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22.02.2017

04:06 Uhr

Einwanderer in den USA

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte. AFP; Files; Francois Guillot

Protest gegen Abschiebungen

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

WashingtonIn den USA müssen künftig die meisten illegal eingewanderten Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen. Wie aus neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sind davor nur Einwanderer geschützt, die schon als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Ihre Zahl beträgt 750.000, während sich Schätzungen zufolge insgesamt elf Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten. Mit den neuen Richtlinien vom Dienstag konkretisiert die neue Regierung von Präsident Donald Trump einen Erlass, der bereits im Januar unterzeichnet wurde.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu. Das Heimatschutzministerium erklärte, jeder Einwanderer, der sich illegal in den USA aufhalte, könne abgeschoben werden. Priorität hätten aber Personen, die als Bedrohung eingestuft würden. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Gleichwohl sagten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz: „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er begründet seine Schritte mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

Behördenmitarbeitern zufolge können viele der neuen Regeln zunächst nicht angewandt werden, weil der Kongress ein Mitspracherecht hat oder die Öffentlichkeit angehört werden muss. Zudem seien auch Verhandlungen mit anderen Ländern nötig. In den neuen Richtlinien wird auch die Aufstockung der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes CBP um insgesamt 15.000 Beamte gefordert.

Donald Trump

„Es muss noch viel getan werden, um Hass, Vorurteile und das Böse auszumerzen.“

Donald Trump: „Es muss noch viel getan werden, um Hass, Vorurteile und das Böse auszumerzen.“

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Die Einwanderungspolitik Trumps stößt international auf Kritik. So erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Auf Weisung der Justiz bleibt dieses aber vorerst außer Kraft.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein „oberstes Ziel““, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz, vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen.

Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.

Kommentare (3)

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Herr Peter Kastner

22.02.2017, 08:10 Uhr

Es scheint so, als wenn Trump mal aufräumen würde. Ich kann daran nichts schlechtes finden.
Das würde Deutschland auch mal guttun.

Account gelöscht!

22.02.2017, 09:26 Uhr

Dann sollten Sie doch als Illegale ohne Pass nach Deutschland kommen. Dieser Einreismodus ist bei uns Standard und wird sogar von der Bundeskanzlers gestützt. Danach gibt es mindestens eine Unterkunft und entsprechend Küche. Später gibt es dann staatliche verordnete Integrationsprogramme die man sich mal anschauen kann und irgendwann gibt es dann die deutsche Staatsangehörigkeit mit einem Doppelpass und die Integration ist gelungen.

Herr Trump, stellen siesich nicht so an wegen den 11 Mio.Illegalen. Nehmen Sie die Kanzlerin und Germany mal als Vorbild.

Herr Rudolf Riedl

22.02.2017, 09:59 Uhr

Illegal ist eben illegal. Die Abschiebung eine logische Konsequenz aus der illegalen Einreise. Herr Trump erfüllt seinen Wählerauftrag und sonst nichts.
Es wäre schön und konsequent, wenn sich auch die deutsche Regierung an vorhandene Gesetze halten würde und illegales kriminelles Einreisen ahnden würde.
Asyl ist ein feststehender mit Prämissen hinterlegtes Gesetz zum Schutz von Verfolgten.
Ich wäre schon zufrieden, wenn man die Begriffe Asyl und illegale Einwanderung nicht permanent vermischen und durcheinander bringen würde.
Kriminell sind unsere Politiker, die laufend gegen bestehende Gesetze verstossen.
Schönen Tag noch.

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