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30.05.2017

09:04 Uhr

Emmanuel Macron

Der Neue macht sich unbeliebt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tritt mit großem Selbstbewusstsein auf. Zuerst düpiert er Donald Trump vor laufenden Kameras, jetzt sagt er Wladimir Putin ins Gesicht, was er von dessen Propaganda hält.

Der französische Präsident empfing seinen russischen Kollegen in Versailles. Reuters

Macron und Putin

Der französische Präsident empfing seinen russischen Kollegen in Versailles.

Emmanuel Macron ist seit zwei Wochen Präsident Frankreichs und füllt sein Amt schon jetzt mit erstaunlichem Selbstbewusstsein aus. Derzeit erntet er für eine Äußerung auf seiner Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin reichlich Lob. Macron war darauf angesprochen worden, warum er die vom russischen Staat finanzierten Medien Russia Today und Sputink im Wahlkampf benachteiligt hatte.

Macron antwortete wenig diplomatisch: Diese Medien hätten „Lügenpropaganda“ über ihn verbreitet. „Wenn Presse-Unternehmen verleumderische Unwahrheiten verbreiten, dann sind sie keine Journalisten, sondern Mittel der Einflussnahme.“ Er werde in dieser Sache nicht nachgeben. Macron hatte Mitarbeiter jener Medien von seinen Veranstaltungen ausgeschlossen.

Beide Medien haben auch einen deutschen und einen englischen Dienst und berichten aus russischer Sicht über Politik in westlichen Staaten. Dass dabei viele Unwahrheiten verbreitet werden, ist schon häufig in anderen Medien thematisiert worden. Ein Staatschef hat Sputink und Russia Today aber wohl noch nie so deutlich kritisiert – zumindest nicht, während er neben dem russischen Präsidenten stand.

Macron setzt solche Machtposen bewusst ein. Als er seinen US-Kollegen Donald Trump im Rahmen des Nato-Gipfels in Brüssel traf und ihm vor den Kameras die Hand schüttelte, ließ er diese nicht los, obwohl Trump zwei Mal versuchte, sich zu befreien. Genau diese Dominanzgeste setzt Trump bei Bildterminen mit anderen Politikern gerne ein. Macron sagte später: „Man muss zeigen, dass man keine kleinen Zugeständnisse macht, auch keine symbolischen.“

Beim Treffen mit Putin blieb es aber nicht bei Symbolik. Macron äußerte sich auch zum Syrien-Krieg und zog eine „Rote Linie“: Sollte Giftgas eingesetzt werden, hätte dies einen französischen Vergeltungsschlag zur Folge. Der letzte bekannt gewordene Giftgaseinsatz in Syrien fand am 4. April statt. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Verbrechen von syrischen Regierungstruppen begangen wurde, die unter dem Schutz Russlands stehen. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag auf einen Flughafen.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Von

che

Kommentare (15)

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Herr Holger Narrog

30.05.2017, 09:17 Uhr

In Belgien gibt es einen Witz über die Franzosen...auf Deutsch etwa...Wenn Du ein gutes Geschäft machen möchtest, kaufe einen Franzosen zu seinem Wert und verkaufe ihn zu dem Wert wie er sich selbst einschätzt.

Ich denke nicht dass sich Frankreich einen Gefallen tut wenn es unnötige Spannungen schafft.

Anno Nymicus

30.05.2017, 09:28 Uhr

"Macron äußerte sich auch zum Syrien-Krieg und zog eine „Rote Linie“: Sollte Giftgas eingesetzt werden, hätte dies einen französischen Vergeltungsschlag zur Folge."

... das kratzt aber auch schon gehörig an "Lügenpropaganda" - ebenso wie die fadenscheinige Herleitung der Verantwortung Assads über die chemische Signatur und Herstellungsverfahren...

Herr Peter Spiegel

30.05.2017, 09:37 Uhr

Merkel ist und bleibt isoliert.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/29/versailles-macron-bereitet-putin-ueberraschend-freundlichen-empfang/
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit ausgesuchter Höflichkeit im Schloss Versailles empfangen. Macron knüpfte in seinem Statement an der langen gemeinsamen Geschichte Frankreichs mit Russland an und erwähnte, dass Zar Peter der Große mehrere Monate in Paris verbracht habe – ohne allerdings zu insinuieren, dass er sich auf eine ähnlich lange Anwesenheit Putins in Paris einstelle.

Macon betonte den umfassenden Dialog, den Russland und Frankreich über die Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle führen sollten. Er regte einen Studentenaustausch nach deutschem Vorbild an.

Macron sagte, dass Russland und Frankreich auch in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren sollten. Ohne die EU-Sanktionen zu erwähnen, nannte Macron die Bereiche Energie und Weltraumforschung als Felder der Zusammenarbeit.

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