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23.01.2012

14:59 Uhr

Embargo und Kriegsschiffe

Der Westen erhöht den Druck auf Teheran

Beim Streit mit dem Iran machen EU und USA ernst: Die Europäer haben sich auf ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl verständigt. Die USA schicken einen Flugzeugträger in den Persischen Golf.

Iran-Embargo

"Eine Frage der Sicherheit für die ganze Welt"

Iran-Embargo: "Eine Frage der Sicherheit für die ganze Welt"

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BrüsselIm Streit über das Atomprogramm des Iran will die EU die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Die EU-Außenminister beschlossen, alle Öleinfuhren des Landes in die Europäische Union ab 1. Juli zu verbieten. Der Einigung war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen, weil die von der Euro-Schuldenkrise hart getroffenen südeuropäischen Länder Griechenland, Italien und Spanien eine Übergangsfrist forderten. Die EU-Staaten verschärften auch die Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik. Ein Großteil der Guthaben der iranischen Zentralbank sollen eingefroren werden.

„Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Tür zum Dialog bleibe aber offen. Das Land könne die Sanktionen abwenden, wenn es der internationalen Gemeinschaft Einblick in das Atomprogramm gebe und damit beweise, keine Atomwaffen zu entwickeln. Die EU will mit dem Einfuhrverbot die Islamische Republik zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel ziviler Atomforschung Kernwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

„Ich will, dass der Druck dieser Sanktionen zu Verhandlungen führt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie führt die Gespräche der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - sowie Deutschlands mit dem Iran. Die vor mehr als einem Jahr in Istanbul abgebrochenen Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden, forderte sie.

Der Iran zeigte sich bisher unbeeindruckt von der Sanktionsdrohung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Barrel pro Tag nach China der größte Abnehmer iranischen Erdöls ist. Die EU-Staaten hatten seit Dezember über den Beginn des Ölembargos gestritten. Deutschland und Frankreich hatten für eine kurze Übergangsfrist von drei Monaten zur Abwicklung von Altverträgen plädiert. Spanien, Italien und vor allem Griechenland forderten mehr Zeit. Griechenland, von der Schuldenkrise ohnehin schon am schlimmsten betroffen, ist mit einem Anteil von gut 20 Prozent an seinen Ölimporten stark von iranischen Lieferungen abhängig.

Die EU-Staaten vereinbarten deshalb, am 1. Mai die absehbaren Auswirkungen des Embargos auf die EU-Staaten zu prüfen. Griechenland könnte dann darum bitten, bei der Beschaffung von Ersatzlieferanten unterstützt zu werden. Das Importverbot könnte aber nur einstimmig widerrufen werden. Altverträge können noch bis 1. Juli abgewickelt werde. Neue Lieferverträge dürfen ab Inkrafttreten der Verordnung in wenigen Tagen nicht mehr abgeschlossen werden.

Kommentare (23)

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Anonym

23.01.2012, 11:17 Uhr

Oh das wird ja lustig. Schöne hohe Benzinpreise im Sommer. Naja fang ich schon mal an zu sparen.

Pro-D

23.01.2012, 11:19 Uhr

aufgrund der uns vorliegenden Informationen kann man davon ausgehen, dass mit dieser Maßnahme bewusst der Iran und China gefördert werden soll.
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Ein Öl-Embargo trifft die Europäer selbst

Ein EU-Embargo auf iranisches Öl würde vor allem die Krisen-Staaten Griechenland, Italien und Spanien treffen. Europa würde sich deshalb selbst schaden.

Nutznießer der Verwerfungen auf dem Ölmarkt sind vor allem die Ölproduzenten, also auch Teheran, sowie die großen Ölhändler. Iran müsste dann allerdings nach neuen Käufern für etwa 20 Prozent seiner Ölexporte von insgesamt 2,3 Millionen Fass pro Tag suchen. Doch die gibt es reichlich: China ist der größte Kunde Teherans; auch Indien, Japan und Südkorea sind große Abnehmer.

Account gelöscht!

23.01.2012, 11:44 Uhr

Wenn "die" Europäer merken, was sie da angerichtethaben, wrden sie vielleicht gescheit.
Denn beschlossen ahben das ja nicht die einzelnen europ. Länder, sodnern mal wieder die Fatzkes da in Brüssel

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