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16.11.2016

15:01 Uhr

Einwanderer in den USA

Latinos rüsten sich für Trump

Nach dem Wahlkampf mit Anfeindungen und Drohungen gegen Einwanderer in den USA fürchten sich diese vor Trumps Einzug ins Weiße Haus. Unterkriegen lassen wollen sie sich von seiner Politik aber nicht – im Gegenteil.

Einwanderer wollen sich nach Trumps Wahlerfolg nicht einschüchtern lassen. AFP; Files; Francois Guillot

„Wir sind Teil dieses Landes“

Einwanderer wollen sich nach Trumps Wahlerfolg nicht einschüchtern lassen.

Los AngelesFür die Einwanderer ohne geklärten Aufenthaltsstatus in den USA ist in der Wahlnacht ein Alptraum wahrgeworden. Die Sicherheit, die die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihnen versprach, scheint mit der Wahl des Republikaners Donald Trump hinfällig. Er hat den rund elf Millionen betroffenen Migranten in einem aggressiven Wahlkampf mit Abschiebung gedroht, Mexikaner als Verbrecher und Vergewaltiger beschimpft. An der südlichen Grenze der USA plant Trump nach eigener Aussage den Bau einer Mauer.

An Resignation wollen viele der betroffenen Lateinamerikaner aber nicht denken - im Gegenteil. In den sozialen Netzwerken setzten sie den Hashtag „HereToStay“, was so viel heißt wie „Gekommen, um zu bleiben“.

Die Gruppe der Latinos sei bereit, ihre Errungenschaften kompromisslos zu verteidigen, sagt Marielena Hincapie, Chefin der US-Organisation National Immigration Law Center, die sich für die Rechte Eingewanderter stark macht.

„Wir sind bereit, uns mit Trump anzulegen“, sagt Betty Guardado, eine Aktivistin aus Arizona. „Das sind nicht seine Vereinigten Staaten - es sind unsere Vereinigten Staaten, und wir machen sie besser.“

Die kubanisch-amerikanische Aktivistin Gabriela Noa Betancourt ist überzeugt, dass die Latinos ihre politische Macht weiter ausbauen. „Wir sind Teil dieses Landes, und wir werden nicht weggehen“, sagt sie. Und fügt hinzu: „Si, se puede.“ - „Yes, we can.“

Wie Trump künftig mit Einwanderern umgehen möchte

Punkt 1

Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - auf Kosten des Nachbarlandes.

Punkt 2

Beendigung moderater Haftzeiten für kriminelle gewordene Einwanderer - keine Politik des „catch and release“ (einfangen und freilassen) mehr.

Punkt 3

Null-Toleranz-Politik für illegal eingewanderte Kriminelle, wovon es zwei Millionen in den USA gebe.

Punkt 4

Keine staatlichen Gelder für die mehr als 300 US-Städte wie San Francisco, die illegale Einwanderer aufnehmen.

Punkt 5

Anweisungen der Obama-Regierung sollen kassiert, die Migrationsgesetze in voller Härte durchgesetzt werden.

Punkt 6

Keine Visa mehr für Einwanderer aus Staaten, die kein strenges Screening-System für die Überprüfung vorsehen.

Punkt 7

Herkunftsländer werden gezwungen, deportierte Einwanderer zurückzunehmen.

Punkt 8

Komplettierung eines Systems zur biometrischen Visa-Erkennung - Menschen mit abgelaufenen Visa sollen sofort ausgewiesen werden.

Punkt 9

Schwieriger Zugang für Einwanderer zu Jobs und Sozialleistungen in den USA.

Punkt 10

Reform der Regelungen zur legalen Einwanderung, im Interesse der USA und der einheimischen Arbeiterschaft.

Nicht ganz so kämpferisch gibt sich Miriam, eine 26 Jahre alte Mexikanerin, die seit ihrem zehnten Lebensjahr in den USA lebt. Bis Mittwoch war sie voller Zuversicht. Die junge Frau ohne Aufenthaltspapiere steht am Anfang ihres ersten Jahres als Studentin an der renommierten Universität UCLA in Los Angeles, die Behörden haben ihr gerade eine Arbeitserlaubnis erteilt. Miriam will Englisch unterrichten und anderen Einwanderern helfen, die Sprache zu lernen.

