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14.01.2011

16:38 Uhr

Elfenbeinküste

EU friert Vermögen von Politikern ein

Als Druckmittel gegen die abgewählte Regierung der Elfenbeinküste hat die EU die Vermögen von 85 Politikern des Landes eingefroren. Auch Unternehmen sind betroffen.

In vielen Teilen der Elfenbeinküste herrscht Chaos. dpa

In vielen Teilen der Elfenbeinküste herrscht Chaos.

HB BRÜSSEL ABIDJAN. Der Schritt betreffe auch elf Firmen rund um Präsident Laurent Gbagbo, verlautete am Freitag aus der EU-Kommission in Brüssel. Damit will die Europäische Union Druck auf den abgewählten Präsidenten ausüben, der sich trotz massiver internationaler Kritik an die Macht klammert. Bereits seit Ende Dezember gelten EU-Einreiseverbote für 78 Persönlichkeiten aus dem westafrikanischen Land, "die den Friedensprozess in der Elfenbeinküste behindern."

In dem seit Ende November andauernden Machtkonflikt zwischen Gbagbo und dem neu gewählten Präsidenten Alassane Ouattara sind nach UN-Angaben bereits fast 250 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt 49 Menschen gelten als "verschwunden", sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Freitag in Genf. Mehr als 25 000 Ivorer sind über die Landesgrenzen vor allem ins benachbarte Liberia geflohen. Nach ethnischen Spannungen im Westen des Landes gibt es außerdem mindestens 16 000 Binnenflüchtlinge.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk schloss Ouattara am Freitag eine Teilung der Macht mit Gbagbo aus. "Gbagbo ist an den Wahlurnen geschlagen worden, das muss er akzeptieren und aus dem Amt scheiden", betonte er vor einem weiteren Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an diesem Wochenende.

Kommentare (3)

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Margrit Steer

14.01.2011, 18:12 Uhr

Und woher haben die Politiker das Vermögen?
Natrlich von der Entwicklungshilfe die die völlig idiotische westliche Welt so eifrig dahin zahlt. Deutschland immer voran. Wir sind ja sooo gut.
Diese Etnwicklungshilfe muß endlich aufhören.
bisher waren alle afrikan. Staatsmänner und es waren vorrangig Diktatoren, die sich nach dern Ebtkolonialisierung etablierten. Von der westlichen Welt haben sie ihre Vermögen angesammelt das Volk hatte nichts.
Wann begreift der Westen das?

@ EU friert Vermögen von Politikern ein

14.01.2011, 20:00 Uhr

geht sowas auch bei Europolitessen?

Volker Seitz

15.01.2011, 12:02 Uhr

Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote sind die Höchststrafe für Gbagbo und Co. Man sollte nicht vergessen, dass Gbagbo seit 2005 ohne Mandat regiert. Mit Taschenspielertricks hat der Präsidentschaftswahlen sechsmal verschieben könnten.
Da blut an seinen Händen klebt hält er sich an der Macht fest, denn er muß fürchten, dass er vor dem internationalen Gerichtshof zur Rechensschaft gezogen wird. Das beispiel ben Ali in Tunesien wird ihm Angst machen. Selbst Frankreich traut sich nicht mehr diese Art von Autokraten aufzunehmen. Dann bleibt eben nur noch Saudi-Arabien. Dort hatte schon Adi Amin Zuflucht gefunden.
Hoffentlich erkennt die bundesregierung, dass es Afrika mehr schadet als nützt, wenn alles Negative stets ausgeklammert wird und wir trotz offensichtlicher Mißbräuche weiter Entwicklungshilfe ohne Wirkungsprüfung geben. Gegenüber korrupten und menschenverachtenden Regimes werden noch zu viele Augen zugedrückt.
Volker Seitz,botschafter a.D. und Autor "Afrika wird armregiert"2010

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