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25.07.2012

14:22 Uhr

Emissionshandel

EU geht auf Konfrontationskurs mit Berlin

Die EU will die Wirtschaft zwingen, mehr CO2 einzusparen. Da der Markt für die Emissions-Zertifikate rapide gesunken ist, will die Kommission eingreifen. Die Union spricht von einem „Angriff auf die Industrie“.

Die EU will den Emissionshandel reformieren. dpa

Die EU will den Emissionshandel reformieren.

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission will den Preisabsturz im CO2-Handel stoppen und damit das wichtigste Instrument ihrer Klimapolitik retten. Als einen ersten Schritt dazu schlug EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch in Brüssel vor, dass die EU-Behörde ab 2013 unter "außergewöhnlichen Umständen" die Termine zur Versteigerung von Verschmutzungsrechten an die Unternehmen ändern kann.

Der Markt dürfe nicht weiter mit einem Überangebot an Zertifikaten geflutet werden, sagte Hedegaard. Der derzeit niedrige Preis setze keinen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu verringern. Nach weiterer Rücksprache mit den Mitgliedsländern will sie im Herbst vorschlagen, wieviele Verschmutzungsrechte bis 2015 zurückgehalten werden sollen.

Trotz der eingebrochenen Preise lehnt das Wirtschaftsministerium eine CO2-Handelsreform ab. "Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Moment keine Notwendigkeit für einen Eingriff in das Emissionshandelssystem, da es funktioniert und die vorgegebenen Reduktionsziele erreicht werden", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Man müsse aufpassen, dass die Energiepreise und sonstige Belastungen für die Industrie nicht anstiegen. "Gerade im Hinblick auf die Euro-Krise verbietet sich jede Schwächung des produzierenden Gewerbes." Das Umweltministerium wollte die Vorschläge der Kommission erst genau prüfen und sich dann äußern.

"Derartige politisch motivierte Eingriffe untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus", sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Die von Hedegaard geplante Änderung müsse verhindert werden. Ansonsten würden Strompreis und Produktionskosten in Deutschland weiter steigen. Dies käme einem "Generalangriff auf den Industriestandort" gleich.

Der Emissionshandel ist der wichtigste Baustein der EU-Klimapolitik. Mit ihm will Brüssel die Unternehmen zwingen, stärker in innovative und umweltschonende Technologie zu investieren.

Hintergrund ist der starke Preisrückgang bei Rechten für Kohlendioxid-Emissionen. Der 2005 gestartete Handel mit den Verschmutzungsrechten ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik. Er soll die Unternehmen zu Investitionen in klimaschonende Technologie bewegen und damit den Ausstoß des schädlichen Klimagases verringern.

Die beteiligten rund 11.000 Unternehmen bekamen einen großen Teil der Zertifikate von den EU-Staaten kostenlos zugeteilt, um damit ihre Emissionen abzudecken. Für darüber hinaus gehende Mengen CO2 müssen sie Rechte erwerben. Der Preis dafür ist auf rund sieben Euro je Tonne von rund 20 Euro vor vier Jahren gefallen, so dass der Druck zum Klimaschutz nachlässt.

In der dritten Handelsphase von 2013 bis 2020 wird die freie Zuteilung der Zertifikate deutlich zurückgefahren. Die Unternehmen sollen mehr als die Hälfte der Verschmutzungsrechte in Auktionen ersteigern. In der geltenden Verordnung wurde der Terminplan für die Auktionen bereits festgelegt. Sie muss geändert werden, damit ein Teil der Zertifikate zurückgehalten werden kann.

In der EU-Kommission ist aber umstritten, ob die Verknappung der Zertifikate der richtige Weg ist, um den Preistrend umzukehren. Neun Kommissare, darunter Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani, hatten Bedenken geäußert. Hedegaard konnte deshalb nicht, wie angestrebt, schon dieses Mal eine konkrete Zahl vorschlagen. In einem Papier ihres Mitarbeiterstabes werden als Optionen 400 Millionen, 900 Millionen oder 1,2 Milliarden Euro Zertifikate genannt, die satt ab 2013 erst ab 2015 auf den Markt gebracht werden sollen.

Wie der Emissionshandel funktioniert

Video: CO2 Zertifikate

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Kommentare (11)

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Karma

25.07.2012, 14:34 Uhr

geile Geschäfts Idee vom Papst:
1. Erkläre eine unwichtige Sache zur Sünde (Sex vor der Ehe)
2. verlange Geld, um die Sünden frei zu kaufen


geiel Geschäfts-Idee von Angela:
1. sag dass CO2 das Sonnensytem (und die Erde) erwärmt
2. verlange Geld für Emmionshandel

Danke liebe Chinesen, dass ihr diesen Betrug nicht mitmacht

MikeM

25.07.2012, 14:45 Uhr

Aha, "unter außergewöhnlichen Umständen"

Erinnert mich an: "Stabilisierung der Eurozone als Ganzes"

Die EU-Diktatoren lassen nichts unversucht, um der deutschen Industrie maximal zu schaden. Frankreich dagegen kann mal eben die eigene Autoindustrie subventionieren, das schweigen die Wettbewerbskommissare gerne.

Account gelöscht!

25.07.2012, 14:52 Uhr

Wer einmal in China war, kann dort sehen, wie wichtig die verringerung des CO2-Ausstosses gerade für China wäre. Aber Chinesen gibt es genug, und ohne CO2-Minderung kann man die Welt wirtschaftlich schneller erobern.

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