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15.06.2015

18:38 Uhr

Einwanderung in die EU

Frankreich blockiert Migranten an Grenze

Sie warten auf Felsen an der Küste, campieren im Bahnhof: Hunderte Flüchtlinge hängen an der Grenze zwischen Italien und Frankreich fest. Während Paris die Strategie verteidigt, fühlt sich Italien alleingelassen.

Flüchtlinge campieren auf Felsen nahe Ventimiglia an der Grenze zwischen Italien und Frankreich. ap

„We need to pass“

Flüchtlinge campieren auf Felsen nahe Ventimiglia an der Grenze zwischen Italien und Frankreich.

Paris/RomNach der Zurückweisung Hunderter Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze hat Italien mehr Solidarität gefordert. „Es darf keine nationalen Egoismen und kein Verschließen der Augen geben“, sagte Regierungschef Matteo Renzi am Montag. Zuvor hatte Frankreich die Zurückweisung der Migranten verteidigt. „Italien muss sich um sie kümmern, das ist das europäische Recht“, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Sender BFMTV.

Hunderte Migranten warten in Ventimiglia auf italienischer Seite der Grenze auf eine Möglichkeit, nach Frankreich weiterzureisen. Sie hatten auf Felsen an der Grenze oder im Bahnhof der Stadt in Norditalien übernachtet. Französische Polizisten hatten in den vergangenen Tagen Flüchtlinge an der Einreise gehindert.

Cazeneuve betonte, es handele sich um keine Blockade der Grenze. „Wir stehen einem Migrationsphänomen gegenüber, dessen Ausmaß im Vergleich zu den Vorjahren beispiellos ist“, sagte er. „Wir haben seit Anfang des Jahres 8000 Grenzübertritte gehabt, wir haben etwa 6000 Personen nach Italien zurückgeschickt.“

Renzi kritisierte die „Muskelspiele einiger Minister befreundeter Länder“, die gegen die notwendige Solidarität in der EU gehe. „Wenn Europa Europa sein will, muss es dieses Problem kollektiv lösen“, sagte er nach einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am Montag. „Wenn das nicht passiert, werden wir es einfach alleine tun. Das wäre keine Niederlage für Italien, es wäre eine Niederlage für Europa.“ Italien nehme seine Verantwortung wahr und werde auch weiterhin Hunderte Leben retten.

Der Bürgermeister von Ventimiglia, Enrico Ioculano, forderte eine Öffnung der Grenze. Cazeneuve verwies jedoch auf die sogenannten Dublin-II-Regeln, wonach Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, über das ein Flüchtling in die EU eingereist ist. Etwa 60.000 Bootsflüchtlinge haben seit Beginn des Jahres Italiens Küsten erreicht. Viele von ihnen wollen nach Norden weiterreisen.

Italien fühlt sich mit dem Ansturm über das Mittelmeer alleingelassen und fordert eine Änderung der europäischen Asylregeln. Innenminister Angelino Alfano nannte die Lage am Grenzübergang Ventimiglia einen „Faustschlag in das Gesicht Europas“. „Diese Leute wollen nach Europa, nicht nach Italien. Diese Bilder bringe ich morgen mit zum Innenministertreffen nach Luxemburg“, sagte er. Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über die Flüchtlingspolitik.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Vitto Queri

15.06.2015, 19:49 Uhr

>> Diese Leute wollen nach Europa, nicht nach Italien. >>

Und was ist Italien.....? Ist es Asien....?

Und wo liegt Europa ? Was ist das ?

Die Politbekloppten wissen schon nicht mehr , was sie tun.

Herr Klaus Hofer

15.06.2015, 20:44 Uhr

Ein Beispiel für das völlige Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Auch wenn es weder dem Mainstream noch dem Diktat der political correctness entspricht : Man muß die Intelligenz bzw. den gesunden Menschenverstand der steuerzahlenden europäischen Bevölkerung arg unterschätzen, wenn man den Leuten ernsthaft einreden will, Europa sei aus demographischen oder gar aus arbeitsmarktspezifischen Gründen auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika oder aus arabischen Ländern angewiesen. Weder kann Europa die Probleme Afrikas oder des Nahen bzw. Mittleren Ostens lösen noch seine kulturelle Identität bewahren, wenn wir nicht unsere Grenzen versperren. Das mag inhuman klingen, indes ist falsch verstandener bzw. naiver Humanismus kein guter Ratgeber zur Lösung des Problems, welches in erster Linie auf einer massiven Überbevölkerung in den genannten Regionen beruht. Wenn wir unsere Grenzen weiter öffnen werden wir gerade die Errungenschaften verlieren auf die sich die Befürworter einer ungezügelten Aufnahme von Flüchtlingen berufen.

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