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05.08.2014

20:13 Uhr

Einwanderung

London macht die Schotten dicht

VonMatthias Thibaut

Mitten im Sommerloch ist bei den Briten die Debatte über die Einwanderung wieder ausgebrochen. Auch die Liberaldemokraten fordern nun schärfere Kontrollen der EU-Einwanderung.

Großbritanniens Chef der Liberaldemokraten , Nick Clegg (rechts) und Premierminister David Cameron. Reuters

Großbritanniens Chef der Liberaldemokraten , Nick Clegg (rechts) und Premierminister David Cameron.

LondonAls letzter Chef einer britischen Unterhauspartei stimmt nun auch Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten und Großbritanniens letzter wortstarker Pro-Europäer, in den immer lauter werdenden Chorus der Briten gegen ihre hohe Einwanderung im Allgemeinen und ihre Gründe in der EU-Freizügigkeit im Besonderen ein. Aber Clegg ist nicht der einzige. Am gleichen Tag setzte Labour Sozialpolitikerin Rachel Reeves eines drauf und versprach, wie bereits Tory Innenministerin Theresa May, neue Einschränkungen und Verschärfungen im Kampf gegen den sogenannten EU-Sozialtourismus.

Politiker blicken auf die Wahl 2015 und in Umfragen steht das Thema Einwanderung ganz oben. In einigen sogar noch vor der Wirtschaft auf Platz eins der Wählersorgen. Clegg in einer Rede am Dienstag: „Die Öffentlichkeit hat den Glauben an unsere Versprechungen verloren, gegen Immigration vorzugehen. Was Politiker versprechen und was die Menschen vor Ort sehen, passt nicht zusammen“. Das war eine Attacke auf Premier David Camerons Versprechen, die seit Jahren hartnäckig hohe Netto-Einwanderung auf unter 100.000 zu senken. Stattdessen ist sie im vergangenen Jahr auf 200.000 wieder angestiegen – vor allem wegen der wachsenden Einwanderung aus EU-Ländern. Clegg sagt, er habe Camerons Ziel von Anfang an für unrealistisch gehalten.

Cleggs Intervention war in vorsichtige Worte gekleidet. Er muss demonstrative Härte gegen Immigration und seinen Ruf als Pro-Europäer unter einen Hut bringen. Ohne Wenn und Aber halte er daran fest, dass die Freiheit, von einem EU-Staat in den anderen zu ziehen um dort zu arbeiten, eine gute Sache sei und Europa nütze. „Aber wir müssen die EU-Freizügigkeit so reformieren, dass es diese Realität auch widerspiegelt“. Das war für einen, der noch vor den Europawahlen den britischen EU-Feind und Immigrationsgegner Nigel Farage zu einem Fernsehduell herausforderte und EU-Einwanderung und die Freizügigkeit der Niederlassung kompromisslos verteidigte, ein klarer Rückzieher. Clegg forderte schärfere Kontrollen auch nach der siebenjährigen Übergangsfrist für neue Mitgliedsstaaten, „wenn die Zahl der Ankömmlinge zu hoch ist und unsere Gesellschaft sie nicht mehr erfolgreich absorbieren kann“.

Damit formulierte Clegg als ferne Möglichkeit, was eine wachsende Zahl von Briten längst für die Realität hält: Dass die seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich hohe Einwanderung von dem Land und seiner Infrastruktur nur noch mit Mühe absorbiert werden kann.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Auch Denkfabriken schalten sich wieder in die Debatte ein – mehr als zehn Jahre, nachdem das britische Oberhaus mit einem Kommissionsbericht die damalige Labourregierung herausforderte und die wirtschaftlichen Vorzüge der hohen Einwanderung bestritt. Damals begann Großbritanniens lange Kehrtwende von einem offenen Land, das die Einwanderung als rundum gute Sache begrüßte, zu einem Land, in dem Einwanderung Ängste aufrührt wie in fast keinem anderen europäischen Land. Der Grund liegt in den Zahlen: Die Labour-Regierung leitete damals eine Politik der offenen Grenzen ein, um die Wirtschaft zu stärken. Sie verzichtete nach Polens EU-Beitritt auf Anwendung der Übergangsregelungen und stellte 13.000 polnische Zuwanderer in Aussicht. Stattdessen kam fast eine Million. Labourchef Ed Miliband entschuldigte sich in 2011 dafür und gab zu: „Wir haben es falsch gemacht“. Wenn Europa eine offene Wirtschaft habe, brauche man auch die richtigen Schutzmaßnahmen für die eingesessene Bevölkerung.

Kommentare (9)

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Herr Horst Backhaus

05.08.2014, 20:50 Uhr

Bis 2060 wäre das BIP elf Prozent – und das pro-Kopf BIP um 2,7 Prozent niedriger als bei Fortsetzung der derzeit hohen Einwanderung.

LOL, in 50 Jahren ist Guatemala Fußballweltmeister. Hat genauso viel Aussagekraft.

Herr H-J. H.

06.08.2014, 09:22 Uhr

Wen kann die Reaktion der Briten noch verwundern? Weite Teile des Landes bzw. der Städte sehen schon heute aus wie ein pakistanisch-afrikanischer Slum, nun drängen auch noch südosteuropäische Zigeuner dazu, die auch nicht gerade zum Wohlstand beitragen, sondern diesen sehr schnell abzumelken wissen. Den Briten kann nichts Besseres passieren als aus dieser Kuddelmuddel-EU auszusteigen, bzw. sich nur noch auf den Wirtschaftskreislauf zu beschränken. Mr Cameron, reißen Sie endlich das Steuer herum. Das wird auch für uns gut sein.

Frau Uma Guetermann

06.08.2014, 09:41 Uhr

Sehe ich auch so wie meine Vorschreiber; es muss endlich etwas passieren, wäre schön wenn unsere Regierungskaste diesbezüglich auch etwas in die Wege leiten würde.
EU in dieser Form ist nicht lebensfähig, Multikulti funktioniert nicht, weil die Personen, welche gewünscht sind nicht so stark einwandern wie die Sozialtouristen.
Also ihr lieben Engländer - traut euch als erste! Auf Merkel Deutschland als Unterstützung dürft ihr wohl leider nicht zählen, was ich sehr bedauere.

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