des Mandats für den EU-Einsatz gegen Piraten EU-Antipirateneinsatz am Horn von Afrika beschlossen. Das teilte der Rat der Europäischen Union heute mit. In Zukunft soll im Rahmen der Atalanta-Mission nicht nur auf dem Meer, sondern auch am Strand der somalischen Küste gegen Piraten vorgegangen werden. Es sollen Boote und andere logistische Ziele der Piraten am Strand beschossen werden können. Bodentruppen sollen dazu allerdings in dem ostafrikanischen Land nicht eingesetzt werden.

Der Einsatz von Soldaten an Land ist nicht vorgesehen, Menschen sollen nicht zum Ziel der Angriffe am Strand werden. Der deutsche Bundestag muss der Mandatsausweitung zustimmen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold drohte am Freitag mit einem Nein seiner Fraktion. „Wir sind natürlich dafür, dass die Bundeswehr auf See weiterhin gegen Piraten kämpft, aber die Ausweitung dieser Mission, das ist wirklich eine Scheinlösung“, sagte er dem Deutschlandfunk. Zwar sei noch keine Entscheidung in der SPD-Fraktion gefallen, doch wäre sein Rat als Fachpolitiker, „diesmal Nein zu sagen“. Bislang hatten SPD und Grüne die seit 2008 laufende Mission stets mitgetragen.

Arnold äußerte jedoch die Erwartung, die Befugnis zu Luftangriffen auf Ziele am Strand werde sich als „nutzlos“ erweisen. „Die Piraten sind ein lernfähiges System, und wenn das Mandat sagt, man darf nur so und so viele Meter vom Strand weg, werden die Piraten als Erstes versuchen, natürlich ihre Logistik weiter zurückzuziehen.“ Auch könnten sie „Menschen in ihre Logistiklager setzen“, um Angriffe der internationalen Staatengemeinschaft zu verhindern.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hält die Ausweitung der Mission gar für völkerrechtswidrig. Der Beschluss sei „ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung“, erklärte er. „Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind. Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig.“

Die Entscheidung sei „hochriskant und deswegen abzulehnen“, sagte Bütikofer. „Die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Militärkräfte Zivilisten verletzen oder sogar töten ist ausgesprochen hoch.“ Zudem wachse die Gefahr, „dass EU-Kräfte in direkte Auseinandersetzungen mit diversen bewaffneten Gruppen geraten, die gar nicht den Piraten zuzurechnen sind“.
Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) hatte gestern gesagt: „Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen, die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können, unschädlich machen können“ Dies sei ein überzeugendes Argument. Deutschland und Spanien hatten den Beschluss als einzige Länder zuletzt noch blockiert.

Schmidt betonte, dass es sich mit der Erweiterung des Mandats aus seiner Sicht nicht um den ersten Schritt hin zu einem Einsatz von Bodentruppen gegen die somalischen Piraten handelt: „Nach wie vor muss Piraterie auf See bekämpft werden.“ Deswegen sollen die Luftangriffe nach Schmidts Worten „begrenzte Aktionen“ gegen „Gerätschaften“ der Piraten am „Ufersaum“ sein. Der Einsatz von Bodentruppen sei eine Grenze, die nicht überschritten werde.

Mit dem neuen Mandat müssen der derzeit bis zum Jahr 2014 laufenden Atalanta-Mission auch Helikopter zur Verfügung gestellt werden. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 und ist derzeit mit einer Fregatte sowie rund 270 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss der Ausweitung des Mandats zustimmen. Als entsprechende EU-Pläne Ende Dezember erstmals bekannt wurden, hatten Oppositionsvertreter im Bundestag das Vorhaben kritisiert. Schmidt kündigte an, dass dem Bundestag das veränderte Mandat „sehr zeitnah“ zur Abstimmung vorgelegt werden solle.

In Somalia gibt es seit rund 20 Jahren keinen funktionierenden Staat mehr. Auch mehrere ausländische Militärinterventionen brachten keinen Frieden. Die radikalislamischen Shebab-Rebellen kontrollieren Teile des Zentrums und des Südens des Landes. Die Übergangsregierung stimmte einer Ausweitung des Atalanta-Mandats nach Angaben aus Brüssel zu.

Von

afp

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