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22.04.2014

19:16 Uhr

Eklat bei China-Besuch

Gabriel darf Bürgerrechtler nicht treffen

Es scheint schon fast zu platt, um wahr zu sein, doch offenbar müssen Chinas Mächtige unangenehme Informationen mit radikalen Maßnahmen vertuschen: Sicherheitskräfte hindern Vizekanzler Gabriel, Bürgerrechtler zu sehen.

Diplomatisch verantwortungsbewusst oder kuschelig kleinlaut: Besuche in China sind für deutsche Minister nicht leicht, besonders nicht, wenn es um die Wirtschaft geht. dpa

Diplomatisch verantwortungsbewusst oder kuschelig kleinlaut: Besuche in China sind für deutsche Minister nicht leicht, besonders nicht, wenn es um die Wirtschaft geht.

PekingChinas Polizei hat ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. Wie der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa berichtete, seien die Polizisten am Dienstag bei ihm erschienen und hätten erklärt, „auf Anweisung von oben“ müssten sie ihm sagen, dass er Gabriel nicht treffen solle.

Bei seinem Besuch in Peking hatte der Vizekanzler zuvor erklärt, mit mehreren Kritikern des Regimes sprechen zu wollen. Das sehe er als Pflicht eines europäischen Politikers bei einer China-Visite an. Diese Menschen hätten ein Anrecht darauf, ihre Anliegen vorzutragen. Später sagte Gabriel nur, dass das Treffen „nicht in der geplanten Weise“ zustande gekommen sei. Details nannte er nicht.

Mo Shaoping enthüllte, dass er gleichwohl vor einer Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dessen Besuch in Peking getroffen habe. Diesmal sollen ihm die Polizisten aber gesagt haben, sie hätten zwar sein Treffen mit dem Außenminister nicht verhindert, könnten aber nicht zulassen, dass er jetzt den Vizekanzler treffe. Wer sonst noch von einer Begegnung mit Gabriel abgehalten wurde, wusste der Anwalt nicht.

Björn Conrad vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics sagte: „An solchen Stellen zeigt sich, wie belastbar die deutsch-chinesischen Beziehungen sind.“ Es werde interessant zu sehen, ob und wie die deutsche Seite das Thema gegenüber Peking anspreche, falls es sich wirklich um ein aktives Unterbinden des Treffens gehandelt habe.

Der Forschungsgruppenleiter war nicht überrascht von dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden. „Das passt schon generell in das allgemeine Bild der Amtsführung von Xi Jinping“, sagte Conrad über Chinas neuen Staats- und Parteichef. „Er ist sicherlich deutlich restriktiver in Fragen politischer Kontrolle.“

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China seien gut genug für kritische Gespräche. „Die deutsche Politik ist in der Pflicht, hier einen offenen Dialog über solche Fälle zu führen“, sagte Conrad. Dass nun ausgerechnet das Treffen mit Gabriel vereitelt wurde, habe nicht unbedingt etwas mit dem Vizekanzler zu tun. Vermutlich hätten die Sicherheitsbehörden nicht ein weiteres Treffen mit einem hochrangigen deutschen Staatsvertreter zulassen wollen, „um die Person Mo Shaoping nicht noch weiter aufzuwerten“.

Die Kanzlei von Mo Shaoping hat schon viele prominente Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Chinas Staatssicherheit hatte den Anwalt im Februar 2012 bereits daran gehindert, bei einem Besuch Angela Merkels in Peking zu einem Treffen mit der Kanzlerin in die Botschaft zu kommen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Monaten ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Bürgerrechtler, Anwälte und andere kritische Stimmen. Erst vergangene Woche hatte ein Pekinger Gericht vier Mitstreiter des führenden chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong verurteilt. Xu steht an der Spitze der Bewegung „Neuer Bürger“, einem losen Netzwerk kritischer Intellektueller. Die Gruppe setzt sich für die verfassungsgemäß garantierten Rechte und unter anderem eine Offenlegung der Einkommen der Spitzenfunktionäre ein.

Von

dpa

Kommentare (3)

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22.04.2014, 20:04 Uhr

Die Chinesen wissen genau, wie man einen US-Vasallen zu behandeln hat.

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22.04.2014, 20:49 Uhr

Herr Gabriel sollte nach Saudi Arabien reisen und sich dort über die Rechte der Frauen informieren. Dann würde ihm so schlecht werden, dass er ab dann China nur noch als das gelobte Land preisen wird.

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23.04.2014, 09:44 Uhr

"Eklat bei China-Besuch - Gabriel darf Bürgerrechtler nicht besuchen"

Bitte HB-Redaktion, das ist doch kein Eklat.

Ein Eklat wäre, wenn Gabriel vor Wut eine volle Bierflasche an die Wand oder an die Chinesische Mauer geworfen hätte, weil er den Bürgerrechtler nicht treffen durfte.

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