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03.11.2011

17:21 Uhr

Endzeitstimmung

Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis

VonRegina Krieger

Keine Entscheidungen, nur noch eine hauchdünne Mehrheit und ein Koalitionspartner, der nicht mehr will: Italiens Premier Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. In Rom wird offen über einen Nachfolger diskutiert.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi: Mit dem Rücken zur Wand. dpa

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi: Mit dem Rücken zur Wand.

DüsseldorfEr reist ohne konkrete Mehrheitsbeschlüsse im Gepäck zum G20-Gipfel nach Cannes, und auch zu Hause nehmen ihn die eigenen Verbündeten immer stärker unter Beschuss: Dieses Mal scheint Silvio Berlusconi tatsächlich kurz vor dem Aus als italienischer Regierungschef zu stehen. Bisher hatte es der 75-Jährige es jedes Mal wieder mit verschiedenen Mitteln geschafft, an der Macht zu bleiben. Hauruck-Sparpläne wurden per Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt, Abgeordnete intensiv „beraten“, für ihn zu stimmen, Abweichler aus anderen Parteien mit Staatssekretärposten belohnt, die EU-Partner mit Ankündigungen besänftigt.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Jetzt ist der Ton in Rom noch härter geworden. „Die Regierung schafft es nicht. Das, was gestern beschlossen wurde, sind sehr, sehr schwache Maßnahmen“, sagte Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses und bis vor einem Jahr noch Koalitionspartner Berlusconis.

Nach einer Nachtsitzung waren die Regierungsspitzen heute früh ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ursprünglich wollte Berlusconi in Cannes ein erstens Maßnahmenpaket präsentieren. Das sollte per Regierungsdekret geschehen, um sofort in Kraft treten zu können. Ein Dekret muss nach italienischem Recht erst nach 60 Tagen in Gesetzesform gebracht werden.

Jetzt muss das Paket durchs Parlament. Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will. Doch ob er die gewinnt, ist ungewiss.

Es gab bei dem nächtlichen Spitzentreffen weder eine Einigung über die Einführung einer Vermögenssteuer noch über eine Arbeitsmarktreform – Maßnahmen, die die Schuldenlast Italiens verringert hätten. Berlusconi hat sich verpflichtet, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Stattdessen gibt es wieder nur Ankündigungen: Steuersenkungen für Infrastrukturunternehmen, ein Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommentatoren in Italien bezweifeln, ob so Vertrauen bei den europäischen Partnern und vor allem an den Märkten schaffen kann.

Der Streit in Rom geht nun darum, wie es weiter gehen soll – nach Berlusconi. Die Parlamentsmehrheit ist hauchdünn, bei der letzten Vertrauensabstimmung hatte die Regierung nur noch eine Stimme Mehrheit, weil viele Abgeordnete nicht im Parlament waren.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

03.11.2011, 16:28 Uhr

Eins muss man schon zugeben.Diese Währung hat mehr inkompetente Regierungen hinweggefegt , als alle Referenden oder Krisen.In Griechenland 2,Irland,Portugal,Spanien und jetzt endlich auch Italien.Nächstes Jahr wird auch Frankreich von Sarkozy erlöst werden.Wer weiß,vielleicht haben wir auch Glück und Schwarz-Gelb geht in die Geschichte.

weg-mit-ihm

03.11.2011, 16:44 Uhr

Es wird alelrhöchste Zeit, dass ein verantwortungsloser ud unmoralischer Mensch wie der weg kommt, wo sind wir denn, im Affentheater? Dass der sich nicht schämt obs einer Person ist mir unbegreiflich - aber vielleicht gehts in den Kreisen, wo der sich bewegt, generell so zu. Das war ja auch im Nazireich so, dass die bis zuletzt an ihrem Größenwahn festgehalten haben und gesoffen und gefeiert haben, als die Bomben der Alliierten schon zu hören waren. Größenwahn und Unmoral - weg damit.

Die sollen nicht länger spekulieren sondern ihn aus Romr ausjagen - soll er froh sein, wenn er nicht noch "geteert und gefedert" wird.

Steuerzahler

03.11.2011, 17:11 Uhr

Das Drama besteht nicht darin, dass Berlusconi mit seiner Weigerung zu sparen ganz Europa gefährdet.

Das Drama besteht darin, dass wir ein System haben, in dem es keinerlei Instrumentarium gibt, um einen Regierungschef, dessen Land doppelt so hoch verschuldet ist wie zulässig, daran zu hindern, Europa durch sein Verhalten zu gefährden.

Dieses System ist krank und kann nicht dauerhaft funktionieren. Und es gibt noch nicht einmal den ernsthaften Willen, es zu reparieren: Die am Stabilitätspakt vorgenommenen Änderungen sind im Vergleich zu den tatsächlich erforderlichen Änderungen so lächerlich gering, dass man sie nur als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler der Zahlmeisterländer bezeichnen kann.

Und wenn ein System kaputt und kein Wille zur Reparatur vorhanden ist, dann muss die Devise eben heißen: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die enormen Wohlstandsgewinne durch eine aufwertende D-Mark und die entfallenden gewaltigen Rettungs- und Transferleistungen an chronisch misswirtschaftende Südstaaten würden die vorübergehenden Probleme der Exportindustrie bei weitem überkompensieren. Wer es nicht glauben mag, schaue sich Wohlstandsniveau und Arbeitslosenquote in den letzten verbliebenen Hartwährungsländern Schweiz und Norwegen an.

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