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18.12.2013

11:45 Uhr

Einschüchterung

China droht US-Journalisten mit Ausweisung

China verweigert gleich zwei Dutzend US-Journalisten auf einmal eine weitere Arbeitsgenehmigung. Mit dem Versuch der Einschüchterung ausländischer Medien riskiert Peking eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA.

Zwei Pässe mit einem Visum für China: „Die chinesische Seite kann bis zum letzten Tag noch etwas machen.“ dpa

Zwei Pässe mit einem Visum für China: „Die chinesische Seite kann bis zum letzten Tag noch etwas machen.“

PekingEs wäre der größte Schlag der kommunistischen Führung gegen ausländische Korrespondenten in China, sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten. Zwei Dutzend US-Journalisten warten seit Wochen vergeblich auf eine Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis. Der erste, Andrew Jacobs von der „New York Times“, wird das Land am Sonntag verlassen müssen, wenn sein Visum ausläuft.

Betroffen ist neben der „New York Times“ auch die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Beide Medienhäuser hatten Chinas Führer durch Enthüllungen über den enormen Reichtum ihrer Familien bloßgestellt und verärgert.

„Es gibt keine Bewegung“, berichtete ein Insider am Mittwoch in Peking. „Die chinesische Seite kann bis zum letzten Tag noch etwas machen - aber wenn Andrew sein Visum nicht bekommt, bin ich pessimistisch, was den Rest angeht.“ Zu Optimismus gibt es ohnehin wenig Anlass: Selbst US-Vizepräsident Joe Biden hatte bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Peking vergeblich interveniert. Obwohl ihm ein guter Draht zu Präsident Xi Jinping nachgesagt wird, konnte Biden nur hilflos „tiefgehende Meinungsverschiedenheiten“ über Chinas Umgang mit US-Journalisten feststellen.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Es drohe eine schwere Belastung der Beziehungen der beiden großen Mächte, warnen Diplomaten. Eine faktische Ausweisung von zwei Dutzend Korrespondenten aus China hat es noch nie gegeben. Auslöser waren wohl die jüngsten Enthüllungen der „New York Times“ vom 13. November, dass die US-Investmentbank JP Morgan 1,8 Millionen US-Dollar an eine Beratungsfirma gezahlt habe, hinter der Wen Ruchun, die Tochter von Ex-Premier Wen Jiabao, steckte - unter anderem Namen wohlgemerkt.

Einen Tag danach erfuhr der erste „New-York-Times“-Reporter, dass sein Visumantrag plötzlich auf Probleme gestoßen sei. Auch andere wurden aufgerufen, ihre Anträge und Pässe - ohne Visum - wieder bei der Polizei abzuholen. Zudem weigerte sich das Außenministerium, einigen der Journalisten für das neue Jahr die Pressekarte auszuhändigen, mit der erst das Visum beantragt werden kann.

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