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27.04.2011

14:10 Uhr

Ende der Belagerung

Westerwelle droht Syrien mit Sanktionen

Mit Panzern belagert die syrische Armee die Orte des Widerstand. Teile der Protestbewegung wollen sich nun mit den Streitkräften verständigen. Außenminister Westerwelle droht der syrischen Regierung mit Sanktionen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert das brutale Vorgehen der syrischen Regierung. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert das brutale Vorgehen der syrischen Regierung.

Damaskus/Istanbul/New YorkDie Bundesregierung hat die syrische Führung aufgefordert, ab sofort keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Ansonsten seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Syrien stehe an einer „gefährliche Wegscheide“. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte sich am Mittwoch hinter verschlossenen Türen mit der Entwicklung in Syrien befassen.

Ob sich der Rat auf eine gemeinsame Erklärung an die Adresse von Präsident Baschar al-Assad einigen kann, war vorerst nicht abzusehen. Russland, China und der Libanon waren noch skeptisch zu weiterem Druck auf Damaskus. Westerwelle sagte: „Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt.“

Der Außenminister machte deutlich, dass unter den EU-Mitgliedern des Gremiums Einigkeit bestehe. Einen Vergleich mit den Maßnahmen gegen Libyen, wo die Nato mit Unterstützung der UN in den internen Konflikt eingreift, lehnte Westerwelle ab. Jedes Land brauche „maßgeschneiderte“ Reaktionen. In diesem „arabischen Frühling“ dürften die Länder dieser Region nicht gleichgesetzt werden, sagte er.

Bis zuletzt ist das syrische Regime mit aller Härte gegen seine Kritiker vorgegangen. Nach Angaben von Menschenrechtlern waren in der Stadt Daraa Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Mindestens 400 Menschen seien in der südlich von Damaskus gelegenen Hochburg der Protestbewegung festgenommen worden. Der UN-Menschenrechtsrat kündigte wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung von Präsident Baschar Assad für Freitag eine Sondersitzung an. Auch die EU will am Freitag über die Lage in Syrien beraten.

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte ein Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Sei einmal eine Entscheidung getroffen, könne alles sehr schnell gehen, hieß es weiter. Dafür sei allerdings die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten nötig. Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland forderten unterdessen die syrischen Botschafter in ihren Ländern auf, die Eskalation der Gewalt in Syrien zu verurteilen.

Der britische Außenminister William Hague sagte am Mittwoch, es sei für Assad noch nicht zu spät, demokratische Reformen einzuleiten und damit internationale Sanktionen oder andere Maßnahmen zu verhindern. Voraussetzung seien unabhängige Ermittlungen zu den Gewaltakten der vergangenen Wochen. Umfassende diplomatische Bemühungen seien im Gange, um das syrische Regime zu einem solchen Weg zu überreden, sagte Hague.

Kommentare (1)

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gerhard

27.04.2011, 15:19 Uhr

Ansonsten seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Syrien stehe an einer „gefährlichen Wegscheide“.

Papiertiger beißen aber nicht - schon vergessen!

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