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30.01.2013

20:57 Uhr

Ende eines Polit-Phänomens

Bye-bye, Sarah Palin

VonNils Rüdel

Gouverneurin, Tea-Party-Ikone, Fernsehstar: Das Phänomen Sarah Palin hat jahrelang die US-Politik fasziniert. Doch die schrille Republikanerin versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Sie passt nicht mehr in die Zeit.

Sarah Palin war die Gallionsfigur der Tea Party. dapd

Sarah Palin war die Gallionsfigur der Tea Party.

„Sarah wer?“ – selbst fleißige Beobachter der amerikanischen Politik mussten erst einmal googeln, als Sarah Palin im Sommer 2008 die nationale Bühne betrat. Doch sehr schnell, nachdem der damalige Präsidentschaftskandidat John McCain die Gouverneurin aus Alaska zu seiner Vize machte, wurde Palin zur Lieblingsfigur der Medien in den USA und auf der ganzen Welt. Man liebt sie, man hasst sie oder macht sich über sie lustig – dazwischen gibt es nichts.

Palin zog mehr Zuhörer an als McCain selbst, und nicht einmal die Wahlniederlage konnte ihre Popularität schmälern: Sie lebte als Gallionsfigur der Tea Party fort, und regelmäßige Auftritte im konservativen TV-Sender Fox News sicherten ihr nationale Aufmerksamkeit. Ihre schrillen Meinungsäußerungen, ihr Wortsalat, ihre Attacken auf Präsident Barack Obama, das garantierte Zuschauer. „Sie war heiß und brachte Quote“, so der legendäre Satz von Fox-News-Chef Roger Ailes.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Doch die ruhmreichen Zeiten sind nun vorbei. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, haben sich Fox News und Palin nach drei Jahren voneinander getrennt. Über Gründe und Details wird geschwiegen, es heißt, der Sender habe ihr einen neuen Vertrag angeboten – allerdings nur für einen Bruchteil des bisherigen Honorars. Palin soll zuvor rund eine Million Dollar pro Jahr bekommen haben.

Die Trennung von Fox News, der ihr einst in ihrem Heimatstädtchen Wasilla ein eigenes Studio bauen ließ, ist der vorläufig letzte Schritt der Republikanerin in die allmähliche politische Bedeutungslosigkeit. Bereits im vergangenen Jahr war sie, sehr zu ihrem Verdruss, immer seltener für TV-Auftritte gebucht worden. Ihre Meinung war einfach nicht mehr gefragt. Noch nicht einmal beim Nominierungsparteitag der Republikaner ließ man sie sprechen.

Palin habe eine Zeit in der amerikanischen Politik verkörpert, die „ziemlich schnell vorübergegangen ist“, urteilte Joe Scarborough, Republikaner und konservativer Moderator im TV-Sender MSNBC. „Die Parteioberen sehen das endlich ein“. Mit Parteioberen meint er auch den mächtigen Fox-News-Chef Ailes, der die konservative Bewegung im Grunde selbst gesteuert habe. „Wenn Ailes beschließt, sie ist den Ärger nicht wert, bedeutet das, der Konservatismus steuert in eine neue Richtung“, sagte Scarborough, der regelmäßig mit Kritik an der eigenen Partei auffällt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

30.01.2013, 22:57 Uhr

naja, mit Palin ist die amerikanische Politik eher reicher an geistiger Armut gewesen. Hier von einem Verlust zu reden ist schon etwas übertrieben...

Red_Hot_Chili

30.01.2013, 23:00 Uhr

Die Demokraten werden es bedauern.

Je mehr die Tea-Party rumgekeift hat, desto unwählbarer wurden die Republikaner für normale Amerikaner.

Naja, es werden noch genug politische Geisterfahrer aus der rechten republikanischen Ecke übrig bleiben, um die Wahl Hillary Clintons zur nächsten US-Präsidentin zu sichern.

Account gelöscht!

30.01.2013, 23:51 Uhr

Sie wird wiederkommen! J.R. ist auch wiedergekommen.
Sehr gut hat mir in dem Artikel die Formulierung "anti-intellektueller Habitus" gefallen. So kann man es natürlich auch nennen.

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