Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.11.2016

14:08 Uhr

Empfehlungen der EU-Kommission

Bundesregierung lehnt lockere Finanzpolitik ab

Der EU-Wirtschaftskommissar hat mehr Anstrengungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gefordert. Die Bundesregierung lehnt die angemahnte lockere Ausgabenpolitik allerdings ab.

Pierre Moscovici ist der Meinung, dass sich einige Länder nicht ausreichend am Wirtschaftswachstum beteiligen. dpa

Der EU-Wirtschaftskommissar

Pierre Moscovici ist der Meinung, dass sich einige Länder nicht ausreichend am Wirtschaftswachstum beteiligen.

BerlinDie Bundesregierung lehnt eine von der EU-Kommission angemahnte lockerere Ausgabenpolitik der Euro-Länder ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Donnerstag in Berlin: „Angesichts der weiter hohen Schuldenstände in der EU sehen wir keine Möglichkeit für eine expansive Fiskalpolitik.“ Wegen der Fortsetzung des Wachstumskurses in der Euro-Zone bestehe dafür auch keine Notwendigkeit. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Vortag mehr Anstrengungen im Währungsgebiet zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gefordert. Damit zielte er vor allem auf Deutschland, das neben Luxemburg und Estland zu den einzigen Euro-Staaten mit einem Haushaltsüberschuss gehört.

„Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden und Länder Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials umsetzen“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Empfehlungen der EU-Kommission würden jetzt in den europäischen Gremien detailliert diskutieren werden müssen. Er fügte hinzu: „Angesichts mittelfristiger Herausforderungen besteht kein fiskalischer Spielraum in Deutschland.“

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

Vielreiserei

EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.

Arbeitsbelastung

EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.

Ungesunder Lebenswandel

Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.

Termindruck

EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.

Sitzungsdruck

EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.

Medienpräsenz

EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.

Knitterfreie Kleidung

An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.

EU-Regelungswut

EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte vergangene Woche die Arbeiten am Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Dieser sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Mit rund elf Prozent ist die Investitionsquote des Bundes eine der höchsten seit Jahren.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×