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01.07.2014

09:39 Uhr

Ende der Waffenruhe

Kiew beginnt mit Offensive gegen Separatisten

Als „Antwort an Terroristen, Freischärler und Marodeure“ hat das ukrainische Militär Stellungen von Separatisten im Osten angegriffen. Zuvor hatte Präsident Poroschenko überraschend das Ende der Feuerpause ausgerufen.

Ansprache des Präsidenten

Ukraine kündigt Waffenruhe auf

Ansprache des Präsidenten: Ukraine kündigt Waffenruhe auf

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KiewDie ukrainischen Regierungstruppen nehmen die „aktive Phase“ ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie griffen Stellungen von „Terroristen" an, teilt der Parlamentspräsident in Kiew mit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor die zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine beendet.

Stattdessen werde nun die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht zum Dienstag in Kiew. „Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure“, betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache.

„Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandierender, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen“, unterstrich Poroschenko. Er verhängte aber nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. „Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, sagte der Präsident.

Nach Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Operation“ sprach Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen über seine Ziele informiert. Er sei auch weiterhin an einer politischen Lösung der schweren Krise interessiert, sagte der Staatschef einer Mitteilung zufolge bei dem Telefonat. Allerdings hätten die prorussischen Aufständischen die zehntägige Waffenruhe nicht eingehalten und Dutzende Soldaten getötet. Sollten die militanten Gruppen zu einem wirklichen Frieden in der Ostukraine bereit sein, verschließe sich Poroschenko den Gesprächen nicht, teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mit.

Russische Nachrichtendienste

Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR

Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt mit mehr als 13.000 Mitarbeitern Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Zu weiteren wesentlichen Aufgaben gehören die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Darüber hinaus wirkt der SWR auch an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation mit.

(Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2012)

Militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU

Der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter, die schwerpunktmäßig mit der Informationsbeschaffung in den Bereichen Sicherheitspolitik und Militär befasst sind. Zu ihren Zielobjekten zählen Bundeswehr, Nato und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch militärisch nutzbare Technologien.

Inlandsnachrichtendienst FSB

Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum sowie über umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben gehören die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Neben der Beteiligung an den fortdauernden Auseinandersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante Aktivitäten in Russland unterbinden.

Die Entscheidung war nicht unbedingt erwartet worden. Zuvor hatten Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt nach dem Telefonat mit, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande teilgenommen hatte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt bei der Lösung der Ukraine-Krise auf eine langfristige Waffenruhe, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vor der Entscheidung Poroschenkos. „Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, damit eine Verhandlungslösung eine Chance hat“. Ebenso wichtig seien die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze und die Überwachung einer Waffenruhe, bei der „aus meiner Sicht die OSZE helfen kann und helfen sollte“, so der deutsche Chefdiplomat.

Die Frage, ob der Westen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Entschlossenheit unterschätzt habe, verneinte der Außenminister und erklärte: „Nachdem Viktor Janukowitsch überstürzt das Land verlassen hat, ist eine neue Lage entstanden, die Präsident Putin offenbar zum Handeln auf der Krim veranlasst hat. Wir haben ihn und sein völkerrechtswidriges Tun nicht unterschätzt.“

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