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15.11.2016

16:13 Uhr

Eklat bei Pressekonferenz

Türkischer Außenminister rechnet mit Steinmeier ab

Frank-Walter Steinmeier ist bei seinem Besuch in Ankara massiv von seinem türkischen Kollegen Cavusoglu attackiert worden. Sogar dem sonst sehr beherrschten deutschen Chefdiplomaten war der Ärger irgendwann anzumerken.

Besuch in der Türkei

Heftiger Schlagabtausch – Auf Steinmeier prasselt nur so die Kritik

Besuch in der Türkei: Heftiger Schlagabtausch – Auf Steinmeier prasselt nur so die Kritik

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AnkaraDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier geliefert. Bei dessen erstem Besuch in Ankara seit über einem Jahr konfrontierte ihn Cavusoglu am Dienstag mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen: Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung an die Türkei.

Der üblicherweise sehr beherrschte deutsche Chefdiplomat wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn niederprasselten. Steinmeier, der auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammentraf, verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli seinerseits zur Mäßigung.

Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die Europäische Union (EU) in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land verlange, als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden und nicht als Partner zweiter Klasse. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt gewesen seien, sei nur selbstverständlich. Steinmeier hat wie viele andere EU-Politiker klargestellt, dass die von Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Türkei: Steinmeiers Drahtseilakt

Türkei

Steinmeiers Drahtseilakt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in Ankara. Der deutsche Chefdiplomat muss die Wogen glätten und die Türken animieren, mit Europa zusammenzuarbeiten. Nun trifft er noch Präsident Erdogan.

Cavusoglu kritisierte auch den Umgang mit PKK-Anhängern. So gebe es in Deutschland 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden. Als das Mikrofon eines deutschen Journalisten, der eine Frage stellen wollte, nicht funktionierte, scherzte Cavusoglu lächelnd auf Englisch: „Keine Pressefreiheit, daran wird es liegen.“ Es sollte die einzige Frage der deutschen Journalisten im Saal bleiben, nachdem das Mikrofon schließlich funktionierte. Die Pressekonferenz wurde beendet, ehe die deutschen Reporter die eigentlich zugesagte zweite Frage stellen konnten.

Steinmeier hatte sich zuvor über die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch ebenso besorgt geäußert wie über den Umgang mit der Pressefreiheit in dem Land. Die Türkei solle dies nicht als Anmaßung verstehen, sondern als echte Sorge, sagte Steinmeier. Deutschland bemühe sich sehr darum, die Beziehungen zu dem Land wieder zu verbessern.

Der normalerweise zurückhaltende Minister reagierte für seine Verhältnisse hart auf die mehrfach vorgebrachte Anschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. „Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“, sagte er. In der Türkei sei bekannt, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde.

Steinmeier spielte in seinen Äußerungen auf die offenbar gereizte Atmosphäre in den Gesprächen an: „In diesem Sinne darf ich herzlich danken für ein, ja, heute nicht ganz einfaches Gespräch, wenn ich das so sagen darf, das aber aus meiner Sicht ein offenes und ehrliches Gespräch war und gerade deshalb besonderen Dank.“

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Am Nachmittag besuchte der Minister das Parlamentsgebäude, das während des Putschversuchs in der Nacht zum 16. Juli durch einen Luftangriff beschädigt worden war. Er sah zerstörtes Mauerwerk, wo ein Geschoss in das Gebäude eingeschlagen war, und verbogene Fensterrahmen, an deren Rändern noch Splitter der zerborstenen Scheiben hingen. Im Parlament traf Steinmeier auch mit vier Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP zusammen. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei kürzlich festnehmen lassen.

Auch führende Mitarbeiter der letzten regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzen in Haft. Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und 36.000 Menschen festgenommen. Mehr als 130 Medien wurden geschlossen.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr Grutte Pier

15.11.2016, 16:43 Uhr

Wer von "Freunden" wie Erdogan abhängig ist, braucht keine Feinde mehr......

Ein weiterer "Erfolg" unserer Merkel-Regierung.

Für Steimeier persönlich naht aber "Licht am Ende des Tunnel" - in nicht all zu langer Zeit kann er sich in den warmen, gut gepolsterten Präsidentensessel "zurückziehen"....

Herr Peer Kabus

15.11.2016, 16:46 Uhr

Einem anderen Bericht nach hat Deutschland 3 von insgesamt 4.500 PKK-Mitgliedern an die Türkei ausgeliefert, was der türkische A-Mister bitterlich beklagte.
Wäre interessant zu wissen, ob den 3 Ausgelieferten bei uns Asyl verweigert wurde.

Herr Peer Kabus

15.11.2016, 16:49 Uhr

Nachdem Steinmeier öffentlich vorgeführt wurde, nahm er „diplomatisch“ die Einladung zu den nächsten 2 Ohrfeigen (beim egowahnhörigen Ministerpräsidenten als auch beim EgoWahn persönlich) artig an.

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