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09.02.2016

13:24 Uhr

Eklat in Israels Parlament

Arabische Abgeordnete für mehrere Monate suspendiert

Sie trafen sich mit den Familien palästinensischer Attentäter – nun werden drei israelische Parlamentarier für mehrere Monate von den Sitzungen der Knesset ausgeschlossen. Ihre Partei wittert eine „Hetzkampagne“.

Hanan Soabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattas (v. l. n. r.) sind für mehrere Monate von der Knesset suspendiert. dpa

Balad-Abgeordnete

Hanan Soabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattas (v. l. n. r.) sind für mehrere Monate von der Knesset suspendiert.

JerusalemDrei arabische Knesset-Abgeordnete sind in Israel wegen eines Treffens mit den Familien palästinensischer Attentäter von Parlamentssitzungen suspendiert worden. Der israelische Rundfunk berichtete am Dienstag, der Ethik-Ausschuss des Parlaments habe dies beschlossen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Parlamentspräsident Juli Edelstein hatten gegen die drei Parlamentarier Beschwerde eingelegt.

Die Abgeordneten Hanan Soabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattas von der Balad-Partei hatten sich vor einer Woche unter anderem mit dem Vater eines Palästinensers getroffen, der im Oktober in Jerusalem drei Israelis getötet hatte. Die Angehörigen baten die arabischen Abgeordneten nach Medienberichten, Druck auf Israel auszuüben, damit die Leichen der Attentäter den Familien übergeben werden.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Das Treffen wurde in Israel von rechtsorientierten Politikern, aber auch von der Mitte-Links-Opposition scharf kritisiert. Sahalka sei nun für zwei Monate, Soabi und Ghattas für vier Monate von Parlamentssitzungen ausgeschlossen, berichtete der Sender. Sie dürften allerdings weiter abstimmen. Ihre Partei verurteilte die Entscheidung als anti-demokratisch und kritisierte eine „Hetzkampagne“ Netanjahus.

Von

dpa

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