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27.05.2013

20:41 Uhr

Einseitige Strafverfolgung

Afrikanische Union wirft Haager Strafgericht „Rassenhetze“ vor

Verfolgung von Verbrechern nah Rassekriterien? Das wirft die Afrikanische Union dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Auslöser ist die Präsidentschaftswahl in Kenia 2007.

Das Hauptquartier der Afrikanischen Union. Sie wirft  dem Internationalen Strafgerichtshof Rassenhetze vor. dpa

Das Hauptquartier der Afrikanischen Union. Sie wirft dem Internationalen Strafgerichtshof Rassenhetze vor.

Addis AbebaDie Afrikanische Union hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien vorgeworfen. Mittlerweile sei die Ahndung von Straftaten „zu einer Art Rassenhetze“ verkommen, sagte Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn nach Abschluss des AU-Gipfels am Montag in Addis Abeba. Auf dem Gipfel beschloss die AU unter anderem die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe.

Das ursprüngliche Ziel des Tribunals, sämtliche Straftaten in seinem Kompetenzbereich zu ahnden, habe sich zu Lasten Afrikas verschoben. „Der Strafgerichtshof sollte erkennen, dass er nicht Jagd auf Afrikaner machen sollte“, sagte Desalegn, der das Treffen der Staatengruppe geleitet hatte. Die afrikanischen Staatsführer verstünden besonders die Prozesse gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Stellvertreter William Ruto nicht.

Die Staats- und Regierungschefs der AU forderten auf dem Gipfel, den Prozess gegen Kenyatta und Ruto in die Hände der kenianischen Justiz zu legen. Beide sind in Den Haag angeklagt, während der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2007 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen nach der Wahl wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

Der Strafgerichtshof erklärte indes, er wolle „auf die Resolutionen der AU nicht reagieren“. Gerichtssprecher Fadi al-Abdallah sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hälfte der gegen Afrika behandelten Fälle sei von den jeweiligen Ländern selbst initiiert worden. Zudem hätten 43 afrikanische Länder die Gründungsakte des Tribunals unterschrieben und 34 Staaten hätten sie ratifiziert. Damit sei Afrika die "am stärksten repräsentierte Region" beim IStGH.

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Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2002 hat das Gericht in Den Haag Ermittlungen gegen Vertreter in acht afrikanischen Ländern eingeleitet. Neben Kenia und der Demokratischen Republik Kongo ging es dabei um Delikte in der sudanesischen Krisenregion Darfur, in Uganda, Libyen und Mali sowie in der Zentralafrikanischen Republik und der Elfenbeinküste.

Unterdessen beschloss die AU die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe. Desalegn sprach von einer „historischen Entscheidung“. Dank entsprechender Zusagen von Südafrika, Uganda und Äthiopien werde die Truppe sofort einsatzbereit sein, sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra. Die AU war in der Vergangenheit wiederholt für ihr Nichteingreifen bei Konflikten wie in Mali kritisiert worden.

Von

afp

Kommentare (3)

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Nachwuchs

28.05.2013, 10:56 Uhr

Wo sind die meisten Menschenrechtsverletzungen? Kriege, Bürgerkriege, Korruption, Kindersoldaten, Plünderungen, Jagd auf Christen, deren Tötungen, keine Sozialsysteme, usw.: Afrika und die Afrikaner weigern sich hier einzuschreiten.

Kamich

28.05.2013, 16:32 Uhr

Das was die als "Rassenhetze" einordnen ist ein politisches Programm. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag klagt nur Staatschefs an die den "westlichen" Interessen zuwiderlaufen, oder ehemalige Erfüllungsgehilfen, die nicht mehr gebraucht werden. Es gibt zahlreiche Parallelen zu den Nürnberger Prozessen nach dem 2. WK. Dort wurden nur NS-Verbrecher abgeurteilt, die man nicht brauchte. Leute wie R. Gehlen, aber auch Barbie und viele andere waren weiterhin nützlich und rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Die "Rattenlinie" und vergleichbare Einrichtungen haben schon früh aufgezeigt, dass man an einer fairen Justiz kein Interesse hatte - es geht nur um Alibis für die Öffentlichkeit. Selbst von Eichmann ist nun bekannt, dass
man jahrelang wusste wo und wie er unbehelligt lebt! In Nürnberg wurden auch keine alliierten Verbrechen thematisiert. Wenn kein US-Präsident jemals nach Den Haag muss (anerkannte Bedingung), egal was für eine Schuld man nachweisen kann bez. Vietnam-, Laos-Bombadierung und jetzt auch mit Kissinger ein Mann geehrt wird, der statt dessen nach Den Haag gehörte, das sagt Alles über diese Institution. Genauso Leute wie Cheney, über deren Machenschaften gegen geltende Gesetze Vieles belegbar ist brauchen sich keine Sorgen zu machen. Es wird Zeit, dass die afrikanische Union sich von dieser Institution lossagt.

Mark

28.05.2013, 20:04 Uhr

Gucken Sie z.B. mal "Das Imperium in Afrika" an bevor Sie so etwas behaupten.

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