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12.02.2014

20:51 Uhr

Eklat bei Schulz-Rede in Israel

„Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen“

Als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der israelischen Knesset Kritik an der Siedlungspolitik äußert, verlassen mehrere Abgeordnete unter Protestrufen den Saal. Vor allem Wirtschaftsminister Bennett empörte sich.

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett bezichtigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Lüge. AFP

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett bezichtigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Lüge.

JerusalemBei einer Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), auf Deutsch im israelischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen „Schande“ und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten. Auslöser waren Bemerkungen von Schulz zur israelischen Siedlungspolitik.

Schulz, der zu Beginn seiner Gastrede gesagt hatte, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass er sie an diesem Ort auf Deutsch halten dürfe, führte anschließend aus, „auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“. Sie wollten „in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben“, was ihnen in Gaza verwehrt werde.

Als der EU-Parlamentspräsident, der zum Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, „warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerademal 17“, brach der Tumult aus. Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, „und frage Sie, ob sie korrekt sind“, schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: „Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt.“ Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, verließen danach unter lauten Protesten den Saal.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Schulz daraufhin eine selektive Wahrnehmung im Nahostkonflikt vorgeworfen. Zwar habe der Präsident des Europa-Parlaments eingeräumt, dass er die Angaben nicht überprüft habe, sagte der Regierungschef. Dies habe ihn aber nicht davon abgehalten, die Zahlen zu wiederholen und Anschuldigungen zu machen. Solch ein Verhalten spiegle einen allgemeinen Trend wider, Israels Ansehen zu beschmutzen, ohne die Fakten vor Ort zu kennen. Nach israelischen Erkenntnissen seien die von Schulz genannten Zahlen zu hoch gegriffen.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Wirtschaftsminister Bennett schrieb anschließend auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe gelogen, als er sagte, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Außerdem habe Schulz von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett weiter. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen“, wurde der Minister zitiert.

Mosche Feigling, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, schrieb er auf Facebook.

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