Dann gewann Trump die Präsidentenwahl. Dass er nach einem populistischen Wahlkampf ins Weiße Haus einziehen wird, hat Miriam den Boden unter den Füßen weggezogen. „Ich kenne keinen anderen Ort“, sagt die Studentin mit Tränen in den Augen. „Sollte ich in mein Geburtsland zurückgehen müssen, werde ich mich nicht mehr zuhause fühlen.“ Ihren Nachnamen möchte die 26-Jährige nicht nennen - aus Angst, dass ihr dann die Abschiebung droht.

Miriam ist eine von rund 728.000 Einwanderern ohne gültige Papiere, die als Kinder in die USA kamen und derzeit durch einen von Präsident Barack Obama verfügten Erlass vor der Ausweisung geschützt sind. Trump hatte im Wahlkampf gedroht, die unter der Abkürzung DACA bekannte Anordnung zu widerrufen. „Ich habe gehört, dass Trump das Land einen will“, sagt Miriam. „Aber wie will er das schaffen, wenn er die Einwanderer so unmenschlich behandelt?“

Donald Trumps Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte „irgendwie“ bestraft werden. Die Mittel für „Planned Parenthood“ will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen (Vergewaltigung, Inzest, Lebensgefahr für die Mutter).

Arbeitsmarkt

Er verspricht Jobs, vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner frei zu machen.

Außenpolitik und Verteidigung

Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Bildung

Er will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Einwanderung

Er hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Freihandel

Der Immobilienmogul ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Er will „Obamacare“ sofort abschaffen und ersetzten. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man soll Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Homo-Ehe

Ist für einen Republikaner hier eher liberal. Zwar ist er nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, er hat sich aber öfter gegen die Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Er spricht immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz, Details bleibt er aber schuldig. Vor einigen Wochen erklärte er, die USA müssten militärisch mit Russland kooperieren. Andere Forderungen sind schon jetzt Teil der Strategie des Militärs – etwa die Zerstörung von Ölfeldern des IS.

Kriminalität / Sicherheit

Sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, Gesetz und Ordnung, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Keine Details zu Plänen sind bekannt. Setzt sich für eine Form des „profiling“ der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Sagt, die Polizei habe kein Rassismusproblem. Ist gegen Körperkameras. Will Guantanamo beibehalten und unterstützt Waterboarding.

Steuern

Er will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Todesstrafe

Ist uneingeschränkt pro Todesstrafe, auch und vor allem, wenn Polizisten getötet werden.

Verhältnis zu Deutschland

An Merkels Flüchtlingspolitik lässt er kein gutes Haar; er bezeichnete sie aber als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“.

Waffenrecht

Er wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet – wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen.

Wirtschaft

Er will die alten Energien wiederbeleben und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto „Make America Great Again“.

Quelle: dpa

Vor der Wahl haben Analysten der zuletzt stark gewachsenen Gruppe der Latinos in den USA noch zugetraut, den politisch unerfahrenen Quereinsteiger als Präsidenten zu verhindern. Das ist nicht passiert. Während der Anteil der spanischsprachigen Bevölkerung an der Gesamtzahl der Wähler bei der vorzeitigen Stimmabgabe einen Rekord erreichte, stagnierte der Wert am Wahltag selbst bei elf Prozent - eine nur geringe Veränderung zu 2012. Angesichts der Anti-Einwanderer-Rhetorik Trumps ist es umso erstaunlicher, dass Umfragen zufolge 29 Prozent der Latinos für den Republikaner stimmten.

Politisches Gewicht hatten sie bei der Wahl trotzdem. Der Bundesstaat Nevada schickt mit der Demokratin Catherine Cortez Masto die erste Lateinamerikanerin in den US-Senat. In Arizona verwehrten die Wähler dem Hardliner Joe Arpaio eine weitere Amtszeit. Der republikanische Bezirkssheriff war durch seinen rigorosen Umgang mit illegalen Immigranten bekannt geworden. Zu Zehntausenden hatte er sie während seiner Amtszeit bei Razzien aufgegriffen.

Von

dpa

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