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11.06.2012

09:36 Uhr

Einschüchterungen

Durchsuchungen bei Putin-Gegnern

Einen Tag vor einer geplanten Demonstration von Gegnern des russischen Präsidenten Putin sind die Wohnungen mehrerer Oppositions-Politiker durchsucht worden. Bürgerrechtler werfen den Behörden Einschüchterungsversuche vor.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat eine strengeres Versammlungsgesetz unterzeichnet. dpa

Kreml-Chef Wladimir Putin hat eine strengeres Versammlungsgesetz unterzeichnet.

MoskauErmittler haben die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.

Insgesamt gebe es Durchsuchungen in zehn Wohnungen. Betroffen seien auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin.

Bürgerrechtler warfen den Behörden Einschüchterungsversuche vor der für diesen Dienstag geplanten Großkundgebung vor. Die Opposition erwartet bei dem Massenprotest zehntausende Teilnehmer.

Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner festgenommen, die zu Krawallen und zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufgerufen haben sollen. Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

 

Von

dpa

Kommentare (1)

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11.06.2012, 10:21 Uhr

Das gleiche Verfahren wie in der EU bei der Eurorettung. Panik schüren, um zu verschleiern, das man ratlos ist.

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