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13.01.2006

08:34 Uhr

Einschaltung des Sicherheitsrates

Iran droht mit endgültigem Verhandlungsabbruch

Die USA setzen im Streit um das iranische Atomprogramm weiter auf Diplomatie. Dabei schießt Teheran unbeirrt mit neuen Provokationen in Richtung Westen. Die Regierung kündigte am Freitag an, seine freiwillige Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) einzustellen, sollte der Weltsicherheitsrat eingeschaltet werden.

HB TEHERAN. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte, die europäischen Verhandlungspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden in dem Fall ihre derzeitigen Möglichkeiten der Einflussnahme verlieren.

Stattdessen würde der Iran gezwungen, die Inspektionen seiner Atomanlagen durch Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu blockieren. „Wenn der Iran an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wird, ist die Regierung verpflichtet, jede freiwillige Kooperation einzustellen“, zitierte der staatliche Rundfunk Motakki.

Die USA sowie die EU-Verhandlungsführer Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich für die Einschaltung des höchsten Gremiums der Organisation ausgesprochen, da die Verhandlungen mit der Islamischen Republik über deren Atomprogramm in einer Sackgasse stecken.

Die drei EU-Länder erklärten die Gespräche mit dem Iran am Donnerstag für gescheitert. Sie setzen den Angaben nach aber weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, der Iran habe ihm in einem Telefonat signalisiert, weiter Interesse an Gesprächen mit der EU zu haben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach sich für ein Sondertreffen der UN-Atomenergiebehörde IAEA aus, bei der eine Überweisung an den UN-Sicherheitsrat beschlossen werden könnte. Für Washington stelle sich die Frage eines Militärschlages derzeit nicht. „Wir verfolgen einen diplomatischen Kurs, und es steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, diesen diplomatischen Kurs zu verlassen“, sagte Rice in der CBS-Sendung „Evening News“.

Die internationale Gemeinschaft wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung seines Atomprogrammes nach Atomwaffen zu streben. In dieser Woche hatte das Land trotz heftiger internationaler Kritik die Siegel an mehreren Atomanlagen entfernt, um seine Forschung wieder aufzunehmen.

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