Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.05.2017

19:12 Uhr

Emmanuel Macron bestimmt Kabinett

Bruno Le Maire wird Frankreichs Finanzminister

Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sein Kabinett zusammengestellt. Finanzminister wird ein Deutschland-Kenner – Bruno Le Maire trägt das Bundesverdienstkreuz.

Im Mai 2015 erhielt er das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. AFP; Files; Francois Guillot

Bruno Le Maire

Im Mai 2015 erhielt er das Bundesverdienstkreuz erster Klasse.

ParisFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierung mit Ministern aus mehreren politischen Lagern ernannt. Dabei setzte er seinen Kurs fort, die französische Politik neu zu ordnen und gute Drähte nach Deutschland zu legen.

Der sozialliberale Staatschef vertraute die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik am Mittwoch zwei Konservativen an, nachdem er bereits den gemäßigten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister ernannt hatte. Das setzt die bürgerliche Partei Die Republikaner vor der Parlamentswahl im Juni weiter unter Druck. An mehreren Schlüsselstellen im neuen Kabinett sitzen Politiker mit guten Beziehungen zu Deutschland.

Die Außenpolitik übernimmt der Sozialist Jean-Yves Le Drian (69), der unter Macrons Vorgänger François Hollande Verteidigungsminister war. Sein Amt heißt künftig Europa- und Außenminister - diese neue Gewichtung dürfte auch ein Signal an die EU-Partner sein. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Le Drian als „Partner, der über enorme politische Erfahrung und großes Renommee verfügt“. Es komme jetzt drauf an, „den deutsch-französischen Motor auf Hochtouren“ zu bringen, teilte er mit.

Der neue französische Staatschef Macron will das Links-Rechts-Schema der französischen Politik aufbrechen und ein breites Bündnis in der Mitte bilden. Der 39-Jährige war bei der Präsidentenwahl unabhängig von den traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und Konservativen angetreten, seine Partei „En Marche!“ positioniert er „weder links noch rechts“.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Macron will bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit für seine Reformagenda erringen. Gelingt ihm das nicht, könnte er gezwungen sein, eine neue Regierung mit politischen Gegnern einzusetzen.

Macron und Premierminister Philippe bildeten eine Regierung aus 18 Ministern und vier Staatssekretären, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer. Das Innenministerium, das nach der Terrorserie der vergangenen Jahre großes Gewicht hat, übernimmt Gérard Collomb (69). Der Senator und Bürgermeister von Lyon kommt ursprünglich von den Sozialisten und war einer der ersten Unterstützer Macrons. Der Zentrumspolitiker François Bayrou führt das Justizministerium.

Für den öffentlichen Dienst und den Haushalt ist künftig der junge Konservative Gérald Darmanin (34) zuständig. Das Wirtschaftsressort einschließlich Finanzpolitik übernimmt der Mitte-Rechts-Politiker Bruno Le Maire. Der 48-Jährige hat enge Beziehungen zu Deutschland - ebenso wie die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard (52), die als Armeeministerin künftig das bisherige Verteidigungsministerium führt. Macron hatte in seinem Wahlkampf für eine enge Partnerschaft mit Deutschland geworben.

Die frühere Danone-Personalchefin Muriel Pénicaud wird als Arbeitsministerin eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit haben. Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen mit am Kabinettstisch: Zum Minister für den „Ökologischen und Solidarischen Wandel“ machte Macron den Filmemacher und Umweltaktivisten Nicolas Hulot. Die Fechterin Laura Flessel wird Sportministerin, Verlegerin Françoise Nyssen Kulturministerin.

Die Republikaner erklärten am Dienstag, die in die Regierung eingetretenen Konservativen gehörten nicht mehr zu ihrer Partei. „Der Präsident der Republik will die demokratische Debatte in einer inakzeptablen Alternative zwischen En Marche und den Extremen einschließen“, kritisierte Republikaner-Chef Bernard Accoyer. Die Sozialistische Partei reagierte ihrerseits empört auf das Gewicht konservativer Politiker in der Regierung.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

17.05.2017, 15:49 Uhr

Maire trägt das Bundesverdienstkreuz..
Wie Le Pen sagte, Frankreich wird von Berlin aus regiert.

Novi Prinz

17.05.2017, 15:59 Uhr

Wenn das alles nicht klappt , gibt es noch die Möglichkeit , dass Emmanuel Macron und Angela Merkel heiraten . Das wäre doch die finale Vollendung der deutschfranzösischen Freundschaft ! ... und garnichtmal soooo neu !
Nichts ist unmöglich ! DPa , für obigen Vorschlag.

Herr Grutte Pier

17.05.2017, 17:18 Uhr

@ Novi Prinz 17.05.2017, 15:59 Uhr

Es mag ja sein, dass Macron auf ältere Damen steht - aber mit Raute Merkel privat kann (will) ich mir (gar) nicht vorstellen.
Zudem seine Gattin ja, im Gegensatz zum "ewigen Hosenanzug", doch ganz annehmlich daherkommt.......

Zudem reicht es, wenn die weltbeste Kanzlerin seine "Ideen" finanziert. Da ist er schon zufrieden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×