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30.01.2013

06:51 Uhr

Einwanderungsreform

Obama stützt Reformpläne für Einwanderungsgesetz

Eine Grundsatzrede des US-Präsidenten Barack Obama dürfte elf Millionen papierlosen Einwanderern in den USA Hoffnung geben. In der Rede hat Obama überparteiliche Reformpläne gelobt. Doch noch droht Widerstand.

„Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern“, sagte Obama in Las Vegas. dapd

„Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern“, sagte Obama in Las Vegas.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Papierlosen in den Vereinigten Staaten Hoffnung auf ein baldiges Aufenthaltsrecht gemacht. In einer Grundsatzrede in Las Vegas sagte Obama, dass eine „umfassende Reform“ des Einwanderungsrechts in Reichweite sei. Die Republikaner sind in der Einwanderungspolitik allerdings gespalten, eine Mehrheit im Kongress für ein Gesetz ist nicht garantiert.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Obama sagte, das bisherige Einwanderungssystem sei offensichtlich gescheitert „und muss jetzt repariert werden. Den rund elf Millionen papierlosen Einwanderern in den USA wolle er den Weg zu einer echten Staatsbürgerschaft ebnen. „Ja, sie haben die Regeln gebrochen“, sagte Obama. „Aber diese elf Millionen Männer und Frauen sind jetzt hier.“ Und die meisten „suchen nicht nach Problemen“.

Obama hielt seine Rede an einer High School, die mehrheitlich von Jugendlichen lateinamerikanischer Abstammung besucht wird. „Die Zeit ist reif“, sagte der Präsident. „Wir können nicht zulassen, uns bei der Einwanderungsreform in einer endlosen Debatte zu verzetteln.“

Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen, erklärte Obama. Das „kaputte“ Einwanderungsrecht müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden.

Eine überparteiliche Gruppe von acht Senatoren hatte am Montag Kernpunkte für eine Reform vorgestellt. Obama begrüßte das Konzept, das seinen Vorschlägen in vielen Punkten ähnelt. Beide Pläne zeigen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft auf. Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen.

Außerdem gehören zu beiden Konzepten eine stärkere Überwachung der US-Außengrenzen und die Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Einwanderer beschäftigen. Zugleich soll es für Hochqualifizierte einfacher werden, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Doch es gibt auch Differenzen.

Kommentare (2)

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maximilian@baehring.at

30.01.2013, 07:47 Uhr

Ich biete den DEUTSCHSTÄMMIGEN Amerikanern vergünstigt oder ksotenfrei die Grundstücke meiner verstorbenen Großeletern und die meiner verstorbenen Großtante in der ehemaligen DDR an!

Martin-Ls-Nation-Of-Catholizism

30.01.2013, 09:25 Uhr

"... STAATSMACHT anzusehen sind

LEDIGLICH

in ihre ..."

~~~

Damit das mal deutlich wird: Wenn ich daran arbeite einen auf religion gegründeten Staat auf dem Territrorium eines bisherigen zu gründen entsteht daraus ein territroialer Anspruch aus dem heraus der im bestand angegriffene Staat legitime Gegenwehr zus einem Erhalt leistet.

Beispiel: Würden die indianer einen auf eine Naturreligion zurückgehenden Staat ausrufen und dabei das Terriorium Nordamerikas als religiöses Staatgebiete betrachten würde das die Nato auf den Plan rufen weil die USA angegriffen würden.

http://www.gutenberg.org/files/28865/28865-h/28865-h.htm

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