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11.01.2010

19:47 Uhr

El Kaidas Rückzugsland

Westerwelle sichert Jemen Hilfe zu

VonAndreas Rinke

Bei seinem Blitzbesuch sagt der Bundesaußenminister Sanaa weitere Hilfe zu. Doch er verlangt eine Kurskorrektur im Kampf gegen Rebellen im Norden des Landes.

SANAA. Deutschland, die EU und die USA wollen die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen El-Kaida-Terroristen unterstützen – knüpfen die Hilfe aber künftig an Bedingungen. Voraussetzung dafür sei, dass Präsident Ali Abdullah Saleh innenpolitische Reformen umsetzt und eine politische Lösung der bestehenden gewalttätigen Konflikte im Land anstrebt, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag bei einem kurzfristig angesetzten Besuch in der jemenitischen Hauptstadt. „Wir glauben nicht an eine militärische Lösung“, sagt er. „Wir müssen zugleich verhindern, dass der Jemen ein Hort des Terrorismus wird.“ Dafür setze man in der Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Ausgleich. Direkt nach seiner Rückkehr nach Berlin verabredete Westerwelle mit US-Außenministerin Hillary Clinton eine enge Abstimmung in ihrer Jemen-Politik.

Wichtigstes Ziel der überraschend angesetzten Reise Westerwelle und der westlichen Hilfe war es, die Lage im Land zu stabilisieren und ein Übergreifen der Kämpfe auf Nachbarländer zu vermeiden. Bei einem Treffen mit dem Präsident Saleh und mehreren Kabinettsmitgliedern sagte Westerwelle dem Land deshalb unter anderem Hilfe beim Aufbau eines effektiven Küstenschutzes und der Armutsbekämpfung zu. Die jemenitische Seite forderte ihrerseits verstärkte Hilfe sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch bei der Terrorbekämpfung.

Westerwelle ist der erste westliche Außenminister, der Jemen seit dem Aufflammen heftiger Kämpfe im Norden des Landes vergangenen August besucht. Zuvor hatte er die deutsche Botschaft in Sanaa besucht, die anders als andere westliche Botschaften nach Anschlagsdrohungen nicht vorübergehend geschlossen worden war.

Hintergrund der Spannungen ist ein kompliziertes Gemisch verschiedener Konflikte in einem der ärmsten Länder der Welt. Zum einen kämpft die Regierung in Sanaa gegen schiitische Houthi-Stammesrebellen im Nord des Landes in einem teils politisch, teils religiös motivierten Konflikt. Zum anderen gibt es auch 20 Jahre nach der Vereinigung beider Landesteile immer noch erhebliche Spannungen zwischen dem Nord und dem Süden des Staates. Vor allem aber sickern über Somalia immer mehr islamistische Kämpfer ein, die zum El-Kaida-Terrornetzwerk gehören. Nach Ansicht westlicher Geheimdienste gibt es im Jemen mittlerweile einige hundert solcher Kämpfer, die in den vergangenen Jahren ihren Einfluss dank der mangelnden Durchschlagkraft der Zentralregierung ausbauen konnten. Im Dezember konnte auf einem Transatlantikflug in letzter Minute verhindert werden, dass sich ein im Jemen ausgebildeter Terrorist an Bord in die Luft sprengte.

Amerikaner und Europäer sind nicht nur zunehmend alarmiert, weil sich Jemen langsam neben Afghanistan und Pakistan zu einem neuen Ausbildungszentrum für Terroristen entwickelt. So berichtete der amerikanische Sender CBS News, nach Angaben westlicher Geheimdienste seien dort 20 weitere Islamisten für Flugzeugattentate ausgebildet worden. Die Regierungen fürchten aber auch, dass ein eskalierender Konflikt die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten öl- und gasreichen Nahost-Region empfindlich stören könnte. So hatte sich Westerwelle bereits bei seinem Besuch in Saudi-Arabien am Freitag sehr besorgt über die Entwicklung geäußert. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vor wenigen Tagen in einer Rede gewarnt, die Lage im Jemen sei zwar nur schwer zu verbessern – „die Kosten des Nichtstuns aber größer“.

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