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18.05.2014

22:18 Uhr

Ende des Hilfsprogramms

Viel Skepsis und wenig Jubel in Portugal

Portugal steht nach drei Jahren finanziell wieder auf eigenen Beinen. Dass damit eine bessere Zukunft bevorsteht, glauben in dem immer noch krisengeschüttelten Land allerdings die wenigsten.

Euphorie sieht anders aus: Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho (M.) und Regierungsmitglied  Paulo Portas. ap

Euphorie sieht anders aus: Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho (M.) und Regierungsmitglied Paulo Portas.

LissabonRegierungsmitglied Luís Marques Guedes verkündete im abendlichen Nachrichtenprogramm eines TV-Senders großmundig die „Wiedereroberung der Souveränität“ Portugals. Der für Wirtschaftsfragen zuständige Vize-Regierungschef Paulo Portas jubelte, nun müsse man die eigenen Gesetze nicht mehr mit den Gläubigern absprechen. Der Ausstieg Portugals aus dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm weckt im ärmsten Land Westeuropas vor allem bei der konservativen Regierung Freude, Stolz und Hoffnung.

Wie sich viele Menschen nach drei Jahren mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen fühlen, das erfuhren die beiden Spitzenkandidaten der portugiesischen Regierungskoalition bei der Europawahl, Paulo Rangel und Nuno Melo, erneut am Samstag im Norden des Landes auf dem Markt der 10 000-Einwohner-Gemeinde Amarante. Als sie um Stimmen warben und Kugelschreiber verteilten, wurden sie von den Einheimischen zumeist schroff abgewiesen. Der Reporter der Zeitung „Público“ berichtete von „mehrheitlich zerknirschten Gesichtern“. „Was ich gut gebrauchen könnte, ist ein Scheck, kein Kugelschreiber“, schnauzte ein Verkäufer Rangel an.

Die Sanierungserfolge der seit kurz nach Beginn des Hilfsprogramms regierenden Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sind indes nicht zu leugnen. Das Haushaltsdefizit wurde um die Hälfte auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (2013) gestutzt. Der aufgeblähte Staatsapparat wurde seit Dezember 2011 um 8,4 Prozent auf rund 560 000 Beamte verschlankt.

Nach drei harten Rezessionsjahren in Folge kann das Land 2014 außerdem nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) endlich mit einem heiß ersehnten Wachstum von 1,2 Prozent rechnen. Die Kapitalmärkte würdigten die Bemühungen mit einer großen Nachfrage nach neuen Schuldtiteln. Dabei konnte das Land bei den jüngsten Ausgaben immer niedrigere Zinsen anbieten.

Doch es gibt auch eine Minusseite. Trotz der enormen Anstrengungen, die dem Zehn-Millionen-Volk aufgebürdet wurden, kletterte die öffentliche Verschuldung von 93 auf 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenrate beläuft sich auf 15 Prozent. Immer mehr junge, gut ausgebildete Portugiesen wandern aus - nach amtlicher Schätzung mindestens 200 000 in den vergangenen drei Jahren. Viele Rentner müssen mit weniger als 300 Euro im Monat auskommen.

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„Können wir jetzt ein normales Land sein?“, fragte „Público“ am Sonntag auf Seite eins. Die linksgerichtete Opposition bezweifelt das. Sie kann dem Austritt aus dem Hilfsprogramm nichts Gutes abgewinnen und spricht von einer „Farce“. Zumal die Regierung jüngst eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben und der Mehrwertsteuer ankündigte und die Wirtschaftsleistung des Landes im ersten Quartal um 0,7 Prozent nachgab.

Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro, der auf einen Triumph bei der Europawahl hofft, wirft Passos vor, das Land weiter in „Leiden und Verarmung“ stürzen zu wollen. Marisa Matias, Spitzenkandidatin des Linksblocks (BE), schimpft: „Man hat uns Jobs, Renten, Gesundheit, staatliche Schulen und den Sozialstaat weggenommen. Wenn die (Geldgeber-)Troika nun wirklich gegangen ist, wollen wir das alles wieder zurückhaben.“

Doch auch unter Unternehmern und konservativen Politikern gibt es Skepsis. Vor allem was den „sauberen Austritt“ ohne Überbrückungskredit angeht. „Wir fahren ganz allein auf die hohe See hinaus. Das kann Probleme verursachen, wenn die Konjunktur nicht mitspielt“, warnte ein sozialdemokratischer Parteikollege von Passos, der Präsident der Bank BIC und frühere Arbeits- und Industrieminister Luis Mira Amaral.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.05.2014, 07:41 Uhr

Gebt den Portugiesen den Escudo wieder, aber haltet das Land in der EU - das wäre die Forderung, die einen Sinn ergeben würde. Aber unsere Brüsslokraten befürchten eine Austrocknung ihrer Pfründe und deshalb wird das nur passieren, wenn ein Land nach dem anderen sagt "EU-Bürokraten - wir wollen Euch nicht mehr." Ich hoffe auf Erdrutsche im politischen Gefüge am 25. Mai. Vielleicht kann man dann tatsächlich mal sagen: "Alles neu macht der Mai."

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