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31.03.2011

00:02 Uhr

Elfenbeinküste

Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Gbagbo

Monatelang weigert sich der Wahlverlierer in Elfenbeinküste, das Präsidentenbüro zu räumen. Jetzt haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Ex-Präsident Laurent Gbagbo beschlossen. Ein kleines Schlupfloch bleibt.

Ein Waffenträger im Norden Abidjans. Quelle: Reuters

Ein Waffenträger im Norden Abidjans.

New York/Abidjan/LondonFünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen. Der frühere Präsident könne sie abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, heißt es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. Die Resolution sei „ein starkes Signal an Gbagbo und seine Helfer, dass ihre Zeit vorbei ist“, sagte der deutsche Vizebotschafter Miguel Berger.

In dem westafrikanischen Land weigert sich Ex-Präsident Gbagbo trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10 000 UN-Friedenssoldaten im Land.

Frankreich und Nigeria hatten vor wenigen Tagen einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem sie ihrer Sorge zum Ausdruck gebracht hatten, dass die seit Monaten anhaltenden Konflikte zwischen den beiden Lagern zu einem Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land führen könnten.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Anhänger Ouattaras die Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen haben sollen. Angesichts der jüngsten Kämpfe in der Elfenbeinküste hatte der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zunächst „ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten“ gefordert. Auch müssten alle ivorischen Parteien und Interessengruppen den Willen des Volkes und die Wahl von Alassane Ouattara zum Präsidenten respektieren, zitierte die Nachrichtenagentur AP aus dem Entwurf für eine Resolution.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung anberaumt, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass Anhänger des international als Präsidenten anerkannten Alassane Ouattara die Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen haben.

Kommentare (1)

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Gunnar

30.03.2011, 22:09 Uhr

Die Parteilichkeiten der ONUCI haben doch den Konflikt erst zum Ausbruch gebracht. Vornehmlich in den Rebellenhochburgen wurden die Wahlen nicht überwacht: dadurch sind die Wahlen sehr zweifelhaft: in 2000 von knapp 20000 Wahllokalen wurden mehr Stimmen abgegeben als Wähler registriert waren. Quellen: FAZ und www.ivoireleaks.de
Zudem hatte Choi (Sonderbeauftragter der UNO) sich über die Verfassung des Landes gestellt, es war nicht Aufgabe der Zählkommission über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden.

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