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30.01.2015

21:28 Uhr

Eklat zwischen Griechenland und EU

„Wir arbeiten nicht mehr mit der Troika zusammen“

VonGerd Höhler, Dietmar Neuerer

Tiefe Gräben zwischen Brüssel und Athen: Nach dem Besuch von Eurogruppenchef Dijsselbloem hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis klar Position bezogen – gegen das Sparprogramm der Troika, gegen Hilfe der EU.

Jeroen Dijsselbloem  Yanis Varoufakis beim Treffen in Athen: Griechenlands Finanzminister kündigt der Troika die Kooperation auf. AFP

Und der Zukunft abgewandt

Jeroen Dijsselbloem Yanis Varoufakis beim Treffen in Athen: Griechenlands Finanzminister kündigt der Troika die Kooperation auf.

Athen/Berlin/FrankfurtKeine Annäherung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern des hoch verschuldeten Landes, im Gegenteil: Es tun sich neue, tiefe Gräben zwischen Athen und Brüssel auf. Beim Besuch des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, der am Freitag in Athen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis zusammentraf, zeigten sich die diametralen Gegensätze in aller Schärfe.

Der Chef der Eurogruppe forderte Griechenland zur Umsetzung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms auf, wie schon tags zuvor Europaparlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch mit Tsipras. Dijsselbloem mahnte in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit Finanzminister Varoufakis dazu, die bereits erreichten Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen und appellierte an die griechische Regierung, ihre Haltung zu klären, die Troika-Verhandlungen abzuschließen und gemeinsam mit den europäischen Partnern in die Zukunft zu gehen.

Finanzminister Varoufakis lehnt jedoch weitere Kontakte mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds strikt ab. „Wir haben nicht vor, mit der Troika zusammenzuarbeiten“, sagte Varoufakis. Auch das bisherige Anpassungsprogramm sei mit der Wahl der neuen griechischen Links-Regierung praktisch beendet, unterstrich Varoufakis vor der Presse.

Die nächsten Etappen nach der Wahl in Griechenland

Tsipras' Versprechen

In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.

Wer regiert in Athen?

Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Kann Tsipras auf dem Weg an die Macht noch stolpern?

Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Will Tsipras zurück zur Drachme?

Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.

Kann Athen den Sparkurs einfach aufkündigen?

Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.

Ist eine „Stunde der Wahrheit“ absehbar?

Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Wann reist Tsipras erstmals nach Brüssel?

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

Niemand könne deshalb von der Regierung verlangen, dass sie einer Verlängerung des Programms zustimme oder mit der Troika, die ein Element dieses Programms sei, zu verhandeln. Er bezeichnete die Troika als ein „morsches Gremium“. Eurogruppenchef Dijsselbloem quittierte das mit einem Kopfschütteln, ging aber nicht weiter darauf ein. „Dieses Programm erlaubt nicht den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, legte Varoufakis nach, „unser Ziel ist eine neue Vereinbarung, die es Griechenland ermöglicht zu atmen.“

Bereits vor dem Treffen mit dem Chef der Eurogruppe hatte der neue griechische Finanzminister seine Positionen öffentlich abgesteckt. In einem Interview mit der New York Times sagte Varoufakis, sein Land wolle auf ausstehende Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verzichten. Auch das Ende Februar auslaufende EU-Hilfsprogramm will die neue Athener Regierung nicht verlängern. „Wir wollen uns zusammensetzen und das ganze Programm überdenken“, sagte Varoufakis der New York Times.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädiert dafür, notfalls drastische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt klare Regelungen und bei uns gesetzliche Festlegungen, unter welchen Bedingungen europäische Hilfskredite vergeben werden können“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Griechenland diese Bedingungen nicht akzeptieren kann, muss es sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel besorgen.“

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, nannte in Brüssel die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis eine Kampfansage an die Euro-Zone. „Unter diesen Umständen kann es keine Finanzhilfen für Griechenland mehr geben“, sagte Niebler.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß erklärte, die griechische Regierung habe eine rote Linie überschritten. „Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Nun müsse schnell geprüft werden, „wie weitere Hilfsmaßnahmen und Bürgschaften vorerst gestoppt werden können“.

Kommentare (68)

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Herr Walter Schimpf

30.01.2015, 16:35 Uhr

Super, die Griechen! Hoffentlich bleiben die standhaft und lassen sich nichts gefallen.

Jetzt fliegt der Alternativlos-Merkel ihre ganze Murks-Konstruktion um die Ohren.

Herr Tom Schmidt

30.01.2015, 16:46 Uhr

Genau. Hoffentlich stellen sie sich stur und fahren den Karren so tief in den Dreck, dass diese ewige Diskussion, dass die Krisenhilfe das Problem sei und nicht deren Finanzgebahren so offensichtlich wird, dass der Rest der Gelddrucker jede Lust an einem solchen Abenteuer verliert!

Herr Franz Giegl

30.01.2015, 16:48 Uhr

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